🏛️ Bundestag-Monitor

Gesamt
1,961
WP 20
1,524
WP 21
437
Drucksachetypen
18
1961 Einträge
Datum WP Typ Nr. Titel Fraktion
2026-02-2421Kleine Anfrage21/4240Die außen- und innenpolitische Bedeutung der Angriffe der syrischen Armee auf Kurdinnen und KurdenLinke
2026-02-2021Kleine Anfrage21/4209Zusammenarbeit der Organisation "Rebuilding channels for Syria" mit der "Deutschen Gesellschaft für internationale Zusam…AfD
2026-02-2021Kleine Anfrage21/4211Erkenntnisse der Bundesregierung zu den sogenannten "Epstein-Files" sowie zu möglichen Kontakten deutscher Behörden und …AfD
2026-02-1921Kleine Anfrage21/4184Kündigung von Konten politischer Organisationen ("De-Banking") sowie Zahlungssouveränität in der europäischen UnionLinke
2026-02-1921Kleine Anfrage21/4190Völkerrechtswidriger Angriff der USA auf VenezuelaLinke
2026-02-1921Kleine Anfrage21/4194Drohungen der USA gegen Kuba und humanitäre Situation in KubaLinke
2026-02-1821Kleine Anfrage21/4172Zugang zu Schengen-Visa bei Nutzung externer Dienstleister (TLScontact) und Wahrnehmung der Aufsichtspflichten des Auswä…AfD
2026-02-1821Kleine Anfrage21/4178Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und Hilfeleistungen gegenüber Bundesbürgern nach dem KonsulargesetzAfD
2026-02-1621Kleine Anfrage21/4149Transparenz über Kontakte der Bundesregierung zu ausgewählten internationalen Akteurinnen und Akteuren aus Politik, Wirt…B90/GR
2026-02-1321Gesetzesbeschluss84/26Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-GesetzesBundestag (Präsidium)
2026-02-1321Gesetzentwurf99/26Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Re…Bundesregierung
2026-02-1221Kleine Anfrage21/4106Unterstützung von Katastrophenhilfe in der Ukraine durch die BundesregierungLinke
2026-02-1221Kleine Anfrage21/4107Transparenz und Effektivität der GIZ-Projekte in ZentralasienAfD
2026-02-1221Beschlussempfehlung und Bericht21/4112zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der Af…AfWE
2026-02-1121Kleine Anfrage21/4092Abschluss eines deutsch-israelischen Cyber- und SicherheitsabkommensLinke
2026-02-1021Kleine Anfrage21/406110 Jahre zivile Seenotrettung auf dem MittelmeerB90/GR
2026-02-0921Kleine Anfrage21/4033Nicht namentlich deklariertes Projekt in Libyen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bu…AfD
2026-02-0521Kleine Anfrage21/4009Aktuelle Fragen, Diskussionen und Analysen zu den Aussichten auf den weiteren Verlauf und einen möglichen Ausgang des Uk…AfD
2026-02-0521Kleine Anfrage21/4010Nicht namentlich deklariertes Projekt in Eritrea (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf B…AfD
2026-02-0521Kleine Anfrage21/4011Nicht namentlich deklarierte Projekte in Venezuela (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf…AfD
2026-02-0521Kleine Anfrage21/4012Nicht namentlich deklarierte Projekte in Simbabwe (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf …AfD
2026-02-0521Kleine Anfrage21/4013Nicht namentlich deklarierte Projekte in der Ukraine (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage a…AfD
2026-02-0521Kleine Anfrage21/4014Nicht namentlich deklarierte Projekte in China (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bun…AfD
2026-02-0521Kleine Anfrage21/4015Nicht namentlich deklarierte Projekte in Tadschikistan (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage…AfD
2026-02-0521Kleine Anfrage21/4017Humanitäre Hilfe in der globalen KriseLinke
2026-02-0421Kleine Anfrage21/3982Geplantes Engagement der Bundesrepublik Deutschland für den Wiederaufbau SyriensAfD
2026-02-0421Kleine Anfrage21/3989Positionierung Deutschlands im Südpazifik - Zur diplomatischen Anerkennung von Niue und zum wachsenden Einfluss der Volk…AfD
2026-02-0421Kleine Anfrage21/3990Möglichkeit einer EU- und NATO-Mitgliedschaft der Republik Moldau im Wege einer Vereinigung mit RumänienAfD
2026-02-0421Kleine Anfrage21/3991Die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2025Linke
2026-02-0221Gesetzentwurf21/3945Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Köni…Bundesregierung
2026-01-3021Kleine Anfrage21/3937Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Staaten seit dem Jahr 2000 - Stand: 31. Dezember 2025AfD
2026-01-3021Beschluss6/26(B)Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-GesetzesSonstige
2026-01-3021Beschluss19/26(B)Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen UnionSonstige
2026-01-3021Beschluss21/26(B)Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Uni…Sonstige
2026-01-3021Beschluss782/25(B)Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Köni…Sonstige
2026-01-3021Beschluss49/26(B)Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die UkraineSonstige
2026-01-2921Kleine Anfrage21/4169Demokratie, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit in Tansania nach den WahlenB90/GR
2026-01-2821Kleine Anfrage21/3853Zur Lage der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit in TunesienB90/GR
2026-01-2821Kleine Anfrage21/3875Nicht namentlich deklarierte Projekte in LaosAfD
2026-01-2821Unterrichtung21/3861Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 zum Nachtzug Paris-BerlinBundestag (Präsidium)
2026-01-2821Unterrichtung21/3862Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 zu gemeinsamen RüstungsprojektenBundestag (Präsidium)
2026-01-2821Unterrichtung21/3863Vorschlag einer gemeinsamen Entschließung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 z…Bundestag (Präsidium)
2026-01-2821Unterrichtung21/3865Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 zur Kartierung der InstitutionenBundestag (Präsidium)
2026-01-2821Unterrichtung21/3866Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 zur Zusammenarbeit gegen Antisemi…Bundestag (Präsidium)
2026-01-2821Unterrichtung21/3867Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 für ein Abkommen gegen Plastikver…Bundestag (Präsidium)
2026-01-2821Beschlussempfehlung und Bericht21/3899zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3483 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojus…AfRechtVer
2026-01-2821Beschlussempfehlung und Bericht21/3917zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/2963 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember…VgA
2026-01-2721Kleine Anfrage21/3804Weihnachtsstaus in die Ukraine - Erkenntnisse und Eindrücke der BundesregierungAfD
2026-01-2721Antrag21/3843Freiheit für die Menschen in Iran - Solidarität mit der Zivilgesellschaft, Druck auf das iranische RegimeB90/GR
2026-01-2721Entschließungsantrag21/3891zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 21/3206, 21/3627 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffnete…AfD
2026-01-2721Antrag21/3839Realistische Friedensziele formulieren - Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgenAfD
2026-01-2621Kleine Anfrage21/3798Zu den Konsequenzen der aktuellen Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) zur israelischen Besatzung sowie zur …Linke
2026-01-2321Kleine Anfrage21/3784Nicht namentlich deklarierte Projekte in Georgien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf …AfD
2026-01-2321Antrag49/26Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die UkraineNW
2026-01-2221Kleine Anfrage21/3753Mitgliedschaft Deutschlands in internationalen Organisationen, Verträgen, Abkommen, Pakten, Fonds bzw. Finanzierung ders…AfD
2026-01-2221Kleine Anfrage21/3754Außenpolitische Auswirkungen der EU-Initiative "Global Gateway" im Kontext der chinesischen Belt and Road Initiative (BR…AfD
2026-01-2121Kleine Anfrage21/3745Nicht namentlich deklarierte Projekte im JemenAfD
2026-01-2121Kleine Anfrage21/3746Nicht namentlich deklarierte Projekte in Syrien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bu…AfD
2026-01-1921Unterrichtungzu27/26Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit …EU
2026-01-1921Unterrichtungzu29/26Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/792 zur Ei…EU
2026-01-1921Unterrichtung21/3550151. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 18. bis 23. Oktober 2025 in Genf, SchweizDD IPU
2026-01-1621Kleine Anfrage21/3686Mögliche Verantwortung deutscher Unternehmen in völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten und Investitione…Linke
2026-01-1621Kleine Anfrage21/3690Politische, menschenrechtliche und humanitäre Lage in Myanmar vor den angekündigten Scheinwahlen 2025/26B90/GR
2026-01-1621Kleine Anfrage21/3693Mögliche Unterwanderung und Einflussnahme der Terrororganisation Hamas auf von der Europäischen Union und der Bundesregi…AfD
2026-01-1621Gesetzesbeschluss19/26Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen UnionBundestag (Präsidium)
2026-01-1621Gesetzesbeschluss21/26Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Uni…Bundestag (Präsidium)
2026-01-1621Unterrichtung27/26Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit …EU
2026-01-1621Unterrichtung29/26Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/792 zur Ei…EU
2026-01-1521Kleine Anfrage21/3677Kosten und Nutzen des Vertrags von AachenAfD
2026-01-1421Kleine Anfrage21/3603Finanzielle Beiträge an UNRWA und IKRK im Bundeshaushalt 2025 - Vermeidung von Zweckentfremdung öffentlicher Mittel und …AfD
2026-01-1421Bericht21/3628gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 21/3206, 21/3627 - Fortsetzung des Ein…HaushA
2026-01-1421Beschlussempfehlung und Bericht21/3627zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 21/3206 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte …AuswA
2026-01-1421Beschlussempfehlung und Bericht21/3629zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und …AuswA
2026-01-1421Beschlussempfehlung und Bericht21/3634zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2996, 21/3488 - Entwurf eines Gesetzes über den Informations…InnenA
2026-01-1421Beschlussempfehlung und Bericht21/3637zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2508, 21/3205 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Str…AfWE
2026-01-1421Beschlussempfehlung und Bericht21/3630zu dem Antrag des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3307 - Für einen Neubeginn i…AuswA
2026-01-1421Beschlussempfehlung und Bericht21/3631zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der…AuswA
2026-01-1321Antrag21/3612Solidarität mit den Menschen in Iran - Menschenrechte und Demokratie stärken, humanitäre Unterstützung für die Zivilbevö…Linke
2026-01-1321Antrag21/3618Die transatlantischen Beziehungen neu denkenB90/GR
2026-01-1221Kleine Anfrage21/3559Nicht namentlich deklariertes Projekt in LibyenAfD
2026-01-0921Kleine Anfrage21/3537Mögliche Menschenrechtsverletzungen sowie Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung in Albanien im Kontext der außenpolit…AfD
2026-01-0921Gesetzesbeschluss6/26Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-GesetzesBundestag (Präsidium)
2026-01-0921Unterrichtung21/3540Bericht über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 2024Bundesregierung
2026-01-0821Kleine Anfrage21/3523Aktivitäten der Friedrich-Ebert-Stiftung in El Salvador seit 1980AfD
2026-01-0821Kleine Anfrage21/3524Aktivitäten der Heinrich Böll Stiftung in El Salvador seit 1980AfD
2026-01-0821Kleine Anfrage21/3529Aktivitäten der Rosa Luxemburg Stiftung betreffend El Salvador seit 1996 sowie die Rolle der Deutschen Demokratischen Re…AfD
2026-01-0721Kleine Anfrage21/3512Nicht namentlich deklarierte Projekte im SüdsudanAfD
2026-01-0621Kleine Anfrage21/3482Nicht namentlich deklarierte Projekte in KubaAfD
2026-01-0621Kleine Anfrage21/3486Nicht namentlich deklarierte Projekte in KambodschaAfD
2026-01-0621Kleine Anfrage21/3489Nicht namentlich deklarierte Projekte im SudanAfD
2026-01-0621Gesetzentwurf21/3483Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-GesetzesBundesregierung
2026-01-0621Gesetzentwurf21/3491Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der…Bundesregierung
2026-01-0521Kleine Anfrage21/3449Schattenflotte, Sanktionsumgehung und Gefahren für europäische GewässerB90/GR
2025-12-2921Kleine Anfrage21/3435Humanitäre Aufnahmen aus AfghanistanB90/GR
2025-12-2321Kleine Anfrage21/3418Transparenz über Rüstungsexportgenehmigungen nach IsraelLinke
2025-12-2321Kleine Anfrage21/3424Konfliktvermittlung der OSZE und deutsche Unterstützung für die Republik MoldauLinke
2025-12-2321Kleine Anfrage21/3430Endverbleibskontrollen und Korruptionsprävention bei Militärhilfen für die UkraineAfD
2025-12-2221Kleine Anfrage21/3402Geplante Kooperation zwischen Siemens Energy und Rosatom im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk PaksB90/GR
2025-12-2221Kleine Anfrage21/3405Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die deutsch-kuban…Linke
2025-12-2221Kleine Anfrage21/3406Durch Deutschland unterstützte Ausreisen aus GazaLinke
2025-12-2221Kleine Anfrage21/3408Wirtschaftsspionage und Einflussnahme ausländischer Akteure in DeutschlandAfD
2025-12-1921Gesetzentwurf782/25Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Köni…Bundesregierung
2025-12-1921Kleine Anfrage21/3386Berichte über ein Geheimtreffen in Abu DhabiAfD
2025-12-1921Kleine Anfrage21/3387Mögliche woke Projekte im Auswärtigen AmtAfD
2025-12-1921Kleine Anfrage21/3389Nicht namentlich deklarierte Projekte in MyanmarAfD
2025-12-1921Kleine Anfrage21/3390Nicht namentlich deklarierte Projekte im TschadAfD
2025-12-1921Kleine Anfrage21/3391Einfluss und Finanzierung von Denkfabriken bei der G7 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage …AfD
2025-12-1921Kleine Anfrage21/3392Nicht namentlich deklarierte Projekte in NicaraguaAfD
2025-12-1921Kleine Anfrage21/3393Nicht namentlich deklarierte Projekte in ÄgyptenAfD
2025-12-1921Kleine Anfrage21/3394Nicht namentlich deklarierte Projekte in BelarusAfD
2025-12-1921Kleine Anfrage21/3395Nicht namentlich deklarierte Projekte in SomaliaAfD
2025-12-1921Kleine Anfrage21/3396Nicht namentlich deklarierte Projekte in BurundiAfD
2025-12-1921Kleine Anfrage21/3397Nicht namentlich deklarierte Projekte in ThailandAfD
2025-12-1921Beschluss705/25(B)Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitglieds…Sonstige
2025-12-1921Beschluss709/25(B)Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einers…Sonstige
2025-12-1921Beschluss710/25(B)Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten ein…Sonstige
2025-12-1921Beschluss683/25(B)Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungSonstige
2025-12-1921Stellungnahme640/25(B)Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Euro…Sonstige
2025-12-1921Stellungnahme641/25(B)Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-GesetzesSonstige
2025-12-1921Stellungnahme650/25(B)Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der…Sonstige
2025-12-1821Kleine Anfrage21/3369Nicht namentlich deklarierte Projekte in den Palästinensischen Gebieten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf d…AfD
2025-12-1821Unterrichtung21/337432. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 29. Juni bis 3. Juli 2025 in Porto, PortugalDD OSZE PV
2025-12-1621Wahlvorschlag21/3262Wahl eines Mitglieds für die Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesregierung zur Aufarbeitung der Verbrechen der…B90/GR
2025-12-1621Antrag21/3302Beitritt Deutschlands zur europäischen NuklearallianzAfD
2025-12-1621Antrag21/3304Für ein friedliches Syrien - Keine Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren - Humanitäre Hilfe ausbauen und demokratis…Linke
2025-12-1621Antrag21/3313Zölle durch positive Anreize für die USA senkenAfD
2025-12-1621Antrag21/3307Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen - Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der U…AfD
2025-12-1621Antrag21/3305Die neue sicherheitspolitische Vision der USA als Chance wahrnehmen - Für eine neue transatlantische PartnerschaftAfD
2025-12-1621Antrag21/3308Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintre…AfD
2025-12-1621Antrag21/3309Rat und Friedensinitiative der USA folgen - Die Risiken für Deutschland bei dem Umgang mit dem immunen russischen Staats…AfD
2025-12-1521Kleine Anfrage21/3259Verwendung deutscher Steuermittel für Kühlschrankförderung in KolumbienAfD
2025-12-1521Kleine Anfrage21/3264Nicht namentlich deklarierte Projekte in SimbabweAfD
2025-12-1521Kleine Anfrage21/3272Prüfung der geplanten Übernahme der CECONOMY AG durch einen chinesischen KonzernAfD
2025-12-1221Kleine Anfrage21/3256Völkerrechtliche Einordnung und Bewertung des gemeldeten Luftraumvorfalls über dem Finnischen Meerbusen vom 19. Septembe…AfD
2025-12-1221Kleine Anfrage21/3257Fragen zu den Haushaltsplänen 2026 sowie 2025 des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 05)AfD
2025-12-1221Unterrichtung21/3362Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2025Bundesregierung
2025-12-1121Unterrichtung21/3205Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der …Bundesregierung
2025-12-1121Kleine Anfrage21/3239Nicht namentlich deklarierte Projekte in VenezuelaAfD
2025-12-1121Kleine Anfrage21/3241Nicht namentlich deklarierte Projekte in TadschikistanAfD
2025-12-1121Kleine Anfrage21/3242Nicht namentlich deklarierte Projekte in ChinaAfD
2025-12-1121Unterrichtung21/3350Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024Bundesregierung
2025-12-1021Kleine Anfrage21/3190Russische Sicherheitsstrategien im Kontext des Ukrainekrieges und der militärischen Potenziale beider KriegsparteienAfD
2025-12-1021Kleine Anfrage21/3196Deutsche Beteiligung an zivil-militärischen Kommandos in IsraelLinke
2025-12-1021Kleine Anfrage21/3197Nicht namentlich deklarierte Projekte in den PhilippinenAfD
2025-12-1021Kleine Anfrage21/3198Nicht namentlich deklarierte Projekte in der Republik MoldauAfD
2025-12-1021Kleine Anfrage21/3199Nicht namentlich deklariertes Projekt in EritreaAfD
2025-12-1021Kleine Anfrage21/3201Nicht namentlich deklarierte Projekte in der UkraineAfD
2025-12-1021Kleine Anfrage21/3211Beteiligung Deutschlands an internationalen Minen- und KampfmittelräumprojektenAfD
2025-12-1021Antrag21/3206Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern…Bundesregierung
2025-12-0821Kleine Anfrage21/3151Vertiefung der militärischen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit IsraelLinke
2025-12-0821Kleine Anfrage21/3171Militarisierung der Arktis und verteidigungspolitische Arktisstrategie der BundesregierungLinke
2025-12-0521Kleine Anfrage21/3140Projekte gegen Desinformation an den deutschen AuslandsvertretungenAfD
2025-12-0521Kleine Anfrage21/3144Abstimmungen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung vor ihrer Aussage vor dem Internationalen GerichtshofLinke
2025-12-0521Empfehlungen650/1/25Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der…Sonstige
2025-12-0521Unterrichtung21/3141Änderung der Erklärung über die Anerkennung der obligatorischen Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs nach Arti…Bundesregierung
2025-12-0421Kleine Anfrage21/3117Export tragbarer Einweg-Waffensysteme nach IsraelLinke
2025-12-0421Kleine Anfrage21/3129Vorgehen bei Evakuierung oder Schließung deutscher AuslandsvertretungenLinke
2025-12-0421Beschlussempfehlung und Bericht21/3125a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jeanne Dillschneider, Dr. Konstantin von Notz, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und …InnenA
2025-12-0321Unterrichtung21/323028. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik für das Jahr 2024Bundesregierung
2025-12-0321Kleine Anfrage21/3059Die Brigade "Litauen" der Bundeswehr und das ehemalige Partisanenlager im Wald von RüdninkaiLinke
2025-12-0321Beschlussempfehlung und Bericht21/3084zu dem Antrag der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebastian Schäfer, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktio…FinanzA
2025-12-0221Kleine Anfrage21/3017Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau des Gazastreifens - Kontrolle, Transparenz und RisikoabwägungAfD
2025-12-0221Antrag21/3028Für eine Friedensperspektive im Sudan - Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzenLinke
2025-12-0221Antrag21/3037Deutschlands Verantwortung im Sudan - Humanitäre Hilfe stärken, Zivilbevölkerung schützen sowie Waffen- und Finanzströme…B90/GR
2025-12-0221Antrag21/3046Syrien ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes - Gerechtigkeit einfordern, Wiederaufbau unterstützen, Demokratie und Mensc…B90/GR
2025-12-0121Gesetzentwurf21/2996Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Euro…Bundesregierung
2025-11-2821Gesetzesbeschluss705/25Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitglieds…Bundestag (Präsidium)
2025-11-2821Gesetzesbeschluss710/25Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten ein…Bundestag (Präsidium)
2025-11-2821Unterrichtung21/29953. Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. Juni 2025 in Straßburg, FrankreichDD ER PV
2025-11-2821Gesetzesbeschluss709/25Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einers…Bundestag (Präsidium)
2025-11-2821Unterrichtung21/3232WeltraumsicherheitsstrategieBundesregierung
2025-11-2721Kleine Anfrage21/2969Ein Jahr nach Ende des Bürgerkrieges - Sachstand zur Rückkehr nach Syrien, zum Widerruf von Schutztiteln und zur aktuell…AfD
2025-11-2721Gesetzentwurf21/2963Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und de…Bundesregierung
2025-11-2621Kleine Anfrage21/2930Nicht namentlich deklarierte Projekte in GeorgienAfD
2025-11-2621Kleine Anfrage21/2931Nicht namentlich deklarierte Projekte in SyrienAfD
2025-11-2621Unterrichtung21/2949Haushaltsführung 2025 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung über die Einwilligung in eine üb…Bundesregierung
2025-11-2521Antrag21/2907Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrsch…CDU/CSU
2025-11-2421Kleine Anfrage21/2884Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus - Industriepolitische und handelspolitische Herausforderun…B90/GR
2025-11-2121Verordnung683/25Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundesregierung
2025-11-2121Verordnung21/2879Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundesregierung
2025-11-2121Beschluss635/25(B)Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rech…Sonstige
2025-11-2121Beschluss605/25(B)Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäische…Sonstige
2025-11-2121Beschluss606/25(B)Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der…Sonstige
2025-11-2121Beschluss607/25(B)Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaa…Sonstige
2025-11-2121Beschluss608/25(B)Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen …Sonstige
2025-11-2121Stellungnahme563/25(B)Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der …Sonstige
2025-11-2121Stellungnahme565/25(B)Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und de…Sonstige
2025-11-2121Beschluss592/25(B)Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-ÜbergangsverordnungSonstige
2025-11-2121Beschluss529/25(B)Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Instruments "Europa in der W…Sonstige
2025-11-2121Beschluss482/25(B)Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Übereinkommens d…Sonstige
2025-11-2121Beschluss483/25(B)Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Übereinkommens der Ve…Sonstige
2025-11-2121Unterrichtung21/2880Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherhe…DD IPK GASP/GSVP
2025-11-1821Kleine Anfrage21/2849Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie (2024/1712)B90/GR
2025-11-1721Kleine Anfrage21/2842Auslandsaktivitäten politischer Stiftungen aus DeutschlandAfD
2025-11-1321Kleine Anfrage21/2799Transparenz in Klinikpartnerschaften und Wiederaufbau im syrischen GesundheitswesenLinke
2025-11-1321Kleine Anfrage21/2813Kunst-, Wissenschafts- und Medienfreiheit im transatlantischen KontextB90/GR
2025-11-1221Beschlussempfehlung und Bericht21/2757a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1867 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rah…AfWE
2025-11-1121Antrag21/2719Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Ch…CDU/CSU
2025-11-1021Kleine Anfrage21/2030Mögliche gemeinsame diplomatische Abstimmungen und Initiativen der Bundesrepublik Deutschland und des Heiligen Stuhls be…AfD
2025-11-0721Kleine Anfrage21/2007Strategie der Bundesregierung zur WeltraumsicherheitB90/GR
2025-11-0721Gesetzentwurf641/25Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-GesetzesBundesregierung
2025-11-0721Empfehlungen592/1/25Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-ÜbergangsverordnungSonstige
2025-11-0721Empfehlungen563/1/25Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der …Sonstige
2025-11-0721Unterrichtung21/2675Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 22. bis 26. Mai 2025 in Dayton, Vereinigte Staaten von Am…DD NATO PV
2025-11-0721Gesetzentwurf650/25Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der…Bundesregierung
2025-11-0721Gesetzesbeschluss635/25Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rech…Bundestag (Präsidium)
2025-11-0721Unterrichtung677/25Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommun…Bundesregierung
2025-11-0721Unterrichtung800/25Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO Frühjahrstagung der Parlamenta…DD NATO PV
2025-11-0621Kleine Anfrage21/2660Umweltauswirkungen deutscher Hilfeleistungen für die UkraineAfD
2025-11-0521Beschlussempfehlung und Bericht21/2596zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1854, 21/2372 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24…AfRechtVer
2025-11-0521Beschlussempfehlung und Bericht21/2648zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 21/2068 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräft…AuswA
2025-11-0521Bericht21/2649gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 21/2068, 21/2648 - Fortsetzung der Bet…HaushA
2025-11-0521Beschlussempfehlung und Bericht21/2650zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 21/2069 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräft…AuswA
2025-11-0521Bericht21/2651gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 21/2069, 21/2650 - Fortsetzung der Bet…HaushA
2025-11-0421Antrag21/2554Austritt Deutschlands aus der WHO und Neuausrichtung internationaler GesundheitskooperationAfD
2025-11-0421Antrag21/2541Afghanistan - Für eine neue RealpolitikAfD
2025-11-0421Antrag21/255525 Jahre UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" - Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschl…B90/GR
2025-11-0321Gesetzentwurf21/2508Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der …Bundesregierung
2025-10-3121Gesetzesbeschluss605/25Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäische…Bundestag (Präsidium)
2025-10-3121Gesetzesbeschluss606/25Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der…Bundestag (Präsidium)
2025-10-3121Gesetzesbeschluss608/25Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen …Bundestag (Präsidium)
2025-10-3121Gesetzesbeschluss607/25Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaa…Bundestag (Präsidium)
2025-10-3021Kleine Anfrage21/2491Partnerschaft mit IndienB90/GR
2025-10-2921Kleine Anfrage21/2476Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes - Ethnische und religiöse Vielfalt Syriens weiterhin unter Druck - Schutz der …B90/GR
2025-10-2821Kleine Anfrage21/2438Verfahrensstände der Aufarbeitung zu Panama-, Paradise- und Pandora PapersAfD
2025-10-2421Kleine Anfrage21/2392Nicht namentlich deklarierte Projekte in den palästinensischen GebietenAfD
2025-10-2321Kleine Anfrage21/2385Folgen des Mandatsendes von UNIFILAfD
2025-10-2321Kleine Anfrage21/2390Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der TalibanLinke
2025-10-2221Unterrichtung21/2372Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indi…Bundesregierung
2025-10-2221Gesetzentwurf21/2373Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-GesetzesBundesregierung
2025-10-2121Kleine Anfrage21/2342Aktuelle Situation in der Demokratischen Republik KongoB90/GR
2025-10-2121Kleine Anfrage21/2358Mögliche Kontakte deutscher Behörden und etwaig geförderter Unternehmen zur Kommunistischen Partei Chinas sowie Abhängig…AfD
2025-10-2021Kleine Anfrage21/2305Finanzielle Rahmenbedingungen der Entwicklungszusammenarbeit mit LateinamerikaAfD
2025-10-2021Kleine Anfrage21/2308Völkerrechtliche sowie finanzökonomische und währungspolitische Aspekte der Verwendung des eingefrorenen russischen Staa…AfD
2025-10-2021Kleine Anfrage21/2322Beitrag der Bundesregierung zur Minderung der humanitären Krise und Umsetzung der UN-Sanktionen im SudanLinke
2025-10-2021Verordnung592/25Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-ÜbergangsverordnungBMI
2025-10-1721Stellungnahme431/25(B)Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-GesetzesSonstige
2025-10-1721Stellungnahme447/25(B)Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indi…Sonstige
2025-10-1721Beschluss449/25(B)Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung für den Schengen-Ra…Sonstige
2025-10-1721Beschluss449/25(B)(2)Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung für den Schengen-Ra…Sonstige
2025-10-1721Beschluss574/25(B)Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV)Sonstige
2025-10-1721Beschluss452/25(B)Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkei…Sonstige
2025-10-1521Entschließungsantrag21/2255zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 in Brüs…B90/GR
2025-10-1521Beschlussempfehlung und Bericht21/2257a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1885 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftsp…AWZ
2025-10-1521Antrag21/2246Klimawende statt Klimakollaps - Europa muss bei der UN-Klimakonferenz in Belém globale Führung übernehmenB90/GR
2025-10-1321Kleine Anfrage21/2171Geschenke von ausländischen Staaten oder Nichtregierungsorganisationen an Regierungsmitglieder und BeamteAfD
2025-10-1321Kleine Anfrage21/2177Unterstützung von NGOs in Georgien durch die BundesregierungAfD
2025-10-1321Kleine Anfrage21/2178Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen in der Republik Moldau durch die BundesregierungAfD
2025-10-1321Beschlussempfehlung und Bericht21/2190zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion de…AuswA
2025-10-1021Kleine Anfrage21/2147Entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit Tunesien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregie…AfD
2025-10-1021Kleine Anfrage21/2148Drohende Abhängigkeiten durch den Energiedeal EU-USAB90/GR
2025-10-1021Kleine Anfrage21/2151Tätigkeit des Volksbunds Deutscher Kriegsgräberfürsorge in RusslandAfD
2025-10-1021Kleine Anfrage21/2157Humanitäre Aufnahmeprogramme AfghanistanB90/GR
2025-10-1021Gesetzentwurf563/25Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der …Bundesregierung
2025-10-1021Gesetzentwurf565/25Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und de…Bundesregierung
2025-10-1021Gesetzentwurf560/25Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 üb…Bundesregierung
2025-10-1021Unterrichtung21/216234. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 24. bis 26. August 2025 in Mariehamn, Åland-Inseln, FinnlandDD BSPC
2025-10-0921Kleine Anfrage21/2128Auswirkungen geplanter Kürzungen deutscher Beiträge zur Globale Initiative zur Ausrottung der Poliomyelitis auf die glob…Linke
2025-10-0921Kleine Anfrage21/2138Umsetzung der Indo-Pazifik-Leitlinien der BundesregierungAfD
2025-10-0821Kleine Anfrage21/2066Bundesmittel an transatlantische Vereine, Think-Tanks und vergleichbare Organisationen in den letzten zehn JahrenAfD
2025-10-0821Kleine Anfrage21/2079Geoengineering - Risiken, geostrategische Nutzung und staatliche KontrollpflichtenAfD
2025-10-0821Kleine Anfrage21/2084Einbestellung des deutschen Botschafters in GeorgienAfD
2025-10-0821Antrag21/2068Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU…Bundesregierung
2025-10-0821Antrag21/2069Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA …Bundesregierung
2025-10-0821Bericht21/2118gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 21/1371, 21/2117 - Fortsetzung der Bet…HaushA
2025-10-0821Bericht21/2120gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 21/1372, 21/2119 - Fortsetzung der Bet…HaushA
2025-10-0821Beschlussempfehlung und Bericht21/2117zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 21/1371 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräft…AuswA
2025-10-0821Beschlussempfehlung und Bericht21/2119zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 21/1372 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräft…AuswA
2025-10-0721Kleine Anfrage21/1994Russische Kriegsfinanzierung durch fossile Energie-Exporte in die EUB90/GR
2025-10-0721Antrag21/202635 Jahre Deutsche Einheit - Freiheit in Deutschland und Europa festigenCDU/CSU
2025-10-0721Antrag21/2035Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika - Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzenB90/GR
2025-10-0721Antrag21/2045zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Präve…B90/GR
2025-10-0621Kleine Anfrage21/1981Deutsch-lateinamerikanischer KulturaustauschAfD
2025-10-0621Kleine Anfrage21/1987Deutsch-tadschikische Zusammenarbeit bei AbschiebungenLinke
2025-10-0621Empfehlungen449/1/25Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung für den Schengen-Ra…Sonstige
2025-10-0621Unterrichtungzu529/25Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Instruments "Europa in der W…EU
2025-10-0221Kleine Anfrage21/1964Vorschläge und öffentliche Unterstützung der Bundesregierung für den Friedensnobelpreis seit 2005AfD
2025-10-0221Unterrichtung529/25Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Instruments "Europa in der W…EU
2025-10-0121Kleine Anfrage21/1923Besuch des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung in Italien bei Sea WatchAfD
2025-10-0121Kleine Anfrage21/1947Fragen zum Anschlag auf Nord Stream sowie zur Ausbildung von ukrainischen Soldaten in DeutschlandAfD
2025-09-2921Kleine Anfrage21/1882Rückkehrbereitschaft syrischer Staatsbürger seit dem Sturz des Staatspräsidenten Baschar al-AssadAfD
2025-09-2921Gesetzentwurf21/1854Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indi…Bundesregierung
2025-09-2921Gesetzentwurf21/1867Entwurf eines Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und…Bundesregierung
2025-09-2921Gesetzentwurf21/1885Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire ei…Bundesregierung
2025-09-2921Gesetzentwurf21/1886Entwurf eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen d…Bundesregierung
2025-09-2921Gesetzentwurf21/1887Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ih…Bundesregierung
2025-09-2921Gesetzentwurf21/1888Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und…Bundesregierung
2025-09-2921Gesetzentwurf21/1897Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgli…Bundesregierung
2025-09-2921Gesetzentwurf21/1898Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mit…Bundesregierung
2025-09-2621Stellungnahme387/25(B)Entwurf eines Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und…Sonstige
2025-09-2621Stellungnahme394/25(B)Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgli…Sonstige
2025-09-2621Stellungnahme395/25(B)Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mit…Sonstige
2025-09-2621Stellungnahme396/25(B)Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und…Sonstige
2025-09-2621Stellungnahme397/25(B)Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire ei…Sonstige
2025-09-2621Stellungnahme398/25(B)Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ih…Sonstige
2025-09-2621Stellungnahme399/25(B)Entwurf eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen d…Sonstige
2025-09-2621Beschluss249/25(B)Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und d…Sonstige
2025-09-2521Kleine Anfrage21/1827Evaluation der mandatierten Auslandseinsätze der BundeswehrAfD
2025-09-2521Kleine Anfrage21/1830Einsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Ausland in den Jahren 2023, 2024 und aktuellLinke
2025-09-2421Kleine Anfrage21/1793US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland (Nachfra…AfD
2025-09-2421Kleine Anfrage21/1795Menschenrechtslage in Usbekistan und deutsch-usbekische ZusammenarbeitLinke
2025-09-2221Kleine Anfrage21/1736Einfluss und Finanzierung von Denkfabriken bei der G 7AfD
2025-09-1921Kleine Anfrage21/1724Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen AmtsAfD
2025-09-1721Kleine Anfrage21/1694Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen gegenüber China anlässlich seiner AsienreiseAfD
2025-09-1721Kleine Anfrage21/1703Rüstungsexporte über den Flughafen Leipzig/HalleLinke
2025-09-1621Kleine Anfrage21/1666Die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im Kontext der FIFA Fußballweltmeisterschaft der Männer 2026 in de…B90/GR
2025-09-1621Unterrichtung482/25Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Übereinkommens d…EU
2025-09-1621Unterrichtung483/25Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Übereinkommens der Ve…EU
2025-09-1521Kleine Anfrage21/1633Genehmigungen für Waffenlieferungen an IsraelLinke
2025-09-1521Empfehlungen249/1/25Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und d…Sonstige
2025-09-1521Unterrichtung21/16552. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 7. bis 11. April 2024 in Straßburg, Frankrei…DD ER PV
2025-09-1021Kleine Anfrage21/1574Aufmarsch der Identitären Bewegung im Juli 2025 in WienLinke
2025-09-1021Beschlussempfehlung und Bericht21/1589zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/569 - Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge - Arbei…AfKult
2025-09-0921Kleine Anfrage21/1525Rüstungsimporte aus IsraelLinke
2025-09-0921Kleine Anfrage21/1528Deutsche Beteiligung an den internationalen Hilfslieferungen nach Gaza per "Airdrop"Linke
2025-09-0921Antrag21/1552Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurücknehmenAfD
2025-09-0821Unterrichtungzu452/25Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkei…EU
2025-09-0521Gesetzentwurf447/25Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indi…Bundesregierung
2025-09-0521Gesetzentwurf431/25Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-GesetzesBundesregierung
2025-09-0521Unterrichtung452/25Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkei…EU
2025-09-0421Kleine Anfrage21/1487Kooperationsvereinbarung zwischen der Deutschen Industrie- und Handelskammer bzw. den Auslandshandelskammern und der Ges…AfD
2025-09-0421Unterrichtungzu449/25Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung für den Schengen-Ra…EU
2025-09-0321Kleine Anfrage21/1469Fragen nach deutschen Zusagen, weitreichenden Entscheidungen und internationalen Geschäften bei der Wiederaufbaukonferen…AfD
2025-09-0321Unterrichtung449/25Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung für den Schengen-Ra…EU
2025-09-0221Kleine Anfrage21/1030Fragen zum Haushaltsplan 2025 des Auswärtigen Amtes der neuen BundesregierungAfD
2025-09-0221Unterrichtung21/1450Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2024 (Rüstungsexportberi…Bundesregierung
2025-09-0221Kleine Anfrage21/1449Mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Rolle der Bundesrepublik DeutschlandAfD
2025-09-0221Kleine Anfrage21/1451Zur humanitären Versorgung der Menschen in GazaB90/GR
2025-08-2721Antrag21/1371Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS…Bundesregierung
2025-08-2721Antrag21/1372Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU…Bundesregierung
2025-08-2621Kleine Anfrage21/1355Berufliche Ausbildung im Bereich Erneuerbare Energie in BangladeschAfD
2025-08-2621Kleine Anfrage21/1356Resilienz-Ziele der NATOAfD
2025-08-2021Kleine Anfrage21/1322Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Auswärtige AmtAfD
2025-08-1921Kleine Anfrage21/1303Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine A…AfD
2025-08-1821Große Anfrage21/1266Russische Erdgaslieferungen nach Deutschland und Europa - Strategische Fragen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und i…AfD
2025-08-1521Gesetzentwurf387/25Entwurf eines Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und…Bundesregierung
2025-08-1521Gesetzentwurf394/25Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgli…Bundesregierung
2025-08-1521Gesetzentwurf395/25Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mit…Bundesregierung
2025-08-1521Gesetzentwurf396/25Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und…Bundesregierung
2025-08-1521Gesetzentwurf399/25Entwurf eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen d…Bundesregierung
2025-08-1321Kleine Anfrage21/1221Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen in der ersten Jahreshälfte 2025Linke
2025-08-1321Kleine Anfrage21/1223Vergabe humanitärer Visa an russische StaatsangehörigeLinke
2025-08-1321Kleine Anfrage21/1227Aktivitäten der deutschen Botschafterin in Bulgarien und Wahrung diplomatischer NeutralitätAfD
2025-08-1221Kleine Anfrage21/1195Fördermittelvergabe an die Außenhandelskammer IrakAfD
2025-08-1221Kleine Anfrage21/1204Haltung der Bundesregierung zu politischen Meinungsäußerungen von Beamten des Auswärtigen Amts im Grundsatz sowie im Zus…AfD
2025-08-0721Kleine Anfrage21/1160Abschiebung nach Afghanistan am 18. Juli 2025Linke
2025-08-0621Kleine Anfrage21/1144Der sogenannte Zoll-Deal zwischen der EU und den USAAfD
2025-08-0421Kleine Anfrage21/1110Prävention genderbasierter Gewalt in FidschiAfD
2025-08-0421Kleine Anfrage21/1112Entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit TunesienAfD
2025-08-0421Kleine Anfrage21/1123Künftiger Umgang der Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit Objekten mit KolonialbezugAfD
2025-08-0121Kleine Anfrage21/1101Bilanz und Perspektiven des Aufenthalts von ausländischen Streitkräften in DeutschlandLinke
2025-07-3121Verordnung342/25Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Ve…Bundesregierung
2025-07-2821Kleine Anfrage21/1031Dreispuriger Ausbau der A12 sowie mögliche grenzüberschreitende Nutzung des Grenzkontrollpunkts ŚwieckoLinke
2025-07-2521Unterrichtung21/1033Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherhe…DD IPK GASP/GSVP
2025-07-2321Unterrichtung21/979Neunter Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen Berichtszeitraum 2…Bundesregierung
2025-07-2121Kleine Anfrage21/942Tötung iranischer Atomwissenschaftler im Schlaf durch mutmaßlich israelische Technologie - Mögliche Auswirkungen auf die…AfD
2025-07-1821Kleine Anfrage21/930Grenzkontrollen durch Polen und EU-Zusammenarbeit in der MigrationspolitikLinke
2025-07-1621Kleine Anfrage21/886Russische Sabotage-, Spionage- und Hybridaktivitäten im Ostseeraum - Bedrohungslage, Zwischenfälle und sicherheitspoliti…AfD
2025-07-1421Kleine Anfrage21/861Zur aktuellen Lage der Religionsfreiheit in der Ukraine und den russisch besetzten Gebieten sowie im Baltikum und der Re…AfD
2025-07-1121Unterrichtungzu321/25Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einstellung der Einfuhren von russischem Erd…EU
2025-07-1021Unterrichtung21/760Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2024Bundesregierung
2025-07-1021Kleine Anfrage21/845Aufarbeitung der deutschen KolonialvergangenheitB90/GR
2025-07-1021Unterrichtung300/25Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2024Bundesregierung
2025-07-0921Kleine Anfrage21/814Weitere Fragen zu aktuellen Problematiken der Beziehungen zwischen Deutschland und Weißrussland (Nachfrage zur Antwort d…AfD
2025-07-0921Kleine Anfrage21/833Unterstützung der Bundesregierung bei der Beseitigung von Kriegsschäden und explosiven Kampfmitteln in ehemaligen Kriegs…AfD
2025-07-0821Kleine Anfrage21/803Angriffe auf diplomatische Vertretungen und DiplomatenAfD
2025-07-0821Antrag21/787Den 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki als Verpflichtung für eine zukunftsfähige Friedensordnung in Europa begre…Linke
2025-07-0421Kleine Anfrage21/759Transparenz der Auslandshandelskammern in Dubai und Abu DhabiAfD
2025-07-0321Kleine Anfrage21/745Transparenz, Effektivität und Rechtfertigung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda angesichts dokumentiert…AfD
2025-07-0221Kleine Anfrage21/739Sicherung und Pflege deutschen Kulturguts im AuslandAfD
2025-06-3021Kleine Anfrage21/694Berichterstattung der "New York Times" über angeblich von deutschem Boden aus geplante, vorbereitete und gelenkte Angrif…AfD
2025-06-3021Kleine Anfrage21/714Transparenz und Wettbewerbsbedingungen zwischen Akteuren der AußenwirtschaftsförderungAfD
2025-06-2721Kleine Anfrage21/682Umsetzung der humanitären Hilfe in Gaza nach dem neuen VerteilungsplanB90/GR
2025-06-2621Kleine Anfrage21/659Rüstungsexporte nach IsraelLinke
2025-06-2621Kleine Anfrage21/660Hintergründe der Förderung von Gewerkschaften für die Umsetzung politischer Projekte im AuslandAfD
2025-06-2521Wahlvorschlag21/598Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieds des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses von Eu…CDU/CSU
2025-06-2521Wahlvorschlag21/599Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieds des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses von Eu…AfD
2025-06-2421Antrag21/569Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge - Arbeit für Frieden und Versöhnung sicherstellen - Generationen verbindenCDU/CSU
2025-06-2421Antrag21/572Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellenB90/GR
2025-06-2321Kleine Anfrage21/540Ausgaben für den Posten der Präsidentin der UN-GeneralversammlungAfD
2025-06-2321Kleine Anfrage21/541US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in DeutschlandAfD
2025-06-1421Unterrichtung21/450150. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 4. bis 9. April 2025 in Taschkent, UsbekistanDD IPU
2025-06-1321Kleine Anfrage21/478Evaluation der deutschen Beteiligung an UNIFILAfD
2025-06-1321Kleine Anfrage21/483Umsetzung und Kontrolle der Fördermittel im Projekt "Supporting Solutions - Unterstützung von Binnenvertriebenen und vom…AfD
2025-06-1321Kleine Anfrage21/484Auswirkungen der US-Finanzierungskürzungen auf globale HIV/AIDS-Programme und die Rolle der BundesregierungLinke
2025-06-1321Kleine Anfrage21/488Förderung der Medienplattform Qantara durch das Auswärtige AmtAfD
2025-06-1321Kleine Anfrage21/491Festsetzung von Luxusyachten russischer OligarchenLinke
2025-06-1221Kleine Anfrage21/473Konsequenzen aus der neuen politischen Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes für die Asylgewährung, den Widerr…AfD
2025-06-1221Mitteilung247/25Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe VisaBundesrat
2025-06-1221Unterrichtung21/515Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2…Bundesregierung
2025-06-1221Unterrichtung257/25Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2…Bundesregierung
2025-06-1121Kleine Anfrage21/458Die Parlamentswahlen 2025 in Albanien und deren Auswirkungen auf Migration, EU-Beitrittsverhandlungen und demokratische …AfD
2025-06-1021Kleine Anfrage21/441Positionen der Bundesregierung zu Arbeitsweise, Wirkung und Wahrnehmung des Internationalen StrafgerichtshofsAfD
2025-06-1021Beschlussempfehlung und Bericht21/442zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 21/229 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte…AuswA
2025-06-1021Beschlussempfehlung und Bericht21/443zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 21/228 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte…AuswA
2025-06-1021Beschlussempfehlung und Bericht21/444zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 21/230 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte…AuswA
2025-06-1021Bericht21/465gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 21/229, 21/442 - Fortsetzung der Betei…HaushA
2025-06-1021Bericht21/466gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 21/228, 21/443 - Fortsetzung der Betei…HaushA
2025-06-1021Bericht21/467gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 21/230, 21/444 - Fortsetzung der Betei…HaushA
2025-06-0621Kleine Anfrage21/419Strategien und Instrumente des Auswärtigen Amts zur Identifikation und Bekämpfung von Desinformationen (Nachfrage zur An…AfD
2025-06-0521Kleine Anfrage21/402Bergung, Identifizierung und Überführung deutscher Kriegstoter seit 1945AfD
2025-06-0321Antrag21/345Nationalen Sicherheitsrat einrichten - Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen - Für eine Realp…AfD
2025-06-0321Antrag21/350Gaza - Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichenLinke
2025-06-0221Kleine Anfrage21/304Energiesicherheit im Kontext der Pipeline Nord Stream 2B90/GR
2025-05-2821Kleine Anfrage21/294Aufnahmeprogramme AfghanistanB90/GR
2025-05-2621Kleine Anfrage21/274Transparenz und Kontrolle der 60 Millionen Euro für Hilfsprojekte in SyrienAfD
2025-05-2621Kleine Anfrage21/277Aktuelle Problematiken der Beziehungen zwischen Deutschland und WeißrusslandAfD
2025-05-2321Kleine Anfrage21/253Aktuelle Problematiken der deutschen Waffenlieferungen an die UkraineAfD
2025-05-2321Beschluss213/25(B)Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen"Sonstige
2025-05-2321Beschluss156/25(B)Gemeinsames Weißbuch zur europäischen Verteidigung - Bereitschaft 2030 JOIN(2025) 120 finalSonstige
2025-05-2121Antrag21/228Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU…Bundesregierung
2025-05-2121Antrag21/229Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)Bundesregierung
2025-05-2121Antrag21/230Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR…Bundesregierung
2025-05-2121Antrag213/25Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen"NW
2025-05-2021Kleine Anfrage21/190Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau - Stand: 30. April 2025AfD
2025-05-2021Kleine Anfrage21/197Engagement der Bundesregierung im Zusammenhang mit Wasserstoffprojekten in Uruguay, Chile und KolumbienLinke
2025-05-2021Kleine Anfrage21/202Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes bzw. dessen zuständigen BundesministersAfD
2025-05-1921Kleine Anfrage21/183Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der BundesregierungAfD
2025-05-1621Kleine Anfrage21/181Kritik des Bundesrechnungshofs an fehlender Transparenz und Systematik bei deutschen Beitragszahlungen an internationale…AfD
2025-05-1521Kleine Anfrage21/165Militärische Unterstützung der Ukraine über die sogenannte Europäische FriedensfazilitätAfD
2025-05-1521Kleine Anfrage21/169Ausländische Staaten und staatliche Akteure als Halter deutscher StaatsanleihenAfD
2025-05-1421Kleine Anfrage21/153Aktuelle Terminvergabepraxis der deutschen AuslandsvertretungenLinke
2025-05-1321Kleine Anfrage21/141Deutsche Waffenlieferungen an Israel und die Folgen für die Bevölkerung in GazaLinke
2025-05-1321Kleine Anfrage21/144Tätigkeiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAfD
2025-05-0221Unterrichtung21/115Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die…Bundesregierung
2025-04-3021Kleine Anfrage21/83Tätigkeiten des Auswärtigen AmtesAfD
2025-04-2821Kleine Anfrage21/71Lobbyarbeit im Auswärtigen AmtAfD
2025-04-2821Kleine Anfrage21/76Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten seit dem Jahr 2000 - Stand: 31. Dezember 2024AfD
2025-04-2521Kleine Anfrage21/70Stand der Umsetzung und Auswertung der China-Strategie der BundesregierungLinke
2025-04-2321Kleine Anfrage21/65Aktuelle Lage in SyrienAfD
2025-04-2221Unterrichtung21/311. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. bis 31. Januar 2025 in Straßburg, Frankr…DD ER PV
2025-04-1521Unterrichtung180/25Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Antisemitismus effektiv bekämpfen - Existenzrech…Bundesregierung
2025-04-1121Beschluss164/25(B)Entschließung des Bundesrates "80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg - Zusammenhalt in Europa stärken"Sonstige
2025-04-0921Antrag164/25Entschließung des Bundesrates "80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg - Zusammenhalt in Europa stärken"RP
2025-04-0321Unterrichtung21/202. Sitzungswoche 2024 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 15. bis 19. April 2024 in Straßburg, Frankre…DD ER PV
2025-04-0321Unterrichtung156/25Gemeinsames Weißbuch zur europäischen Verteidigung - Bereitschaft 2030 JOIN(2025) 120 endg.EU
2025-03-3121Empfehlungen66/1/25Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Verteid…Sonstige
2025-03-2420Unterrichtung20/15154Vierundzwanzigste Tagung der Konferenz am 17. und 18. Februar 2025 in BrüsselDD IK SWKS
2025-03-2120Beschluss91/25(B)Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung d…Sonstige
2025-03-2120Beschluss49/25(B)Siebte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-ÜbergangsverordnungSonstige
2025-03-1620Beschlussempfehlung und Bericht20/15116zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, weiterer Abgeordneter und der Gruppe…AuswA
2025-03-1420Unterrichtung20/15113Bericht über die internationalen Aktivitäten und Verpflichtungen des Deutschen Bundestages Berichtszeitraum: 1. Oktobe…Bundestag (Präsidium)
2025-03-1220Antrag20/15107Nein zur Kriegstüchtigkeit - Ja zur Diplomatie und AbrüstungBSW
2025-03-1020Empfehlungen76/1/25Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor StrafzöllenSonstige
2025-03-0720Kleine Anfrage20/15092Evakuierung afghanischer StaatsangehörigerAfD
2025-02-2820Gesetzesbeschluss91/25Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung d…Bundestag (Präsidium)
2025-02-2720Kleine Anfrage20/15075Deutsch-algerische RüstungszusammenarbeitLinke
2025-02-2620Unterrichtung20/1499070. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 22. bis 25. November 2024 in Montréal, KanadaDD NATO PV
2025-02-2620Unterrichtung97/2570. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 22. bis 25. November 2024 in Montréal, KanadaDD NATO PV
2025-02-2120Kleine Anfrage20/15024Rechtliche und politische Bewertung der Ernennung und Handlungen des Hohen Repräsentanten in Bosnien und HerzegowinaAfD
2025-02-2020Kleine Anfrage20/15007Bewertung von Einmischung in innere Angelegenheiten, insbesondere demokratische Willensbildung und WahlenAfD
2025-02-1820Kleine Anfrage20/14979Nachfragen zum Familiennachzug und zur Rolle der Bundesministerin des Auswärtigen in Bezug auf eine Verschärfung der Vis…Linke
2025-02-1420Beschluss39/25(B)Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung de…Sonstige
2025-02-1420Beschluss43/25(B)Gesetz zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungs…Sonstige
2025-02-1420Beschluss22/25(B)Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und EntwicklungSonstige
2025-02-1420Beschluss62/25(B)Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die UkraineSonstige
2025-02-1420Beschluss14/25(B)Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und d…Sonstige
2025-02-1320Kleine Anfrage20/14957Möglicher Einfluss der Tätigkeit von mehrheitlich durch ausländische Akteure finanzierten Organisationen auf die Politik…CDU/CSU
2025-02-1320Antrag76/25Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor StrafzöllenSL
2025-02-1220Kleine Anfrage20/14944Außergewöhnliche Notsituation für UkrainehilfenFDP
2025-02-1220Kleine Anfrage20/14945Das Auswärtige Amt und die Bundesaußenministerin des Auswärtigen - Zwischen russischem Angriffskrieg und feministischer …FDP
2025-02-1120Unterrichtung20/14825Bilanzbericht der Gemeinsamen Kommission von Deutschem Bundestag und Bundesregierung zur Aufarbeitung der Verbrechen der…Bundesregierung
2025-02-0720Kleine Anfrage20/14910Begriffliche Unklarheiten betreffend die Stationierung ausländischer Soldaten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und ausl…AfD
2025-02-0720Kleine Anfrage20/14913Ukraine-HilfeFDP
2025-02-0620Kleine Anfrage20/14891Leningrads Blockade und Umsetzungsstand des Projekts "humanitäre Geste"BSW
2025-02-0620Kleine Anfrage20/14892Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung von FluchtursachenBSW
2025-02-0620Antrag62/25Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die UkraineBW
2025-02-0320Kleine Anfrage20/14865Umsetzung des § 8a des Haushaltsgesetzes (2024) und Durchsetzung des Neutralitätsgebots im Zusammenhang mit dem Hilfswer…FDP
2025-02-0320Kleine Anfrage20/14867Zwischenstand zum deutsch-polnischen Aktionsplan (Energiepolitik)FDP
2025-02-0320Kleine Anfrage20/14868Todesopfer unter Flüchtenden auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union in den Jahren 2023 …Linke
2025-01-3120Gesetzesbeschluss39/25Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung de…Bundestag (Präsidium)
2025-01-3120Gesetzesbeschluss43/25Gesetz zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungs…Bundestag (Präsidium)
2025-01-3020Kleine Anfrage20/14823Außenpolitische Bilanz der BundesregierungCDU/CSU
2025-01-2920Kleine Anfrage20/14733Deutschlands Arktispolitik und ihre neuen LeitlinienBSW
2025-01-2920Kleine Anfrage20/14734Die sogenannte Europäische Friedensfazilität und die militärische Unterstützung der UkraineBSW
2025-01-2920Beschlussempfehlung und Bericht20/14739zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/13489 - Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung vom 23. M…BMZ
2025-01-2920Beschlussempfehlung und Bericht20/14764zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/12791, 20/13254 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Au…AfWirtschaft
2025-01-2920Bericht20/14789gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/14044, 20/14709 - Fortsetzung der B…HaushA
2025-01-2920Bericht20/14790gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/14045, 20/14708 - Fortsetzung der B…HaushA
2025-01-2920Bericht20/14791gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/14046, 20/14711 - Fortsetzung der B…HaushA
2025-01-2920Bericht20/14792gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/14047, 20/14710 - Fortsetzung der B…HaushA
2025-01-2920Verordnung49/25Siebte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-ÜbergangsverordnungBMI (WP20)
2025-01-2820Kleine Anfrage20/14686Umsetzung der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik DeutschlandsLinke
2025-01-2820Beschlussempfehlung und Bericht20/14708zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/14045 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräf…AuswA
2025-01-2820Beschlussempfehlung und Bericht20/14709zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/14044 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräf…AuswA
2025-01-2820Beschlussempfehlung und Bericht20/14710zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/14047 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräf…AuswA
2025-01-2820Beschlussempfehlung und Bericht20/14711zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/14046 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräf…AuswA
2025-01-2820Antrag20/14712Keine Blockade parlamentarischer Mehrheitsfindung über Ukraine-HilfenFDP
2025-01-2820Antrag20/14720Sicherheitslücken zur Bekämpfung von Islamisten schließen - Europäische Gefährderdatei ins Leben rufen, Präventivgewahrs…AfD
2025-01-2820Antrag20/14722Einstufung der Hisbollah als terroristische Vereinigung durch die Vereinten Nationen erwirkenAfD
2025-01-2720Unterrichtung20/14500Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement DeutschlandsEU
2025-01-2420Gesetzesbeschluss22/25Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und EntwicklungBundestag (Präsidium)
2025-01-2320Kleine Anfrage20/14647Umgang mit unlauterem Verhalten chinesischer OnlineplattformenCDU/CSU
2025-01-2120Kleine Anfrage20/14592Transnationale Repressionen durch die Regierung der Volksrepublik China in DeutschlandFDP
2025-01-2020Kleine Anfrage20/14577Stand der Umsetzung der China-Strategie der BundesregierungCDU/CSU
2025-01-1320Antrag20/14478Entwicklungspolitik neu strukturieren - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abschaffen …AfD
2025-01-1320Kleine Anfrage20/14482Nennung der Teilnehmer des Abendessens mit der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock am 12. September 2024CDU/CSU
2025-01-1320Unterrichtung20/14484149. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 12. bis 17. Oktober 2024 in Genf, SchweizDD IPU
2025-01-1320Unterrichtung20/14486Dreiundzwanzigste Tagung der Konferenz am 3. und 4. Oktober 2024 in BudapestDD IK SWKS
2025-01-1320Unterrichtung14/25Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und d…EU
2025-01-0820Gesetzentwurf20/14439Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und …Bundesregierung
2025-01-0820Unterrichtung20/14555Afrikapolitische Leitlinien der Bundesregierung Gemeinsam Partnerschaften gestalten in einer Welt im WandelBundesregierung
2025-01-0620Kleine Anfrage20/14407Auslandsaktivitäten politischer Stiftungen aus DeutschlandAfD
2025-01-0320Kleine Anfrage20/14398Einnahmen und Vorgänge in deutschen AuslandshandelskammernAfD
2025-01-0220Kleine Anfrage20/14394Finanzierung von Projekten der auswärtigen Kultur- und BildungspolitikAfD
2024-12-2320Kleine Anfrage20/14378Der Haushaltsplan 2025 des Auswärtigen Amts (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundes…AfD
2024-12-2320Kleine Anfrage20/14381Brigade LitauenFDP
2024-12-2320Kleine Anfrage20/14385RüstungsexporteFDP
2024-12-2020Kleine Anfrage20/14349Deutsche Rüstungsexporte an die Türkei vor dem Hintergrund der Außenpolitik des NATO-PartnersBSW
2024-12-2020Kleine Anfrage20/13161Folgen und Konsequenzen des Betätigungsverbotes der HAMASLinke
2024-12-2020Stellungnahme562/24(B)Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und …Sonstige
2024-12-2020Kleine Anfrage20/13701Verhandlungsposition der Bundesregierung auf der COP29 in BakuFDP
2024-12-2020Kleine Anfrage20/14357Aktuelle Problematiken hinsichtlich der deutschen Beziehungen zu Russland, der Ukraine und Belarus sowie des Ukraine-Kri…AfD
2024-12-2020Beschlussempfehlung und Bericht20/14347zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 20/14020 - Entwurf eines Gesetzes zu de…VgA
2024-12-2020Antrag20/14353Aufrüstungsspirale verhindern - Beschaffung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 stoppenBSW
2024-12-1920Kleine Anfrage20/14336Kritik des Bundesrechnungshofes an einem seit 20 Jahren fehlenden Gesamtüberblick zu deutschen Beitragszahlungen an inte…BSW
2024-12-1920Unterrichtung20/14515Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2023 (Rüstungsexportberic…Bundesregierung
2024-12-1820Kleine Anfrage20/14279Förderung des belarussischen Mediums Malanka Media durch das Auswärtige AmtAfD
2024-12-1820Antrag20/14295Keine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper - Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges unterstützenBSW
2024-12-1820Antrag20/14296Keine Waffen für Israel im Gaza-Krieg - Rüstungsexporte an Israel stoppenBSW
2024-12-1820Antrag20/14297Friedensstimmen in Deutschland ernst nehmenBSW
2024-12-1820Unterrichtung20/1448016. Bericht der Bundesregierung über ihre MenschenrechtspolitikBundesregierung
2024-12-1720Kleine Anfrage20/14225Die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode und im Jahr 2024BSW
2024-12-1720Kleine Anfrage20/14227Export von Klein- und Leichtwaffen bzw. Handfeuerwaffen im Jahr 2024BSW
2024-12-1720Antrag20/14232Russlands neuen Akteuren in Afrika entschieden entgegentretenCDU/CSU
2024-12-1620Antrag20/14222Mit den ASEAN-Staaten die Rohstoffpartnerschaften evaluieren und die Rohstoff- und Sicherheitsaußenpolitik gestaltenAfD
2024-12-1320Unterrichtung20/1431017. Entwicklungspolitischer Bericht der BundesregierungBundesregierung
2024-12-1120Kleine Anfrage20/14135Strategische Kommunikation des Auswärtigen Amts und Förderung des Deutschlandbildes im AuslandAfD
2024-12-1120Kleine Anfrage20/14136Äußerungen von Vertretern der Bundesregierung zu Donald Trump, James David Vance, führenden Repräsentanten der US-Regier…AfD
2024-12-1120Große Anfrage20/14140Detailfragen zu den Schuldenerlassen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten im Zeitraum vom 1. Januar …AfD
2024-12-1120Kleine Anfrage20/14144Zum möglichen Einsatz von KI-Drohnen aus deutscher Ko-Produktion in der UkraineAfD
2024-12-1120Kleine Anfrage20/14148Ermittlung von Völkerstraftaten in GazaLinke
2024-12-1120Kleine Anfrage20/14155Reformfähigkeit der UNRWA und Reformwillen der BundesregierungCDU/CSU
2024-12-1120Kleine Anfrage20/14157Absicherung der Brigade LitauenFDP
2024-12-1120Unterrichtung20/1459927. Bericht der Bundesregierung über die Auswärtige Kultur- und Gesellschaftspolitik für das Jahr 2023Bundesregierung
2024-12-1020Kleine Anfrage20/14134Förderung der Nichtregierungsorganisation MiCT, insbesondere von Exile Media Hubs bzw. von geflüchteten Journalisten in …AfD
2024-12-1020Antrag20/14131Afrika ernst nehmen - Artenschutz statt IdeologieAfD
2024-12-0920Unterrichtung618/24Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2…Bundesregierung
2024-12-0620Unterrichtung20/14175Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2…Bundesregierung
2024-12-0520Kleine Anfrage20/14087Die Rüstungslieferungen der Bundesregierung an Israel im Kontext der militärischen Operationen in Gaza und im LibanonBSW
2024-12-0420Antrag20/14044Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation Eu…Bundesregierung
2024-12-0420Antrag20/14045Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Süd…Bundesregierung
2024-12-0420Antrag20/14046Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die NATO geführten Maritimen Sicherheitsoper…Bundesregierung
2024-12-0420Antrag20/14047Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation Eu…Bundesregierung
2024-12-0320Kleine Anfrage20/14009Fragen zum Haushaltsplan 2025 des Auswärtigen Amts (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf…AfD
2024-12-0320Antrag20/14030Deutschland steht an der Seite der Ukraine - Zeitenwende mit Leben füllenFDP
2024-12-0320Gesetzentwurf20/14020Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und …B90/GR
2024-12-0320Antrag20/14019Die demokratischen Kräfte in Venezuela stärken und den Wählerwillen des venezolanischen Volkes anerkennenCDU/CSU
2024-12-0220Unterrichtung20/13998Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherhe…DD IPK GASP/GSVP
2024-11-2720Gesetzentwurf20/13958Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer RechtsvorschriftenBundesregierung
2024-11-2720Gesetzentwurf20/13960Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und de…Bundesregierung
2024-11-2620Kleine Anfrage20/13930Mögliche Unterstützung islamistisch oder separatistisch motivierter Gruppierungen durch die UkraineBSW
2024-11-2620Kleine Anfrage20/13932Stationierung ausländischer Soldaten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und ausländische Beteiligung an der Commander Tas…AfD
2024-11-2520Kleine Anfrage20/13918Engagement der deutschen Bundesregierung im Zusammenhang mit Wasserstoffprojekten in NamibiaLinke
2024-11-2520Beschlussempfehlung und Bericht20/13897zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/12962 - Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Partnerländern d…AWZ
2024-11-2520Beschlussempfehlung und Bericht20/13898zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Joachim Wundrak, Gerold Otten, Matthias Moosdorf und der Fraktion der …AWZ
2024-11-2520Antrag20/13906Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen - Afrikas wachsenden Chemiemarkt noch stärker erschließenAfD
2024-11-2520Antrag20/13915Entwicklungspolitische Konditionierung kooperationsunwilliger Staaten im Kontext der Migrationskrise zwischen Weißrussla…AfD
2024-11-2520Antrag20/13922Entwicklungshilfepolitik im deutschen Interesse - Lieferbindung festschreibenAfD
2024-11-2520Antrag20/13927Terrorismus in den Palästinensischen Autonomiegebiet austrocknen - Streichung der finanziellen Zuwendungen für die Paläs…AfD
2024-11-2520Antrag20/13899Rohstoffkooperation mit der Republik Senegal stärken und als Modell für Kooperationen mit anderen afrikanischen Ländern …AfD
2024-11-2520Antrag20/13926Die Entwicklungszusammenarbeit mit der Mongolei strategisch ausrichtenAfD
2024-11-2220Stellungnahme498/24(B)Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer RechtsvorschriftenSonstige
2024-11-2220Stellungnahme500/24(B)Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und de…Sonstige
2024-11-2220Beschluss503/24(B)Erste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (1. UkraineAufenthÄndFGV)Sonstige
2024-11-2220Beschluss518/24(B)Sechste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-ÜbergangsverordnungSonstige
2024-11-2220Beschluss477/24(B)Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung (Änderungsverordnung zur Außenhandelsstatistik…Sonstige
2024-11-2120Unterrichtung20/1389433. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 25. bis 27. August 2024 in Helsingør, DänemarkDD BSPC
2024-11-1920Unterrichtung20/13851Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 24. bis 27. Mai 2024 in Sofia, BulgarienDD NATO PV
2024-11-1820Kleine Anfrage20/13821Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Republik SenegalAfD
2024-11-1820Kleine Anfrage20/13822Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Republik SambiaAfD
2024-11-1820Kleine Anfrage20/13823US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland AfD
2024-11-1820Antrag20/13832Regionalen Flächenbrand im Südkaukasus verhindern - Territoriale Integrität Armeniens schützenAfD
2024-11-1820Antrag20/13833Die Vereinten Nationen grundlegend reformieren - Für Frieden, Sicherheit und WohlstandAfD
2024-11-1820Antrag20/13834Für Frieden, Stabilität und Sicherheit - Aus dem Ukraine-Krieg lernen - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbe…AfD
2024-11-1820Antrag20/13835Für eine erfolgreiche Strategie im Umgang mit dem Emirat KatarAfD
2024-11-1820Antrag20/13837Ausbau der umfassenden Partnerschaft mit JapanAfD
2024-11-1820Unterrichtung20/1384031. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 29. Juni bis 3. Juli 2024 in Bukarest, RumänienDD OSZE PV
2024-11-1420Antrag20/13779Vertragsverletzungsverfahren gegen vertragsbrüchige EU-Mitgliedstaaten einleitenAfD
2024-11-1420Antrag20/13780Für eine deutsche Zentralasienstrategie - Auf dem Weg in eine neue Partnerschaft für das 21. JahrhundertAfD
2024-11-1420Antrag20/13781Verständigung mit Polen verbessern - Das Internationale Mahnmal in Dachau um eine polnischsprachige Inschrift ergänzenAfD
2024-11-1420Antrag20/13786Sanktionen beenden - Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China ratifizierenAfD
2024-11-1420Antrag20/13811Eine unabhängige internationale Aufklärung des Anschlags auf Nord Stream sicherstellen - Internationale Expertenkommissi…AfD
2024-11-1420Beschlussempfehlung und Bericht20/13788zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/12198 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens übe…AWZ
2024-11-1420Antrag20/13795Ausübung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche erleichternAfD
2024-11-1220Antrag20/13737Nordkoreas schädliche Außenpolitik einhegenCDU/CSU
2024-11-1120Beschlussempfehlung und Bericht20/13712zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 20/12685, 20/12868 Nr. 2.1 - Einundzwanzigste Verordnung zur Änder…AfWirtschaft
2024-11-0820Empfehlungen498/1/24Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer RechtsvorschriftenSonstige
2024-11-0820Gesetzentwurf562/24Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und …Bundesregierung
2024-11-0620Beschlussempfehlung und Bericht20/13657zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/11614 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Handels-…AfWirtschaft
2024-11-0520Antrag20/13612Vierten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit für den Zeitraum 2022…CDU/CSU
2024-11-0520Antrag20/1361435 Jahre Mauerfall - 35 Jahre Freiheit in ganz Deutschland - Verantwortung und AuftragCDU/CSU
2024-11-0520Antrag20/13623Zehn-Punkte-Plan für die deutsch-amerikanischen BeziehungenAfD
2024-11-0120Kleine Anfrage20/13580Global Digital CompactCDU/CSU
2024-10-3120Kleine Anfrage20/13567Drohende Beendigung des Bundesaufnahmeprogramms für AfghanistanLinke
2024-10-2920Kleine Anfrage20/13549Friedensinitiativen zum UkrainekriegAfD
2024-10-2920Kleine Anfrage20/13552Mögliche Einmischung der deutschen Botschafterin in die inneren Angelegenheiten UngarnsAfD
2024-10-2820Kleine Anfrage20/13533Möglicher Aufenthalt von Bundeswehrsoldaten in der UkraineBSW
2024-10-2520Antrag20/13526Zusammenarbeit mit Asien stärken - Beitritt als Beobachter zur Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahm…AfD
2024-10-2420Verordnung518/24Sechste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-ÜbergangsverordnungBMI (WP20)
2024-10-2320Gesetzentwurf20/13489Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über …Bundesregierung
2024-10-2220Beschlussempfehlung und Bericht20/13477zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Frakti…AfWirtschaft
2024-10-2220Beschlussempfehlung20/13105zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz…HaushA
2024-10-2220Antrag20/13483Die Neutralität der Republik Moldau achtenBSW
2024-10-1820Kleine Anfrage20/13452Bilanz der deutschen Krisenprävention und Konfliktbewältigung in AfrikaAfD
2024-10-1820Beschluss448/24(B)Entschließung des Bundesrates "Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken"Sonstige
2024-10-1820Stellungnahme433/24(B)Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Intersputnik-GesetzesSonstige
2024-10-1820Stellungnahme437/24(B)Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über …Sonstige
2024-10-1820Beschlussempfehlung und Bericht20/13464zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/9136 - Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolit…AfWirtschaft
2024-10-1720Kleine Anfrage20/13426Projektförderungen des Auswärtigen Amts für die Organisation Zentrum Liberale ModerneAfD
2024-10-1620Beschlussempfehlung und Bericht20/13370zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der Af…AfMenschenr
2024-10-1620Unterrichtung20/13333Strategisches Grundsatzdokument zu den bilateralen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Indien - …Bundesregierung
2024-10-1520Kleine Anfrage20/13349Äußerungen der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky üb…AfD
2024-10-1520Entschließungsantrag20/13394zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 20/12893, 20/13297 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffne…AfD
2024-10-1420Kleine Anfrage20/1334016 Jahre Bundesbeteiligung an der Commerzbank und die geplante Übernahme durch die Unicredit GroupLinke
2024-10-1420Beschlussempfehlung und Bericht20/13339zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/11621 - India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreibe…AfEU
2024-10-1120Kleine Anfrage20/13326Zu Berichten über die Unterstützung des Auswärtigen Amtes in Fragen der Digitalisierung der Beantragung und Vergabe von …AfD
2024-10-1120Kleine Anfrage20/13334Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern im Jahr 2024BSW
2024-10-1120Gesetzentwurf498/24Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer RechtsvorschriftenBundesregierung
2024-10-1120Gesetzentwurf500/24Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und de…Bundesregierung
2024-10-1020Beschlussempfehlung und Bericht20/13297zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/12893 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte…AuswA
2024-10-1020Bericht20/13298gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/12893, 20/13297 - Fortsetzung des E…HaushA
2024-10-0920Unterrichtung20/13254Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsst…Bundesregierung
2024-10-0820Antrag20/13222Für eine europäische Zukunft GeorgiensB90/GR
2024-10-0820Antrag20/13233Verbesserung der Rahmenbedingungen für deutsche Vertreter in internationalen normgebenden InstitutionenAfD
2024-10-0820Antrag20/13234Mittelstreckenraketen in Deutschland - Entscheidung des Bundestags über eine Politik der gemeinsamen Entspannung in Euro…AfD
2024-10-0820Antrag20/13282Für eine Stabilisierung des Südkaukasus im deutschen InteresseAfD
2024-10-0720Empfehlungen448/1/24Entschließung des Bundesrates "Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken"Sonstige
2024-10-0420Kleine Anfrage20/13186Investor-Staat-Schiedsverfahren und InvestitionsschutzabkommenLinke
2024-10-0420Kleine Anfrage20/13196Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Republik RuandaAfD
2024-10-0420Kleine Anfrage20/13197Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik NigeriaAfD
2024-10-0420Kleine Anfrage20/13201Drogenhandel des syrischen Regimes und seine Auswirkungen auf DeutschlandCDU/CSU
2024-10-0220Verordnung477/24Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung (Änderungsverordnung zur Außenhandelsstatistik…BMF
2024-10-0120Kleine Anfrage20/13121Abgeschlossenes Projekt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Somalia - Wiederaufbau der beruflichen Aus- und Weit…AfD
2024-09-3020Gesetzentwurf20/13083Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-GesetzesBundesregierung
2024-09-3020Gesetzentwurf20/13089Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zw…Bundesregierung
2024-09-3020Antrag20/13119Fortgesetzte Christenverfolgung in Nigeria beim Namen nennen und ächtenAfD
2024-09-2720Beschluss421/24(B)Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilie…Sonstige
2024-09-2720Stellungnahme381/24(B)Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-GesetzesSonstige
2024-09-2720Stellungnahme398/24(B)Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsst…Sonstige
2024-09-2720Beschluss356/24(B)Zweite Verordnung über Änderungen der Anlage zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationale…Sonstige
2024-09-2720Beschluss408/24(B)Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungSonstige
2024-09-2620Unterrichtung20/13070Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik für das Jahr 2024Bundesregierung
2024-09-2520Kleine Anfrage20/12996Die Berliner Konferenz 1884 bis 1885 und der Umgang der Bundesregierung mit den Folgen des deutschen KolonialismusBSW
2024-09-2520Antrag20/12989Deutsch-syrische Beziehungen wieder aufbauenBSW
2024-09-2420Antrag20/12962Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit stärkenCDU/CSU
2024-09-2420Antrag20/12974Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in DamaskusAfD
2024-09-2420Antrag20/12975Kein deutsches Steuergeld für die Tätigkeit der Vereinten Nationen in Afghanistan gewähren - Mögliche Zahlungen an die T…AfD
2024-09-2420Unterrichtungzu283/24(B)Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat über Reformen und Überprüfungen…EU
2024-09-1920Kleine Anfrage20/12905Deutsche Entwicklungszusammenarbeit in der Demokratischen Republik Kongo - Projekt "Förderung von Frieden und Stabilität…AfD
2024-09-1920Kleine Anfrage20/12906Deutsche Entwicklungszusammenarbeit in der Demokratischen Republik Kongo - Projekt "Förderung von Frieden und Stabilität…AfD
2024-09-1920Kleine Anfrage20/12911Abschiebung nach AfghanistanLinke
2024-09-1920Unterrichtung20/12925Bericht über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 2023Bundesregierung
2024-09-1820Antrag20/12893Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern…Bundesregierung
2024-09-1820Kleine Anfrage20/12899Deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Marokko - Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien…AfD
2024-09-1820Kleine Anfrage20/12901Ukrainische Offensive auf das russische Gebiet Kursk - Aktuelle Lage, Folgen und mögliche deutsche InvolvierungAfD
2024-09-1820Unterrichtung20/12930Leitlinien deutscher Arktispolitik Deutschland und die Arktis im Kontext von Klimakrise und ZeitenwendeBundesregierung
2024-09-1620Kleine Anfrage20/12888Botschaftsanhörungen zur PassersatzbeschaffungLinke
2024-09-1620Empfehlungen398/1/24Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsst…Sonstige
2024-09-1620Beschlussempfehlung und Bericht20/13369zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Joachim Wundrak, Martin Sichert, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der Af…AfMenschenr
2024-09-1320Kleine Anfrage20/12870Verwendung von Kennungen in der deutschen EntwicklungszusammenarbeitCDU/CSU
2024-09-1220Kleine Anfrage20/12838Fragen zum Haushaltsplan 2025 des Auswärtigen AmtsAfD
2024-09-1220Antrag448/24Entschließung des Bundesrates "Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken"HB
2024-09-1020Antrag20/12812Deeskalation statt Aufrüstung - Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stoppenBSW
2024-09-0920Gesetzentwurf20/12791Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelss…Bundesregierung
2024-09-0620Kleine Anfrage20/12761Reise des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz nach Südkorea und in die Volksrepublik ChinaAfD
2024-09-0620Gesetzentwurf437/24Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über …Bundesregierung
2024-09-0620Gesetzesbeschluss421/24Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilie…Bundestag (Präsidium)
2024-09-0620Unterrichtungzu145/24(B)Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der…EU
2024-09-0320Kleine Anfrage20/12706Der INF-Vertrag, die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und das mögliche Ende des New START-Vertr…BSW
2024-09-0320Kleine Anfrage20/12707Stand der Beschaffung des atomwaffenfähigen Tarnkappen-Kampfflugzeuges F-35 BSW
2024-08-3020Verordnung20/12685Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundesregierung
2024-08-3020Verordnung408/24Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundesregierung
2024-08-2920Kleine Anfrage20/12672Deutsche Nuklearwaffenpolitik vor der elften Überprüfungskonferenz des Nuklearen NichtverbreitungsvertragesLinke
2024-08-2820Kleine Anfrage20/12657Deutsche Diplomatie - Zustand und EntwicklungsperspektivenAfD
2024-08-2720Kleine Anfrage20/12651Militärische Ausbildung und Bewaffnung der UkraineBSW
2024-08-2620Antrag20/12636Volksbefragung zur US-Raketenstationierung ermöglichenBSW
2024-08-2020Kleine Anfrage20/12591Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Frage der Bedrohungslage in SyrienAfD
2024-08-1620Kleine Anfrage20/12570Die sogenannte Visaaffäre im Auswärtigen Amt im Kontext der Aufnahmeprogramme für Afghanen (Nachfrage zu der Antwort der…AfD
2024-08-1620Antrag20/12586Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in DeutschlandLinke
2024-08-1620Gesetzentwurf381/24Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-GesetzesBundesregierung
2024-08-1620Gesetzentwurf398/24Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsst…Bundesregierung
2024-08-1520Kleine Anfrage20/12561Fragen zu möglicherweise durch in Deutschland begangenen Steuerbetrug finanzierter Unterstützung von Al-Qaida und Taliba…AfD
2024-08-1520Kleine Anfrage20/12562Zahl der an Auslandseinsätzen beteiligten SoldatenAfD
2024-08-1320Kleine Anfrage20/12528Analysen zum Einsatz von Ernährung und Landwirtschaft als Waffe im Krieg Russlands gegen die UkraineCDU/CSU
2024-08-1220Kleine Anfrage20/12517Deutsche Militärkooperation mit Israel und der Gaza-KriegBSW
2024-08-0820Kleine Anfrage20/12482Sicherheit der Arzneimittelversorgung nach neuem Anti-Spionage-Gesetz in ChinaCDU/CSU
2024-08-0720Kleine Anfrage20/12466Die prinzipielle Bereitschaft der ukrainischen Regierung zu Waffenstillstandsverhandlungen im Krieg mit Russland und die…AfD
2024-08-0720Verordnung356/24Zweite Verordnung über Änderungen der Anlage zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationale…BMDV
2024-08-0620Kleine Anfrage20/12452Beteiligung von Bundesbehörden an Ermittlungen gegen die Person Maja T. und an deren Auslieferung nach UngarnLinke
2024-08-0620Große Anfrage20/12469Deutschlands DiplomatieBSW
2024-08-0520Kleine Anfrage20/12438Bilaterale Agrar- und Ernährungspolitik der Bundesregierung mit den USA im Kontext der Vogelgrippe-Fälle sowie der US-Pr…CDU/CSU
2024-08-0120Kleine Anfrage20/12423Kooperationspotential in Wissenschaft, Forschung und Technologie mit Frankreich und Polen im Weimarer DreieckCDU/CSU
2024-07-3120Unterrichtung20/12420Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2023Bundesregierung
2024-07-2620Kleine Anfrage20/12381Bedeutung von Wiedergutmachungsleistungen für polnische NS-Opfer für die deutsch-polnischen BeziehungenAfD
2024-07-2420Kleine Anfrage20/12344Verwendung sanktionierter Vermögen und ihrer Erträge für die UkraineCDU/CSU
2024-07-1920Kleine Anfrage20/12302Niger und die Sahel-Politik der BundesregierungBSW
2024-07-1920Kleine Anfrage20/12304Military Mobility als wichtiger Bestandteil der Strategischen Agenda der Europäischen Union und der europäischen Verteid…CDU/CSU
2024-07-1920Kleine Anfrage20/12305Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau - Stand: 30. Juni 2024AfD
2024-07-1920Kleine Anfrage20/12310Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie als wichtiger Bestandteil der Strategischen Agenda der EU und Vorausset…CDU/CSU
2024-07-1920Kleine Anfrage20/12312Russlandsanktionen und die Folgen für deutsche Anleger - Verlust russischer Kapitalanlagen bei KleinaktionärenAfD
2024-07-1920Unterrichtung20/1231117. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum vom 15. bis 16. Februar 2024 in Raba…DD UfM PV
2024-07-1720Kleine Anfrage20/12281Gemeinsame deutsch-chinesische Absichtserklärung für ein Dialogformat zum grenzüberschreitenden DatenverkehrCDU/CSU
2024-07-1520Unterrichtungzu19/24(B)Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit…EU
2024-07-1220Kleine Anfrage20/12274Ermittlungen zu mutmaßlichen Einflussnahmen durch russische GeheimdiensteLinke
2024-07-1020Beschlussempfehlung und Bericht20/12231zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/10070 - Die Rolle von Religionen in der deutschen Entwicklungs…AWZ
2024-07-0820Gesetzentwurf20/12198Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und EntwicklungBundesregierung
2024-07-0820Gesetzentwurf20/12199Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen Côte d'Ivoire eine…Bundesregierung
2024-07-0820Gesetzentwurf20/12200Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und…Bundesregierung
2024-07-0820Gesetzentwurf20/12201Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ih…Bundesregierung
2024-07-0820Gesetzentwurf20/12202Entwurf eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen d…Bundesregierung
2024-07-0520Beschluss294/24(B)Gesetz zur Fortentwicklung des VölkerstrafrechtsSonstige
2024-07-0520Stellungnahme249/24(B)Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und EntwicklungSonstige
2024-07-0520Stellungnahme245/24(B)Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen Côte d'Ivoire eine…Sonstige
2024-07-0520Stellungnahme246/24(B)Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und…Sonstige
2024-07-0520Stellungnahme247/24(B)Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ih…Sonstige
2024-07-0520Stellungnahme248/24(B)Entwurf eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen d…Sonstige
2024-07-0520Beschluss283/24(B)Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat über Reformen und Überprüfungen…Sonstige
2024-07-0420Kleine Anfrage20/12172Beteiligung der Bundesregierung an Migrationsverhinderung in TunesienLinke
2024-07-0420Kleine Anfrage20/12175Das deutsch-namibische Verhältnis vor dem Hintergrund des Prozesses gegen Israel vor dem Internationalen GerichtshofBSW
2024-07-0320Beschlussempfehlung und Bericht20/12161zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Joachim Wundrak, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der …AuswA
2024-07-0320Unterrichtung20/12210Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und ei…Bundesregierung
2024-07-0220Antrag20/12086Vertiefte Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks zur Lösung globaler HerausforderungenB90/GR
2024-07-0220Antrag20/12097Christenverfolgung in Afghanistan ächten - Druck auf das Talibanregime erhöhenAfD
2024-07-0220Antrag20/12099Die Handlungsweise der polnischen Regierung im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten überprüfenAfD
2024-07-0220Antrag20/12098Illegale arabische Bautätigkeiten im C-Gebiet des Westjordanlandes stoppen - Mittelbare Finanzierung verhindernAfD
2024-07-0220Unterrichtung20/12100Realisierungsvorschlag für ein Deutsch-Polnisches-HausBundesregierung
2024-07-0120Kleine Anfrage20/12057Unbeantwortete Fragen zum Bundesaufnahmeprogramm AfghanistanCDU/CSU
2024-06-2620Beschlussempfehlung und Bericht20/11994zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11474 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. Dezember…RechtsA
2024-06-2620Beschlussempfehlung und Bericht20/12003zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der …AWZ
2024-06-2620Unterrichtung20/12075Bericht der Bundesregierung zu einer Evaluierung der laufenden, mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr (Zusammenfa…Bundesregierung
2024-06-2520Kleine Anfrage20/11933Umfang der Förderung im Rahmen der Exportkreditgarantien und Investitionsgarantien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregi…AfD
2024-06-2520Entschließungsantrag20/11937zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 27. und 28. Juni 2024 in Brüssel…BSW
2024-06-2520Entschließungsantrag20/11942zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 27. und 28. Juni 2024 in Brüssel…AfD
2024-06-2520Antrag20/11961Für eine bessere Koordinierung der deutschen Afrikapolitik - Ressortgemeinsame Kohärenz schaffenAfD
2024-06-2520Antrag20/11962Neue Lösungswege in der Migrationskrise beschreiten und Ruanda-Modell anwenden - Sichere Drittstaaten als Kooperationspa…AfD
2024-06-2420Kleine Anfrage20/11919Das russische Einflussnahme-Projekt "Voice of Europe" und dessen mögliche Einflussnahmeversuche im Deutschen BundestagLinke
2024-06-2420Kleine Anfrage20/11922Fragen zum im August 2021 erfolgten kampflosen Einmarsch der Taliban in die afghanische Hauptstadt KabulAfD
2024-06-2420Kleine Anfrage20/11924Israelfeindliche und antisemitische Äußerungen auf der Berlinale (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Klei…CDU/CSU
2024-06-2120Kleine Anfrage20/11917Deutschlandbesuch von Argentiniens Präsident Javier Milei und Preisverleihung der Hayek-GesellschaftLinke
2024-06-1920Kleine Anfrage20/11873Der Kauf des Waffensystems Arrow aus IsraelBSW
2024-06-1820Unterrichtung20/11865148. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 22. bis 27. März 2024 in Genf, SchweizDD IPU
2024-06-1720Kleine Anfrage20/11864Fragen zum in den Jahren 2020 und 2021 gewährleisteten militärischen Schutz deutscher Bundeswehrstandorte und Bundeswehr…AfD
2024-06-1720Entschließungsantrag20/11886zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 27. und 28. Juni 2024 in Brüssel…BSW
2024-06-1420Beschluss229/24(B)Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren MaßnahmenSonstige
2024-06-1420Beschluss217/24(B)Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen BegegnungenSonstige
2024-06-1420Kleine Anfrage20/11844Die Haltung der Bundesregierung zu StreumunitionBSW
2024-06-1420Gesetzesbeschluss294/24Gesetz zur Fortentwicklung des VölkerstrafrechtsBundestag (Präsidium)
2024-06-1420Entschließungsantrag20/11859zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 20/11565, 20/11798 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffn…BSW
2024-06-1320Kleine Anfrage20/11834Deutsche Entwicklungszusammenarbeit in der Elfenbeinküste - Wiederherstellung und nachhaltige Bewirtschaftung von Waldla…AfD
2024-06-1220Bericht20/11797gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/11413, 20/11796 - Fortsetzung der B…HaushA
2024-06-1220Beschlussempfehlung und Bericht20/11796zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/11413 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräf…AuswA
2024-06-1220Beschlussempfehlung und Bericht20/11794zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/11411 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräf…AuswA
2024-06-1220Bericht20/11795gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/11411, 20/11794 - Fortsetzung der B…HaushA
2024-06-1220Bericht20/11799gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/11565, 20/11798 - Fortsetzung der B…HaushA
2024-06-1220Beschlussempfehlung und Bericht20/11798zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/11565 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräf…AuswA
2024-06-1120Kleine Anfrage20/11743Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Republik NigerAfD
2024-06-1120Antrag20/11753Internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Rüstungsgüter erhöhen - Für eine Politik berechenbarer Rüstungsexportkontr…AfD
2024-06-1020Unterrichtung283/24Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat über Reformen und Überprüfungen…EU
2024-06-0620Kleine Anfrage20/11680Erkenntnisse über russische Transportschiffe in der OstseeLinke
2024-06-0620Kleine Anfrage20/11684Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Republik NamibiaAfD
2024-06-0520Antrag20/11625Für eine vollumfängliche deutsch-indische Partnerschaft im 21. JahrhundertAfD
2024-06-0520Antrag20/11653Keine Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der UkraineBSW
2024-06-0520Antrag20/11654Friedensdiplomatie für politische Beilegung des Ukraine-Konflikts unterstützenBSW
2024-06-0520Unterrichtung20/116701. Sitzungswoche 2024 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. Januar 2024 in Straßburg, Frankr…DD ER PV
2024-06-0520Antrag20/11655Für eine Politik der Entspannung - Nato-Expansion stoppenBSW
2024-06-0520Änderungsantrag20/11668zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 20/9471, 20/10015, 20/11661 - Entwurf ein…CDU/CSU
2024-06-0420Kleine Anfrage20/11609Reise des Bundeskanzlers Olaf Scholz in die Volksrepublik ChinaAfD
2024-06-0420Gesetzentwurf20/11614Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union (Handelsoffensiv…CDU/CSU
2024-06-0420Antrag20/11619Ein stärkeres deutsches Engagement am Horn von Afrika und Golf von AdenCDU/CSU
2024-06-0420Antrag20/11621India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfolg machenCDU/CSU
2024-06-0420Antrag20/11626Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilatera…AfD
2024-06-0320Empfehlungen217/1/24Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen BegegnungenSonstige
2024-05-3020Kleine Anfrage20/11572Aktueller Stand der Fluggastdatenspeicherung in Deutschland und in der Europäischen UnionLinke
2024-05-2920Antrag20/11565Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR…Bundesregierung
2024-05-2820Kleine Anfrage20/11529Umsetzung der Sektorleitlinien in der AußenwirtschaftsförderungLinke
2024-05-2820Kleine Anfrage20/11535Zivil-militärische Zusammenarbeit in der internationalen KatastrophenhilfeLinke
2024-05-2720Kleine Anfrage20/11523Die zwischen der Ukraine und Deutschland unterzeichnete Sicherheitsvereinbarung im Vergleich zu den Abkommen der Ukraine…AfD
2024-05-2720Kleine Anfrage20/11525Deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Pakistan: Unterstützung des BerufsbildungssektorsAfD
2024-05-2420Kleine Anfrage20/11514Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten seit dem Jahr 2000 - Stand: 31. Dezember 2023AfD
2024-05-2420Kleine Anfrage20/11515Deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Pakistan - Förderung der FrauenbeschäftigungAfD
2024-05-2420Kleine Anfrage20/11516Aussagen des Bundeskanzlers zur militärischen Unterstützung der UkraineBSW
2024-05-2420Kleine Anfrage20/11521Verausgabung zusätzlicher Bundesmittel für die deutsche Minderheit in Polen im Jahr 2023AfD
2024-05-2420Unterrichtung20/1151269. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 6. bis 9. Oktober 2023 in Kopenhagen, DänemarkDD NATO PV
2024-05-2420Gesetzesbeschluss229/24Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren MaßnahmenBundestag (Präsidium)
2024-05-2420Unterrichtung20/11526Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherhe…DD IPK GASP/GSVP
2024-05-2420Unterrichtung259/24Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO 69. Jahrestagung der Parlament…DD NATO PV
2024-05-2420Gesetzentwurf248/24Entwurf eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen d…Bundesregierung
2024-05-2420Gesetzentwurf245/24Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen Côte d'Ivoire eine…Bundesregierung
2024-05-2420Gesetzentwurf246/24Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und…Bundesregierung
2024-05-2420Gesetzentwurf247/24Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ih…Bundesregierung
2024-05-2420Gesetzentwurf249/24Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und EntwicklungBundesregierung
2024-05-2120Kleine Anfrage20/11475Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im zweiten Quartal 2023BSW
2024-05-2120Kleine Anfrage20/11476Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im dritten Quartal 2023BSW
2024-05-2120Kleine Anfrage20/11477Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im vierten Quartal 2023BSW
2024-05-2120Kleine Anfrage20/11478WHO-Pandemievertrag und Internationale GesundheitsvorschriftenAfD
2024-05-2120Gesetzentwurf20/11474Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Förderativen …Bundesregierung
2024-05-2120Beschlussempfehlung und Bericht20/11473zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/11141 - Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrar…AfWirtschaft
2024-05-1720Stellungnahme158/24(B)Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen R…Sonstige
2024-05-1720Beschluss145/24(B)Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der…Sonstige
2024-05-1720Beschluss147/24(B)Dritte Verordnung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005Sonstige
2024-05-1720Beschluss177/24(B)Fünfte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-ÜbergangsverordnungSonstige
2024-05-1620Kleine Anfrage20/11464Die militärische Unterstützung Israels durch Deutschland vor dem Hintergrund des Gaza-KriegesBSW
2024-05-1520Antrag20/11411Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)Bundesregierung
2024-05-1520Antrag20/11413Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU…Bundesregierung
2024-05-1520Beschlussempfehlung und Bericht20/11424zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/9323 - Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherhe…AfWirtschaft
2024-05-1420Kleine Anfrage20/11357Die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Ukraine-KriegsBSW
2024-05-1420Kleine Anfrage20/11358Visaerteilung durch deutsche Auslandsvertretungen für afghanische StaatsangehörigeAfD
2024-05-1420Beschlussempfehlung und Bericht20/11355zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/9732 - Hunger bekämpfen - Entwicklungspolitische Anstrengungen …AWZ
2024-05-1020Antrag217/24Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen BegegnungenSN
2024-05-0820Kleine Anfrage20/11320Islamistischer Terroranschlag bei Moskau - Informationen und Einordnung der BundesregierungAfD
2024-05-0820Kleine Anfrage20/11321Ankündigung von Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir zum Agrarhandel mit der Volksrepublik ChinaCDU/CSU
2024-05-0720Kleine Anfrage20/11274Invasion der Türkei in Südkurdistan/NordirakLinke
2024-05-0720Beschlussempfehlung und Bericht20/11273zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Dr. Malte Kaufmann, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion…AWZ
2024-05-0720Kleine Anfrage20/11289Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Republik MosambikAfD
2024-05-0720Kleine Anfrage20/11290Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik MauretanienAfD
2024-05-0620Empfehlungen145/1/24Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der…Sonstige
2024-04-3020Kleine Anfrage20/11232Umgang des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz mit Staaten des südlich…CDU/CSU
2024-04-2620Beschlussempfehlung und Bericht20/11219zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 20/4865 - 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Mensch…AfMenschenr
2024-04-2620Ergänzende Antwort20/11248auf die Kleine Anfrage - Drucksachen 20/10580, 20/10947 - Kosten für und durch in Deutschland stationierte Nato-Streit…Bundesregierung
2024-04-2520Kleine Anfrage20/11191Deutsche Präsenz bei Sitzungen des Rates der Europäischen UnionCDU/CSU
2024-04-2520Kleine Anfrage20/11193Aktueller Stand der deutsch-belarussischen BeziehungenBSW
2024-04-2520Beschlussempfehlung und Bericht20/11196a) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/9737 - Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemiea…AfG
2024-04-2420Kleine Anfrage20/11161Auswirkungen eines Spionageskandals in Österreich auf DeutschlandLinke
2024-04-2320Kleine Anfrage20/11129Position der Bundesregierung zu den Verbrechen der Organisation Ukrainischer NationalistenAfD
2024-04-2320Antrag20/11141Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführenCDU/CSU
2024-04-2320Antrag20/11146Beitritt zur europäischen NuklearallianzAfD
2024-04-2320Antrag20/11147Systemisch integrativer und interessengeleiteter afrikapolitischer Ansatz für DeutschlandAfD
2024-04-1720Unterrichtung20/11110Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die…Bundesregierung
2024-04-1520Unterrichtung20/11065Zweiundzwanzigste Tagung der Konferenz am 12. und 13. Februar 2024 in BrüsselDD IK SWKS
2024-04-1220Kleine Anfrage20/11045Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Selbsttötungen durch Überschuldung - mögliche Folgen aus der Vergabe von im…Linke
2024-04-1220Kleine Anfrage20/11046Haltung der Bundesregierung zur westlichen Einhaltung des Völkerrechts gegenüber souveränen Staaten auf Mayotte und den …AfD
2024-04-1220Kleine Anfrage20/11047Künstliche Intelligenz in der Außen- und SicherheitspolitikAfD
2024-04-1220Kleine Anfrage20/11058Dienstreisen von Angehörigen der Bundeswehr in die UkraineAfD
2024-04-1220Unterrichtung20/11100Eckpunkte der Bundesregierung zur Mobilisierung des Privatsektors für den Wiederaufbau der UkraineBundesregierung
2024-04-1220Große Anfrage20/11251Die Sprengung der Nord Stream-PipelinesAfD
2024-04-1020Antrag20/10981Keine Waffen für den Krieg in Gaza - Rüstungsexporte an Israel stoppenBSW
2024-04-1020Kleine Anfrage20/10988Zur internationalen Ächtung autonomer WaffensystemeBSW
2024-04-1020Bericht20/11024gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/10508, 20/11023 - Fortsetzung der B…HaushA
2024-04-1020Beschlussempfehlung und Bericht20/11023zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/10508 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräf…AuswA
2024-04-0920Antrag20/10972Deutschlands Interessen in der Arktis neu ausrichtenAfD
2024-04-0920Antrag20/10979Für eine ambitionierte und strategische internationale DigitalpolitikCDU/CSU
2024-04-0920Antrag20/10971Für eine deutsche Arktis-Strategie angesichts geostrategischer HerausforderungenCDU/CSU
2024-04-0920Antrag163/24Entschließung des Bundesrates "Vertriebene und Aussiedler als Brückenbauer ins östliche Europa stärken"BY
2024-04-0820Kleine Anfrage20/10949Sicherheitsgefährdung durch Mitglieder des Islamischen Staats in Nord- und OstsyrienLinke
2024-04-0820Kleine Anfrage20/10951Export von Klein- und Leichtwaffen im Jahr 2023BSW
2024-04-0520Kleine Anfrage20/10937Aktuelle Fragen zum Bundesaufnahmeprogramm für AfghanistanLinke
2024-04-0520Kleine Anfrage20/10938Normierung in der internationalen DigitalpolitikCDU/CSU
2024-04-0520Gesetzentwurf158/24Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen R…Bundesregierung
2024-04-0220Unterrichtungzu145/24Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der…EU
2024-03-2820Kleine Anfrage20/10887Reise des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck in die USACDU/CSU
2024-03-2620Kleine Anfrage20/10842Wohnraum und Infrastruktur im Gazastreifen: Zerstörungen, Wiederaufbau, AussichtenAfD
2024-03-2620Unterrichtung145/24Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der…EU
2024-03-2520Gesetzentwurf20/10820Entwurf eines Gesetzes zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren MaßnahmenBundesregierung
2024-03-2520Kleine Anfrage20/10826Israelfeindliche und antisemitische Äußerungen auf der BerlinaleCDU/CSU
2024-03-2520Kleine Anfrage20/10828Agrarhandel Russlands mit der EU und Deutschland sowie mögliche weitere EU-SanktionenCDU/CSU
2024-03-2520Kleine Anfrage20/10830Die Ausübung der Vertretung deutscher Interessen durch die Bundesregierung im Europäischen RatAfD
2024-03-2220Kleine Anfrage20/10815Pläne der Bundesregierung zur Ratifikation von handelserleichternden Abkommen und Investitionsschutzverträgen durch den …CDU/CSU
2024-03-2220Stellungnahme75/24(B)Entwurf eines Gesetzes zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren MaßnahmenSonstige
2024-03-2220Beschluss19/24(B)Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit…Sonstige
2024-03-2120Kleine Anfrage20/10758Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Kamerun zum Schutz des Regenwaldes im KongobeckenAfD
2024-03-2120Beschlussempfehlung und Bericht20/10760zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/10064 - Unterstützung für die Ukraine intensivieren - Industrie…VgA
2024-03-2020Entschließungsantrag20/10736zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2024 hier: St…CDU/CSU
2024-03-2020Antrag20/10748Waffenstillstand für Gaza und Israel sofortLinke
2024-03-1920Entschließungsantrag20/10724zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2024 hier: St…B90/GR
2024-03-1920Antrag20/10734Deutsche Sahel-Politik neu denkenAfD
2024-03-1520Kleine Anfrage20/10669Die deutsch-französische Diensteinheit zur Bekämpfung der irregulären Migration und die steigenden Zahlen illegaler Migr…AfD
2024-03-1520Kleine Anfrage20/10673Korruptionsbekämpfungs- und Nachhaltigkeitsmechanismen in der von der Bundesrepublik Deutschland finanzierten Rüstungsgü…AfD
2024-03-1520Beschlussempfehlung und Bericht20/10684zu dem Antrag der Abgeordneten Petr Bystron, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion d…AuswA
2024-03-1320Antrag20/10621Diplomatie statt Taurus-Marschflugkörper - Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges unterstützenBSW
2024-03-1320Unterrichtung20/10655Öffentliche Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß §10 Absatz 2 Satz 1 des Kontrollgremiumgesetzes Russ…PKGr
2024-03-1320Beschlussempfehlung und Bericht20/10649zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/10161 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkrä…AuswA
2024-03-1320Beschlussempfehlung und Bericht20/10647zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/10160 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkrä…AuswA
2024-03-1320Bericht20/10648gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/10160, 20/10647 - Fortsetzung der B…HaushA
2024-03-1320Bericht20/10650gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/10161, 20/10649 - Fortsetzung der B…HaushA
2024-03-1120Empfehlungen19/1/24Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit…Sonstige
2024-03-0720Kleine Anfrage20/10579Die Bundesregierung und der vor dem Internationalen Gerichtshof von Südafrika gegen Israel erhobene Vorwurf des Völkermo…BSW
2024-03-0720Kleine Anfrage20/10580Kosten für und durch in Deutschland stationierte NATO-Streitkräfte im Jahr 2023BSW
2024-03-0620Kleine Anfrage20/10555Ausmaß der Unterstützungsleistungen des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2024AfD
2024-03-0620Kleine Anfrage20/10556Westliche Streitkräfte und Spezialeinheiten in der UkraineAfD
2024-03-0420Kleine Anfrage20/10536Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2023BSW
2024-03-0420Kleine Anfrage20/10539Deutsche Kriegswaffenexporte nach IsraelBSW
2024-03-0420Kleine Anfrage20/10541Der Beitrag Deutschlands zur Gemeinschaftsfinanzierung der NATO im Jahr 2023BSW
2024-03-0420Beschlussempfehlung und Bericht20/10542zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Dr. Malte Kaufmann, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion…AWZ
2024-03-0120Unterrichtung20/1053030. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 30. Juni bis 4. Juli 2023 in Vancouver, KanadaDD OSZE PV
2024-02-2820Antrag20/10508Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU…Bundesregierung
2024-02-2620Kleine Anfrage20/10483Entwicklungsprojekte der Bundesregierung in China mit Gender-BezugAfD
2024-02-2220Kleine Anfrage20/10452Unautorisierte Offenbarung von militärischen Geheimnissen der Bundeswehr durch Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommer…CDU/CSU
2024-02-2120Kleine Anfrage20/10418US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Deutschland Teil II (Nachfrage zu der Antwort der Bunde…AfD
2024-02-2120Beschlussempfehlung und Bericht20/10424zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/10347 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch …AuswA
2024-02-2120Bericht20/10425gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/10347, 20/10424 - Beteiligung bewaf…HaushA
2024-02-2120Beschlussempfehlung und Bericht20/10433zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/9143 - Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen - Li…AuswA
2024-02-2120Beschlussempfehlung und Bericht20/10432zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/9313 - Der Ukraine zum Sieg verhelfen - Für eine umfassende un…AuswA
2024-02-2020Antrag20/10374Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschland…B90/GR
2024-02-2020Antrag20/10375Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine - Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigenB90/GR
2024-02-2020Antrag20/10379Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und SicherheitspolitikCDU/CSU
2024-02-2020Antrag20/10380Mit Entschlossenheit für neues Vertrauen und eine gemeinsame Sicherheits- und Europapolitik in den deutsch-polnischen Be…CDU/CSU
2024-02-2020Antrag20/10391Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen GesundheitsvorschriftenAfD
2024-02-2020Antrag20/10388Den rechtsstaatlichen Finanz- und Wirtschaftsstandort Europa nicht durch rechtswidrige Verwendung russischen Staatsvermö…AfD
2024-02-2020Antrag20/10395zu dem Vorschlag für die Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens f…AfD
2024-02-1920Unterrichtung20/10400Zwischenbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement DeutschlandsEU
2024-02-1620Antrag20/10347Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDESBundesregierung
2024-02-1320Kleine Anfrage20/10317Finanzierung und Doppelfinanzierung von ausländischen Nichtregierungsorganisationen in den Palästinensischen Autonomiege…AfD
2024-02-1220Kleine Anfrage20/10306Ausreise und Rückkehr von Hamaskämpfern und Unterstützern aus Deutschland in die palästinensischen Autonomiegebiete nach…AfD
2024-02-1220Kleine Anfrage20/10308Vertragsverletzungsverfahren gegen DeutschlandAfD
2024-02-0920Kleine Anfrage20/10299Wirkung des deutsch-indischen MigrationsabkommensCDU/CSU
2024-02-0920Unterrichtung20/10250147. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 22. bis 27. Oktober 2023 in Luanda, AngolaDD IPU
2024-02-0920Gesetzentwurf75/24Entwurf eines Gesetzes zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren MaßnahmenBundesregierung
2024-02-0920Unterrichtung20/10310Strategie für die Internationale Digitalpolitik der BundesregierungBundesregierung
2024-02-0820Kleine Anfrage20/10293Effektivität der Entwicklungszusammenarbeit im TourismusAfD
2024-02-0820Unterrichtung20/10295Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2023Bundesregierung
2024-02-0720Kleine Anfrage20/10274Vorhaben im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Albanien - Soziale Inklusion und politische Partizipatio…AfD
2024-02-0620Kleine Anfrage20/10264Neustrukturierung des internationalen WettbewerbsAfD
2024-02-0620Kleine Anfrage20/10273Vorhaben im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Albanien - Sozio-ökonomische Stärkung und Reintegration …AfD
2024-02-0520Kleine Anfrage20/10249Planungen zu einem Friedensgipfel zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der UkraineAfD
2024-02-0520Beschlussempfehlung und Bericht20/10252zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion d…AWZ
2024-02-0520Beschlussempfehlung und Bericht20/10253zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Dr. Christina Baum, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Frakt…AWZ
2024-02-0220Antrag647/2/23Entschließung des Bundesrates "Antisemitismus effektiv bekämpfen - Existenzrecht Israels schützen"RP
2024-02-0220Antrag647/3/23Entschließung des Bundesrates "Antisemitismus effektiv bekämpfen - Existenzrecht Israels schützen"NW
2024-02-0220Beschluss1/24(B)Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher VorschriftenSonstige
2024-02-0220Beschluss647/23(B)Entschließung des Bundesrates "Antisemitismus effektiv bekämpfen - Existenzrecht Israels schützen"Sonstige
2024-02-0220Beschluss51/24(B)Entschließung des Bundesrates zum 2. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die UkraineSonstige
2024-01-3120Antrag51/24Entschließung des Bundesrates zum 2. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die UkraineMV
2024-01-3120Kleine Anfrage20/10210Zusammenarbeit des Auswärtigen Amts mit privaten StiftungenAfD
2024-01-3120Kleine Anfrage20/10212Situation der Medienfreiheit und von Journalistinnen und Journalisten in MaliCDU/CSU
2024-01-3020Beschlussempfehlung und Bericht20/10203zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Marc Bernhard, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion …AWZ
2024-01-2520Kleine Anfrage20/10169Verstärkte Migration aus der Türkei - Gründe und GegenmaßnahmenCDU/CSU
2024-01-2420Antrag20/10160Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik S…Bundesregierung
2024-01-2420Antrag20/10161Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA …Bundesregierung
2024-01-2420Kleine Anfrage20/10163Reduktion des Temperaturpfades gemäß dem Auswärtigen AmtAfD
2024-01-2320Unterrichtung20/10147Bericht der Bundesregierung über den Stand der Einbindung relevanter Akteure wie Taiwan in allen Organen der Weltgesundh…Bundesregierung
2024-01-2220Kleine Anfrage20/10144Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos 2024AfD
2024-01-2220Kleine Anfrage20/10145Weitestgehende Einstellung des deutschsprachigen Programms durch die Deutsche WelleAfD
2024-01-1920Kleine Anfrage20/10142Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Republik MaliAfD
2024-01-1920Kleine Anfrage20/10141Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Königreich MarokkoAfD
2024-01-1920Empfehlungen647/1/23Entschließung des Bundesrates "Antisemitismus effektiv bekämpfen - Existenzrecht Israels schützen"Sonstige
2024-01-1820Beschlussempfehlung und Bericht20/10112zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8407 - Ein Jahr Iran-Revolution - An Jina Mahsa Amini erinnern …AuswA
2024-01-1820Beschlussempfehlung und Bericht20/10111zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/9731 - Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen…AuswA
2024-01-1720Beschlussempfehlung und Bericht20/10088zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Frakti…InnenA (WP19-20)
2024-01-1720Unterrichtung19/24Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit…EU
2024-01-1720Unterrichtungzu19/24Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit…EU
2024-01-1620Kleine Anfrage20/10049Deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan - Förderung der beruflichen BildungAfD
2024-01-1620Unterrichtung20/10059Einundzwanzigste Tagung der Konferenz am 26. und 27. Oktober 2023 in Madrid DD IK SWKS
2024-01-1620Antrag20/10061Verhältnismäßige Nothilfe für die Ukraine - Keine Wiederaufbaufinanzierung durch die deutsche EntwicklungshilfeAfD
2024-01-1620Antrag20/10064Unterstützung für die Ukraine intensivieren - Industrie stärken - Produktion und Lieferung von Munition nachhaltig hochf…CDU/CSU
2024-01-1620Antrag20/10070Die Rolle von Religionen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stärkenCDU/CSU
2024-01-1220Gesetzesbeschluss1/24Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher VorschriftenBundestag (Präsidium)
2024-01-1020Unterrichtung20/10015Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts - Drucksache 20/9471 - Stellungnahme des Bundesrates …Bundesregierung
2024-01-0920Kleine Anfrage20/10003Die These des Völkermords an den Herero als Grundlage freiwilliger deutscher Entschädigungszahlungen an NamibiaAfD
2024-01-0820Kleine Anfrage20/9994Agrarhandel der Volksrepublik ChinaCDU/CSU
2024-01-0320Kleine Anfrage20/9972Haltung der Bundesregierung zur Verschenkung des Danziger Paramentenschatzes an die Danziger Marienkirche in PolenAfD
2023-12-2220Unterrichtung20/10010Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2022 (Rüstungsexportberic…Bundesregierung
2023-12-2120Kleine Anfrage20/9901Polnische Visa-Affäre und Zusammenhang zwischen polnischen Schengen-Visa und der Migration nach DeutschlandAfD
2023-12-2120Kleine Anfrage20/9906US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Deutschland - Teil IAfD
2023-12-1920Kleine Anfrage20/9857Geplante Entscheidungen und Entwicklungen der Bundesregierung beim Waffensystem EurofighterCDU/CSU
2023-12-1920Kleine Anfrage20/9861Aufkündigung der Flüchtlingsvereinbarung mit der Europäischen Union durch die Republik NigerAfD
2023-12-1920Kleine Anfrage20/9864Einfluss Irans auf weltweite Terror-Netzwerke gegen Israel, die Vereinigten Staaten von Amerika und die gesamte internat…CDU/CSU
2023-12-1820Kleine Anfrage20/9854Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Republik MalawiAfD
2023-12-1820Antrag20/9843Eine neue autonome Indopazifik-Strategie Deutschlands - Friedenssicherung durch Dialoge und multipolare KonnektivitätenAfD
2023-12-1520Kleine Anfrage20/9815Stand des Ausbaus der China-Kompetenz in DeutschlandCDU/CSU
2023-12-1520Beschluss599/23(B)Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere HerkunftsstaatenSonstige
2023-12-1520Stellungnahme568/23(B)Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des VölkerstrafrechtsSonstige
2023-12-1520Beschluss593/23(B)Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzeg…Sonstige
2023-12-1520Unterrichtung20/9880Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2021 bis 2022Bundesregierung
2023-12-1420Unterrichtung668/23Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2…Bundesregierung
2023-12-1320Antrag647/23Entschließung des Bundesrates "Antisemitismus effektiv bekämpfen - Existenzrecht Israels schützen"NW
2023-12-1320Beschlussempfehlung und Bericht20/9793zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktio…AfWirtschaft
2023-12-1320Unterrichtung20/984526. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2022Bundesregierung
2023-12-1220Kleine Anfrage20/9695Tätigkeit des Koordinators für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem südlichen Kaukasus, der Republik Mol…AfD
2023-12-1220Kleine Anfrage20/9704Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Republik MadagaskarAfD
2023-12-1220Kleine Anfrage20/9706Unterstützer der Terror-Organisation Hamas in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfr…AfD
2023-12-1220Kleine Anfrage20/9709Geplante Auslandsreisen des Bundeskanzlers und der Bundesministerin des Auswärtigen sowie Besuche ausländischer Staats- …AfD
2023-12-1220Antrag568/2/23Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des VölkerstrafrechtsHH
2023-12-1220Entschließungsantrag20/9723zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2023 hier…B90/GR
2023-12-1220Entschließungsantrag20/9724zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2023 hier…B90/GR
2023-12-1220Entschließungsantrag20/9725zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2023 hier:…CDU/CSU
2023-12-1220Entschließungsantrag20/9726zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2023 hier:…CDU/CSU
2023-12-1220Entschließungsantrag20/9727zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2023AfD
2023-12-1220Antrag20/9731Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen - Stabilität und Demokratie im Libanon unterstützenCDU/CSU
2023-12-1220Antrag20/9743Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im deutschen Interesse führen - Mit dem Z…AfD
2023-12-1220Antrag20/9737Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen - Gegen Fehlinformationen und VerschwörungstheorienCDU/CSU
2023-12-1220Unterrichtung20/9840Bericht über die wesentlichen Entwicklungen und Perspektiven der Deutschen Industrie- und Handelskammer, der Industrie- …Bundesregierung
2023-12-1120Unterrichtung20/9690Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherhe…DD IPK GASP/GSVP
2023-12-0720Unterrichtung20/9747Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2022Bundesregierung
2023-12-0620Kleine Anfrage20/9638Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland - Stand: 31. Oktober 2023AfD
2023-12-0620Unterrichtung20/9755Klimaaußenpolitikstrategie der BundesregierungBundesregierung
2023-12-0520Kleine Anfrage20/9632Einfuhr von Fahrzeugen in die Europäische Union durch ukrainische und russische StaatsbürgerAfD
2023-12-0420Empfehlungen568/1/23Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des VölkerstrafrechtsSonstige
2023-12-0420Empfehlungen593/1/23Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzeg…Sonstige
2023-12-0420Kleine Anfrage20/9624Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Nigeria und GhanaAfD
2023-11-3020Kleine Anfrage20/9594Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in WestafrikaCDU/CSU
2023-11-3020Beschlussempfehlung und Bericht20/9589zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8727 - Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitions…AfWirtschaft
2023-11-2920Kleine Anfrage20/9529Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Republik KeniaAfD
2023-11-2920Kleine Anfrage20/9538Verhandlungen über ein neues Migrationsabkommen zwischen der EU und ÄgyptenLinke
2023-11-2920Beschlussempfehlung und Bericht20/9578zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Carolin Bachmann, Barbara Benkstein, weiterer Abgeordneter und der Fr…InnenA (WP19-20)
2023-11-2920Beschlussempfehlung und Bericht20/9579zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksache 20/9010 - Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsve…AfWirtschaft
2023-11-2920Beschlussempfehlung und Bericht20/9577zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9001 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsges…AuswA
2023-11-2820Beschlussempfehlung und Bericht20/9519zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Braun, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD …AfMenschenr
2023-11-2720Gesetzentwurf20/9471Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des VölkerstrafrechtsBundesregierung
2023-11-2720Kleine Anfrage20/9480Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Republik KamerunAfD
2023-11-2420Beschluss551/23(B)Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaf…Sonstige
2023-11-2420Beschluss546/23(B)Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eid…Sonstige
2023-11-2420Beschluss552/23(B)Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 30. September 2007 zur Gründung eines M…Sonstige
2023-11-2420Beschluss517/23(B)Verordnung über Änderungen der Anlage zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeve…Sonstige
2023-11-2420Beschluss538/23(B)Zwanzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungSonstige
2023-11-2320Kleine Anfrage20/9459Religionsfreiheit in Bezug auf die russisch-orthodoxe Kirche in der Ukraine sowie der EUAfD
2023-11-2320Unterrichtung20/9580Dritter Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Berichtszeitraum 202…Bundesregierung
2023-11-2220Kleine Anfrage20/9450Digitalpolitische Aspekte der China-Strategie der BundesregierungAfD
2023-11-2020Kleine Anfrage20/9427Aktionen der "Kabul Luftbrücke" während der Evakuierungsmaßnahmen der Bundesregierung aus Afghanistan und ihre FolgenAfD
2023-11-2020Kleine Anfrage20/9428Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in TunesienLinke
2023-11-1720Beschlussempfehlung und Bericht20/9418zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8857 - Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen - Rasche Par…AuswA
2023-11-1720Unterrichtung593/23Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzeg…Bundesregierung
2023-11-1620Kleine Anfrage20/9404Angaben der Bundesregierung zur Priorisierung des Nachhaltigkeitsschwerpunktes der G20-Mitgliedsstaaten beim G20-Tourism…AfD
2023-11-1620Unterrichtung20/9410Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 19. bis 22. Mai 2023 in LuxemburgDD NATO PV
2023-11-1620Unterrichtung640/23Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO Frühjahrstagung der Parlament…DD NATO PV
2023-11-1420Kleine Anfrage20/9291UNRWA - Zusammenarbeit mit Hamas, deutsche Finanzierung und Positionierung der BundesregierungAfD
2023-11-1420Antrag20/9308Rückzug der Bundesregierung aus der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung stoppen - Deutsche Verm…CDU/CSU
2023-11-1420Antrag20/9312Eine interessen- und wertegeleitete Internationalisierung von Wissenschaft und HochschulbildungB90/GR
2023-11-1420Antrag20/9313Der Ukraine zum Sieg verhelfen - Für eine umfassende und kontinuierliche Unterstützung der UkraineCDU/CSU
2023-11-1420Antrag20/9316Klimaschutz international weiter stärken und nicht national konterkarierenCDU/CSU
2023-11-1420Antrag20/9323Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Ch…CDU/CSU
2023-11-1320Kleine Anfrage20/9265Projekte der Entwicklungszusammenarbeit nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan - Projekt "Förderung der Grun…AfD
2023-11-1320Unterrichtung20/929532. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 27. bis 29. August 2023 in BerlinDD BSPC
2023-11-1020Kleine Anfrage20/9244Projektförderung des Vereins Dekabristen e.V. durch das Auswärtige AmtAfD
2023-11-1020Kleine Anfrage20/9247Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Demokratischen Republik KongoAfD
2023-11-1020Beschlussempfehlung und Bericht20/9249zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion de…AfMenschenr
2023-11-1020Beschlussempfehlung und Bericht20/9250zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der Af…AfMenschenr
2023-11-0920Kleine Anfrage20/9204Bedrohungen gegen türkische und kurdische Linke durch türkische Rechtsextremisten in DeutschlandLinke
2023-11-0920Kleine Anfrage20/9232Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Republik GhanaAfD
2023-11-0920Antrag20/9225Humanitäre Katastrophe lindern - Sanktionen gegen Syrien aufhebenAfD
2023-11-0920Beschlussempfehlung und Bericht20/9238zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion d…AWZ
2023-11-0920Beschlussempfehlung und Bericht20/9239zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Dr. Malte Kaufmann, Tobias Matthias Peterka, weiterer Abgeordneter und…AWZ
2023-11-0920Beschlussempfehlung und Bericht20/9240zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Carolin Bachmann, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion…AWZ
2023-11-0820Kleine Anfrage20/9173Eurofighter-Kauf Saudi-Arabiens bei GroßbritannienAfD
2023-11-0720Kleine Anfrage20/9124Geplante Änderungen der Internationalen GesundheitsvorschriftenAfD
2023-11-0720Antrag20/9146Für ein demokratisches Belarus in der europäischen FamilieB90/GR
2023-11-0720Antrag20/9139Kommunale Entwicklungspolitik stärkenCDU/CSU
2023-11-0720Antrag20/9154Keine Wasserstoffpolitik für Europa zu Lasten von Menschen und Umwelt in AfrikaAfD
2023-11-0720Antrag20/9156Entwicklungszusammenarbeit für Wertschöpfung mit AfrikaAfD
2023-11-0720Antrag20/9136Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, statt mit Forderungen zu überfrachtenCDU/CSU
2023-11-0720Antrag20/9150Globaler Süden und Globaler Norden als Kategorien in der Entwicklungspolitik aufgebenAfD
2023-11-0720Antrag20/9153Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Bundesrepublik Äthiopien - Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarb…AfD
2023-11-0720Antrag20/9143Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen - Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließenCDU/CSU
2023-11-0620Kleine Anfrage20/9105Einbestellung und Ausweisung von Diplomaten sowie Demonstrationsschäden an diplomatischen VertretungenAfD
2023-11-0320Kleine Anfrage20/9084Festnahme der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut in der TürkeiLinke
2023-11-0320Gesetzentwurf568/23Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des VölkerstrafrechtsBundesregierung
2023-11-0320Gesetzesbeschluss546/23Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eid…Bundestag (Präsidium)
2023-11-0320Gesetzesbeschluss551/23Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaf…Bundestag (Präsidium)
2023-11-0320Gesetzesbeschluss552/23Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 30. September 2007 zur Gründung eines M…Bundestag (Präsidium)
2023-11-0220Kleine Anfrage20/9064Finanzhilfen für das Westjordanland (Palästinensische Befreiungsorganisation) bis November 2023 (Stichtag 1. November 20…AfD
2023-11-0120Beschlussempfehlung und Bericht20/9039zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktio…AWZ
2023-10-2720Verordnung20/9010Zwanzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundesregierung
2023-10-2720Verordnung538/23Zwanzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundesregierung
2023-10-2520Beschlussempfehlung und Bericht20/8994zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Martin Sichert, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD…AfMenschenr
2023-10-2520Gesetzentwurf20/9001Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vo…Bundesregierung
2023-10-2020Kleine Anfrage20/8957Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Agrarimporte aus der Ukraine und RusslandAfD
2023-10-2020Kleine Anfrage20/8963Finanzhilfen für den Gazastreifen bis Oktober 2023 zum Stichtag 15. Oktober 2023AfD
2023-10-2020Stellungnahme430/23(B)Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vo…Sonstige
2023-10-2020Stellungnahme437/23(B)Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere HerkunftsstaatenSonstige
2023-10-2020Beschluss524/23(B)Entschließung des Bundesrates "Deutschland steht fest an der Seite Israels"Sonstige
2023-10-2020Unterrichtung20/8900Bericht über die internationalen Aktivitäten und Verpflichtungen des Deutschen Bundestages Berichtszeitraum: 26. Okto…Bundestag (Präsidium)
2023-10-1920Kleine Anfrage20/8926Lobbyorganisationen und Einzelpersonen beim Auswärtigen Amt - VAfD
2023-10-1920Kleine Anfrage20/8947Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Republik Côte d`IvoireAfD
2023-10-1920Kleine Anfrage20/8948Hamas-Angriffe in Israel und die Aktivitäten der Hamas in DeutschlandAfD
2023-10-1920Kleine Anfrage20/8951Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Republik Burkina FasoAfD
2023-10-1820Kleine Anfrage20/8890Umsetzbarkeit und Zielorientierung der China-Strategie der BundesregierungAfD
2023-10-1820Unterrichtung20/88853. Sitzungswoche 2023 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 19. bis 23. Juni 2023 in Straßburg, Frankrei…DD ER PV
2023-10-1820Beschlussempfehlung und Bericht20/8887zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8671 - Entwurf für ein Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 202…InnenA (WP19-20)
2023-10-1720Kleine Anfrage20/8849Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Demokratischen Volksrepublik AlgerienAfD
2023-10-1720Kleine Anfrage20/8850Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Republik BeninAfD
2023-10-1720Kleine Anfrage20/8852Sachstand zur Weiterentwicklung der RüstungsexportkontrollregelnCDU/CSU
2023-10-1720Antrag20/8865Die deutsch-koreanische Wertepartnerschaft stärken und zukunftsfest gestaltenB90/GR
2023-10-1720Entschließungsantrag20/8870zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 20/8341, 20/8797 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffnete…AfD
2023-10-1720Antrag20/8857Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen - Rasche Parlaments- und Präsidentschaftswahlen herbeiführenCDU/CSU
2023-10-1720Antrag524/23Entschließung des Bundesrates "Deutschland steht fest an der Seite Israels"BW
2023-10-1720Antrag20/8872Keine Unterstützung von Schlepperei, Schleusungen und Menschenhandel im MittelmeerAfD
2023-10-1620Beschlussempfehlung20/8605zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgeset…HaushA
2023-10-1220Kleine Anfrage20/8792Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Demokratischen Bundesrepublik ÄthiopienAfD
2023-10-1220Beschlussempfehlung und Bericht20/8797zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/8341 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte …AuswA
2023-10-1220Kleine Anfrage20/8807Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Arabischen Republik ÄgyptenAfD
2023-10-1220Verordnung517/23Verordnung über Änderungen der Anlage zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeve…BMDV
2023-10-1120Kleine Anfrage20/8770Deutsche Pflichtbeiträge an die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und mögliche Konseque…AfD
2023-10-1120Bericht20/8801gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/8341, 20/8797 - Fortsetzung des Ein…HaushA
2023-10-1020Antrag20/8727Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes stoppen - Wettbewerbsfähigkeit deutscher Un…CDU/CSU
2023-10-1020Antrag20/8738Verbot der Organisationen "Volksfront für die Befreiung Palästinas" und "Samidoun"AfD
2023-10-1020Antrag20/8739Angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel - Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina…AfD
2023-10-1020Antrag20/8740Erziehung von Kindern in den palästinensischen Gebieten zum Terrorismus verurteilen - Finanzierung durch Deutschland sof…AfD
2023-10-1020Entschließungsantrag20/8736zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Lage in IsraelB90/GR
2023-10-1020Antrag20/8730Unterstützung für die Republik Moldau intensivierenCDU/CSU
2023-10-0620Empfehlungen437/1/23Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere HerkunftsstaatenSonstige
2023-10-0620Unterrichtung20/8648Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 30. September 2007 …Bundesregierung
2023-10-0620Gesetzentwurf20/8650Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sch…Bundesregierung
2023-10-0620Gesetzentwurf20/8671Entwurf für ein Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen …Bundesregierung
2023-10-0620Antrag20/8681Den Krieg gegen die Ukraine mit einem Verhandlungsfrieden beendenLinke
2023-10-0520Beschlussempfehlung und Bericht20/8567zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/7189 - Wiederaufbau der Ukraine fördern - Gewährleistungsrahmen…AWZ
2023-10-0420Kleine Anfrage20/8642Medikamentenexporte in die UkraineAfD
2023-09-2920Kleine Anfrage20/8613Verbindlichkeit des Grundgesetzes bei WHO-Pandemieabkommen und Internationalen GesundheitsvorschriftenAfD
2023-09-2920Kleine Anfrage20/8619Situation der russischen Sprache in Deutschland in Zeiten des Ukraine-KriegesLinke
2023-09-2920Beschluss416/23(B)Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der R…Sonstige
2023-09-2920Stellungnahme390/23(B)Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen …Sonstige
2023-09-2920Stellungnahme373/23(B)Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sch…Sonstige
2023-09-2920Stellungnahme391/23(B)Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 30. September 2007 zur …Sonstige
2023-09-2920Beschluss398/23(B)Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Ve…Sonstige
2023-09-2820Antrag20/8576Globale Infrastruktur im deutschen Interesse einrichten - Global-Gateway-Initiative der Europäischen Union durch neue St…AfD
2023-09-2620Kleine Anfrage20/8498Aufwand und Ertrag des G20-Tourismusministertreffens in Goa (Indien) aus deutscher SichtAfD
2023-09-2620Antrag20/853650 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen - Multilateralismus, regelbasierte internationale Ordnung und…B90/GR
2023-09-2620Antrag20/852450 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen feiern und Reformen einbringenCDU/CSU
2023-09-2620Antrag20/8535zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Fazilität für die U…AfD
2023-09-2120Kleine Anfrage20/8440Zur Lage in Berg-Karabach unter besonderer Berücksichtigung des Latschin-KorridorsAfD
2023-09-2120Kleine Anfrage20/8443Zur angekündigten dauerhaften Stationierung einer Brigade der deutschen Bundeswehr in Litauen zur Sicherung der sogenann…AfD
2023-09-2020Kleine Anfrage20/8432Projekt der Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten mit der Maßnahme-ID DE-1-202129492-0 der Inter…AfD
2023-09-2020Beschlussempfehlung und Bericht20/8436zu dem Antrag der Abgeordneten Petr Bystron, Markus Frohnmaier, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion d…AuswA
2023-09-2020Beschlussempfehlung und Bericht20/8437zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Wundrak, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktio…AuswA
2023-09-1920Kleine Anfrage20/8392Die Haltung der Bundesregierung zur Dekolonisierung der zu Madagaskar gehörenden "Îles Éparses"Linke
2023-09-1920Kleine Anfrage20/8393Deutsche Unterstützung für Grenzüberwachung in Saudi-ArabienLinke
2023-09-1920Antrag20/8407Ein Jahr Iran-Revolution - An Jina Mahsa Amini erinnern und den Freiheitskampf der Menschen im Iran aktiv unterstützenCDU/CSU
2023-09-1820Kleine Anfrage20/8378Umgehung des Einfuhrverbots russischer Holzprodukte über China, Kasachstan, Kirgisistan und der TürkeiAfD
2023-09-1420Antrag20/8355Partnerschaft mit den Visegrád-Staaten ausbauen - Abendländische Werte verteidigen, Europa neu denken, Wirtschaftskooper…AfD
2023-09-1420Unterrichtung20/83501. Sitzungswoche 2023 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. Januar 2023 in Straßburg, Frankr…DD ER PV
2023-09-1420Unterrichtung20/83752. Sitzungswoche 2023 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. April 2023 in Straßburg, Frankre…DD ER PV
2023-09-1320Kleine Anfrage20/8336Rechtsextreme Einflüsse in der ukrainischen PolitikLinke
2023-09-1320Kleine Anfrage20/8342Äußerungen der Bundesregierung zu Bedingungen des Zusammenlebens von "Völkern und Stämmen" und der Entwicklung "homogene…AfD
2023-09-1320Antrag20/8341Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern…Bundesregierung
2023-09-1220Kleine Anfrage20/8311Förderung von russischen, belarussischen und ukrainischen Nichtregierungsorganisationen durch die BundesregierungAfD
2023-09-1120Gesetzentwurf20/8297Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 30. September 2007 zur …Bundesregierung
2023-09-0820Kleine Anfrage20/8283Förderung von armenischen, aserbaidschanischen, georgischen und moldauischen Nichtregierungsorganisationen durch die Bun…AfD
2023-09-0820Gesetzentwurf430/23Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vo…Bundesregierung
2023-09-0820Gesetzesbeschluss416/23Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der R…Bundestag (Präsidium)
2023-09-0720Kleine Anfrage20/8252China-Politik der BundesregierungCDU/CSU
2023-09-0720Kleine Anfrage20/8257Die Sahel-Plus-Initiative der Bundesregierung (II) und die aktuelle Situation in NigerAfD
2023-09-0720Kleine Anfrage20/8263Die mögliche Stützung des autokratisch regierten Aserbaidschan durch die Beziehungen mit der BundesregierungLinke
2023-09-0620Kleine Anfrage20/8227Zukunft der Lebendtiertransporte von Deutschland in Nicht-EU-LänderCDU/CSU
2023-09-0620Kleine Anfrage20/8231Lobbyorganisationen und Einzelpersonen beim Auswärtigen Amt - IVAfD
2023-09-0520Beschlussempfehlung und Bericht20/8216zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Frakt…AWZ
2023-09-0420Antrag20/8206Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika strategisch ausrichten - Für eine sichere Rohstoffversorgung der deutschen Ind…AfD
2023-08-3120Kleine Anfrage20/8172Projekte des Auswärtigen Amts im Jahr 2022AfD
2023-08-3120Kleine Anfrage20/8177Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen GeschichtspolitikLinke
2023-08-3020Kleine Anfrage20/8161Situation der deutschen Wähler im AuslandAfD
2023-08-3020Kleine Anfrage20/8166Chinesische Studenten in Deutschland im Zusammenhang mit der Anrechnung von Studienplatzkosten als Official Development …AfD
2023-08-2920Kleine Anfrage20/8134Kapitalinteressen des deutschen Agribusiness in der UkraineLinke
2023-08-2920Kleine Anfrage20/8135Lieferung von Streumunition an die Ukraine und die Haltung der BundesregierungLinke
2023-08-2920Kleine Anfrage20/8137Auswirkungen der Sanktionen gegen die Russische Föderation auf Klimaschutz und wissenschaftliche Zusammenarbeit im arkti…Linke
2023-08-2920Kleine Anfrage20/8139100 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und BelarusLinke
2023-08-2920Kleine Anfrage20/8141Projekte der Afrikanischen Friedens- und SicherheitsarchitekturAfD
2023-08-2520Kleine Anfrage20/8113Aktuelle Entwicklungszusammenarbeit in der Republik NigerAfD
2023-08-2520Kleine Anfrage20/8125Projekt der Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen GebietenAfD
2023-08-2520Kleine Anfrage20/8126Projekt Modernisierungspartnerschaft Energieeffizienz in der UkraineAfD
2023-08-2520Kleine Anfrage20/8127Projekt Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft in ChinaAfD
2023-08-2320Kleine Anfrage20/8085Lobbyorganisationen und Einzelpersonen beim Auswärtigen Amt - IIIAfD
2023-08-2320Kleine Anfrage20/8087Die Sahel-Plus-Initiative der Bundesregierung (I)AfD
2023-08-2320Verordnung398/23Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Ve…Bundesregierung
2023-08-2120Unterrichtung20/8120Achter Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen Berichtszeitraum 202…Bundesregierung
2023-08-2120Unterrichtung20/8129Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und ei…Bundesregierung
2023-08-1820Kleine Anfrage20/8067Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für AfghanistanLinke
2023-08-1820Gesetzentwurf373/23Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sch…Bundesregierung
2023-08-1820Gesetzentwurf390/23Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen …Bundesregierung
2023-08-1820Gesetzentwurf391/23Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 30. September 2007 zur …Bundesregierung
2023-08-1720Kleine Anfrage20/8041Situation religiöser und ethnischer Minderheiten im Nordirak, insbesondere in der êzîdischen GemeinschaftCDU/CSU
2023-08-1020Kleine Anfrage20/7998Polizeikooperation mit TunesienLinke
2023-08-1020Kleine Anfrage20/8001Investitionsgarantien des Bundes zur Absicherung von Investitionen deutscher Unternehmen in ChinaLinke
2023-08-1020Kleine Anfrage20/8003Aktuelle Nahrungsmittel-Versorgungslage in ÄthiopienAfD
2023-08-0820Kleine Anfrage20/7974"Brandbrief" von Bundesminister Dr. Volker Wissing an EU-Kommissar Frans Timmermanns CDU/CSU
2023-08-0320Kleine Anfrage20/7936Mögliches Fehlverhalten von Mitarbeitern im Auswärtigen AmtAfD
2023-08-0320Kleine Anfrage20/7940Die Rolle des Sports in der deutsch-französischen ZusammenarbeitLinke
2023-08-0320Kleine Anfrage20/7954Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im ersten Quartal 2023Linke
2023-08-0220Kleine Anfrage20/7912Investitionen deutscher Unternehmen in China und die China-Strategie der BundesregierungLinke
2023-07-2120Kleine Anfrage20/7830Fragen zur Involvierung der Bundesregierung in während der militärischen Evakuierungsmission im Kabul erfolgte Bustransp…AfD
2023-07-2020Unterrichtung20/7700146. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 10. bis 15. März 2023 in Manama, BahrainDD IPU
2023-07-1920Beschlussempfehlung und Bericht20/7786a) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/7252 - Im Umgang mit den Benin-Bronzen Voraussetzungen für g…AfKult
2023-07-1920Beschlussempfehlung und Bericht20/7796zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Frakt…AWZ
2023-07-1920Beschlussempfehlung und Bericht20/7797zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion de…AWZ
2023-07-1820Kleine Anfrage20/7779Das Verhältnis der Bundesregierung zu Tansania vor dem Hintergrund der deutschen KolonialverbrechenLinke
2023-07-1820Kleine Anfrage20/7778Fragen zu den innerafghanischen Doha-Verhandlungen des August 2021 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kl…AfD
2023-07-1820Unterrichtung20/7781Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Mai 2023 zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe "A…Bundestag (Präsidium)
2023-07-1720Unterrichtung20/7790Transformationsbericht der Bundesregierung zu internationaler Verantwortung und Zusammenarbeit - Herausforderungen und W…Bundesregierung
2023-07-1420Kleine Anfrage20/7768Die deutsch-kolumbianische Energiepartnerschaft und der Anstieg der Steinkohleimporte im Zuge der Russland-SanktionenLinke
2023-07-1320Kleine Anfrage20/7749Zum Schutz kritischer Infrastruktur auf dem Meeresboden durch die NATOAfD
2023-07-1320Unterrichtung20/7770China-Strategie der BundesregierungBundesregierung
2023-07-1320Unterrichtung325/23China-Strategie der BundesregierungBundesregierung
2023-07-1220Kleine Anfrage20/7732Pläne der Bundesregierung zur Kontrolle von Investitionen heimischer Unternehmen im Ausland - Outbound Investment Screen…CDU/CSU
2023-07-1220Kleine Anfrage20/7737Deutsche weltweit - Strukturen und ZahlenAfD
2023-07-1220Kleine Anfrage20/7738Ergebnisse der 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung u…CDU/CSU
2023-07-1220Unterrichtung20/7733Zwanzigste Tagung der Konferenz am 27. und 28. Februar 2023 in BrüsselDD IK SWKS
2023-07-1020Kleine Anfrage20/7696Unbeantwortete und offene Fragen im Zusammenhang mit den in das Privateigentum des Oba von Benin restituierten Benin-Bro…AfD
2023-07-0720Beschluss262/23(B)Entschließung des Bundesrates zum 75-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nation…Sonstige
2023-07-0620Kleine Anfrage20/7648Berichte über mögliche Völkerrechtsverletzungen und Verwendung von Nazi-Emblemen in der ukrainischen ArmeeLinke
2023-07-0620Kleine Anfrage20/7653Fortschritte in der Umsetzung der Global-Gateway-InitiativeCDU/CSU
2023-07-0520Kleine Anfrage20/7599Sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten und Handeln der feministischen Entwicklungs- und Außenpolitik der Bundesr…Linke
2023-07-0420Kleine Anfrage20/7542Lobbyorganisationen und Einzelpersonen beim Auswärtigen Amt - IIAfD
2023-07-0420Kleine Anfrage20/7558European Sky Shield Initiative im Spiegel der Beschaffungsvorhaben ARROW 3 und IRIS-T SLMAfD
2023-07-0420Antrag20/7571Maritime Souveränität in der ZeitenwendeB90/GR
2023-07-0420Antrag20/7570Weltfriedenstag als europäischer FeiertagLinke
2023-07-0420Antrag20/7588Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung m…CDU/CSU
2023-07-0420Antrag20/7581Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beendenCDU/CSU
2023-06-2920Kleine Anfrage20/7510Die Bundesregierung und ihre Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit mit NamibiaLinke
2023-06-2820Beschlussempfehlung und Bericht20/7507zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Frakt…AWZ
2023-06-2820Beschlussempfehlung und Bericht20/7506zu dem Antrag der Abgeordneten Edgar Naujok, Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktio…AWZ
2023-06-2720Kleine Anfrage20/7472Russischstämmige rechtsextreme Milizen auf Seiten der UkraineLinke
2023-06-2620Empfehlungen262/1/23Entschließung des Bundesrates zum 75-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nation…Sonstige
2023-06-2620Kleine Anfrage20/7464Bearbeitung der Visumanträge durch deutsche Botschaften und das Dienstleistungsunternehmen VFS Global hinsichtlich der V…AfD
2023-06-2620Kleine Anfrage20/7466Die Implikationen Frankreichs neuer Afrikastrategie für DeutschlandCDU/CSU
2023-06-2620Beschlussempfehlung und Bericht20/7450zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Frakt…AWZ
2023-06-2620Beschlussempfehlung und Bericht20/7457zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Frakt…AWZ
2023-06-2120Beschlussempfehlung und Bericht20/7390zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/7075 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräft…AuswA
2023-06-2120Beschlussempfehlung und Bericht20/7391zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/7074 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräft…AuswA
2023-06-2120Beschlussempfehlung und Bericht20/7392zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion …AfWirtschaft
2023-06-2120Bericht20/7402gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/7074, 20/7391 - Fortsetzung der Bet…HaushA
2023-06-2120Bericht20/7408gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/7075, 20/7390 - Fortsetzung der Bet…HaushA
2023-06-2120Beschlussempfehlung und Bericht20/7416zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Dr. Alexander Gauland, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktio…AfWirtschaft
2023-06-2120Beschlussempfehlung und Bericht20/7414zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/6823 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Januar …AuswA
2023-06-2020Antrag20/7345Mitsprache- und Entscheidungsrechte der EU-Mitgliedstaaten und nationalen Parlamente beim EU-Mercosur-Abkommen sichernLinke
2023-06-2020Antrag20/7358Deutsche entwicklungspolitische Investitionen im Rahmen der Global-Gateway-Initiative zum Wohle Afrikas und der deutsche…AfD
2023-06-2020Antrag20/7360Entsorgung von Kunststoffmüll zum Gegenstand der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika machen - Die deutsche Abfallwirts…AfD
2023-06-2020Entschließungsantrag20/7396zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 29. und 30. Juni 2023AfD
2023-06-1920Beschlussempfehlung und Bericht20/7311zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/4887 - Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamer…AfWirtschaft
2023-06-1920Beschlussempfehlung und Bericht20/7323zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Ulrich, Christian Leye, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DI…AfWirtschaft
2023-06-1620Kleine Anfrage20/7284Rohstoffstrategie der Bundesregierung in der Demokratischen Republik KongoAfD
2023-06-1620Kleine Anfrage20/7296Lobbyorganisationen und Einzelpersonen beim Auswärtigen Amt - IAfD
2023-06-1620Beschluss223/23(B)Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luft…Sonstige
2023-06-1620Kleine Anfrage20/7299Verfahren des Journalisten Billy Six gegen das Auswärtige AmtAfD
2023-06-1520Beschlussempfehlung und Bericht20/7265zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/6908 - Russische Wagner-Gruppe jetzt auf die TerrorlisteAuswA
2023-06-1420Unterrichtung20/7220Nationale SicherheitsstrategieBundesregierung
2023-06-1420Beschlussempfehlung und Bericht20/7243zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/6182 - Deutschland braucht eine Nationale SicherheitsstrategieAuswA
2023-06-1320Kleine Anfrage20/7171Übertragung der restituierten Benin-Bronzen aus deutschen Museumssammlungen in das Privateigentum des Oba von BeninAfD
2023-06-1320Kleine Anfrage20/7173Der Sturz des peruanischen Präsidenten Pedro Castillo und die Legitimität der De-facto-Regierung von Dina BoluarteLinke
2023-06-1320Antrag20/7189Wiederaufbau der Ukraine fördern - Gewährleistungsrahmen des Bundes nutzenCDU/CSU
2023-06-1320Antrag20/7196Stabilität und Sicherheit für den WestbalkanAfD
2023-06-1320Antrag20/7201Die Restitution von Benin-Bronzen aus deutschen Museumssammlungen an Nigeria umgehend einstellenAfD
2023-06-1320Antrag20/7203Nordmazedonien auf seinem Weg in die Europäische Union aktiv unterstützenB90/GR
2023-06-1320Gesetzentwurf20/7251Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere HerkunftsstaatenCDU/CSU
2023-06-1320Antrag20/7252Im Umgang mit den Benin-Bronzen Voraussetzungen für geordnete Rückführungen mit Augenmaß schaffenCDU/CSU
2023-06-0920Unterrichtung259/23Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über…Bundesregierung
2023-06-0120Kleine Anfrage20/7084G7-Digitalministertreffen in JapanCDU/CSU
2023-05-3120Antrag20/7074Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)Bundesregierung
2023-05-3120Antrag20/7075Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und H…Bundesregierung
2023-05-3120Kleine Anfrage20/7051Fragen zu den innerafghanischen Doha-Verhandlungen des August 2021AfD
2023-05-3020Kleine Anfrage20/7040Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte in ChinaLinke
2023-05-3020Kleine Anfrage20/7042Lieferaufbindung im Zeitalter der SystemkonkurrenzCDU/CSU
2023-05-2620Kleine Anfrage20/7013Deutsche Unterstützung und Zusammenarbeit mit der palästinensischen ZivilgesellschaftLinke
2023-05-2620Kleine Anfrage20/7014Kosten für und durch in Deutschland stationierte Nato-Streitkräfte in den Jahren 2021 und 2022Linke
2023-05-2620Beschlussempfehlung und Bericht20/7009zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/3947 - Keine Waffenexporte nach Saudi-ArabienAfWirtschaft
2023-05-2620Beschlussempfehlung und Bericht20/7011zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/5352 - Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflation…AfWirtschaft
2023-05-2620Unterrichtung20/7033Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherhe…DD IPK GASP/GSVP
2023-05-2620Gesetzesbeschluss223/23Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luft…Bundestag (Präsidium)
2023-05-2520Beschlussempfehlung und Bericht20/6987zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Wundrak, Jan Wenzel Schmidt, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD - Drucksach…AuswA
2023-05-2520Antrag20/6989Einrichtung eines Forschungsinstituts für geopolitische Studien an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundes…AfD
2023-05-2420Beschlussempfehlung und Bericht20/6978zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/6655 - Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher…AuswA
2023-05-2420Beschlussempfehlung und Bericht20/6980zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/6654 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräft…AuswA
2023-05-2420Bericht20/6981gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/6654, 20/6980 - Fortsetzung der Bet…HaushA
2023-05-2420Bericht20/6979gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/6655, 20/6978 - Letztmalige Fortset…HaushA
2023-05-2420Beschlussempfehlung und Bericht20/6977a) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE…InnenA (WP19-20)
2023-05-2320Antrag20/6916Stärkung des Deutschen Evaluierungsinstituts der EntwicklungszusammenarbeitAfD
2023-05-2320Antrag20/6908Russische Wagner-Gruppe jetzt auf die TerrorlisteCDU/CSU
2023-05-2220Kleine Anfrage20/6886Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im vierten Quartal 2022Linke
2023-05-2220Kleine Anfrage20/6892Exportkreditgarantien für Ausfuhren nach ChinaLinke
2023-05-1720Kleine Anfrage20/6852Zwischenbilanz der Sanktionierung Russlands infolge des Angriffskrieges gegen die UkraineCDU/CSU
2023-05-1720Unterrichtung20/687068. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 18. bis 21. November 2022 in Madrid, SpanienDD NATO PV
2023-05-1720Unterrichtung216/23Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO 68. Jahrestagung der Parlamen…DD NATO PV
2023-05-1620Kleine Anfrage20/6846Stylistin der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena BaerbockAfD
2023-05-1620Kleine Anfrage20/6840Entwicklungszusammenarbeit mit Tansania und Sansibar vor dem Hintergrund der strafrechtlichen Verfolgung HomosexuellerAfD
2023-05-1620Kleine Anfrage20/6849Import und Transport von landwirtschaftlichen Produkten aus der UkraineAfD
2023-05-1620Gesetzentwurf20/6823Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und d…Bundesregierung
2023-05-1220Beschluss164/23(B)Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-OrganisationSonstige
2023-05-1220Stellungnahme136/23(B)Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der…Sonstige
2023-05-1220Beschluss111/23(B)Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und d…Sonstige
2023-05-1220Beschluss151/23(B)Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Ve…Sonstige
2023-05-1220Beschluss152/23(B)Vierte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-ÜbergangsverordnungSonstige
2023-05-1120Kleine Anfrage20/6780Verlauf der Ermittlungen hinsichtlich der Anschläge auf die Nord-Stream-LeitungenAfD
2023-05-1120Beschlussempfehlung und Bericht20/6781zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Wundrak, Stefan Keuter, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion…AuswA
2023-05-1020Kleine Anfrage20/6748Militarisierung der Arktis und ihre FolgenLinke
2023-05-1020Beschlussempfehlung und Bericht20/6753zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/6311 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Februar …VerkA
2023-05-0920Kleine Anfrage20/6692Entschädigung der Opfer des Massakers in Distomo vom 10. Juni 1944Linke
2023-05-0920Kleine Anfrage20/6693Berichte über Visierung von gefälschten Pässen auf Weisung des Auswärtigen AmtsAfD
2023-05-0920Kleine Anfrage20/6694Der Beitrag Deutschlands zur Gemeinschaftsfinanzierung der NATO im Jahr 2022Linke
2023-05-0920Kleine Anfrage20/6695Befragung der Bundesministerin des Auswärtigen im Deutschen Bundestag - AfghanistanAfD
2023-05-0920Antrag20/671275 Jahre WHO - Stärkung und Reform der WeltgesundheitsorganisationB90/GR
2023-05-0920Antrag20/6724Waldschutz im Rahmen der EntwicklungszusammenarbeitAfD
2023-05-0920Antrag20/6725Wasserressourcen unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung in Afrika schützenAfD
2023-05-0920Antrag20/6726Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen - Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in der Republik Benin unterstützenAfD
2023-05-0920Antrag20/6727Konsequente Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit in und mit Afghanistan - Keine Anwerbung neuer OrtskräfteAfD
2023-05-0920Antrag20/6722Stabilität in autonomen kurdischen Regionen im Irak und in Syrien herstellen - Schutzzonen einrichtenAfD
2023-05-0920Antrag20/6720Bedrohung des Friedens im Osten der Demokratischen Republik Kongo durch Ruandas rohstoffbedingte Kriegshandlungen - Die …AfD
2023-05-0920Antrag20/6721Eisenbahn-Investitionen in Westafrika stärker unterstützen - Chancen für die deutsche Bahnindustrie nutzenAfD
2023-05-0920Antrag20/6723Ernährungssicherheit als zentrales Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Mosambik mit Hilfe der…AfD
2023-05-0920Antrag20/6730Den Europarat stärken - In Reykjavik zurück zu den GrundsätzenAfD
2023-05-0820Unterrichtung20/669129. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 2. bis 6. Juli 2022 in Birmingham, Vereinigtes Königreic…DD OSZE PV
2023-05-0520Kleine Anfrage20/6660Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO an der Container Terminal Tollerort GmbH, einer Tochter der Hambur…CDU/CSU
2023-05-0420Kleine Anfrage20/6656Ordnungsgemäße Verwendung von staatlichen Mitteln im Netzwerk der AuslandshandelskammernLinke
2023-05-0420Kleine Anfrage20/6661Vertreibung der Massai in Tansania und die Konsequenzen für die deutsche EntwicklungszusammenarbeitLinke
2023-05-0420Kleine Anfrage20/6664Visastatistiken an ausgewählten BotschaftsstandortenAfD
2023-05-0320Antrag20/6654Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KF…Bundesregierung
2023-05-0320Antrag20/6655Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabil…Bundesregierung
2023-04-2820Kleine Anfrage20/6612Die Menschenrechtslage in Honduras und die Mitverantwortung des Bundes in seiner Rolle als Gesellschafter der Flughafen …Linke
2023-04-2820Kleine Anfrage20/6614Export von Kleinwaffen seit dem Jahr 2022Linke
2023-04-2720Kleine Anfrage20/6607Export von Leichtwaffen seit dem Jahr 2022Linke
2023-04-2620Kleine Anfrage20/6551Die Bundesregierung und die Aufarbeitung der Kolonialverbrechen auf dem Gebiet des heutigen TansaniasLinke
2023-04-2620Kleine Anfrage20/6552Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-StaatenLinke
2023-04-2620Bericht20/6572gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/6201, 20/6571 - Beteiligung bewaffn…HaushA
2023-04-2620Beschlussempfehlung und Bericht20/6571zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/6201 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch d…AuswA
2023-04-2620Unterrichtung20/6600Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die…Bundesregierung
2023-04-2520Kleine Anfrage20/6527Polizei- und Zolleinsätze im Ausland als Element deutscher AußenpolitikLinke
2023-04-2520Antrag20/6528Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus SudanBundesregierung
2023-04-2520Kleine Anfrage20/6529Die Ausbildung ausländischer Streitkräfteangehöriger als Instrument deutscher AußenpolitikLinke
2023-04-2520Antrag20/6543Nachhaltigen Friedensprozess in Äthiopien weiter unterstützenB90/GR
2023-04-2520Antrag20/6535Stabilität für Ägypten - Deutsch-ägyptische strategische Partnerschaft stärkenAfD
2023-04-2120Kleine Anfrage20/6510Die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit Deutschlands mit Peru und die Niederschlagung der ProtesteLinke
2023-04-2120Gesetzesbeschluss164/23Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-OrganisationBundestag (Präsidium)
2023-04-2020Beschlussempfehlung und Bericht20/6479zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/6117 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräft…AuswA
2023-04-1920Kleine Anfrage20/6425Aufnahmeprogramme AfghanistanCDU/CSU
2023-04-1920Bericht20/6484gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/6117, 20/6479 - Fortsetzung der Be…HaushA
2023-04-1820Antrag20/6417Wiederaufnahme der deutsch-brasilianischen RegierungskonsultationenAfD
2023-04-1320Kleine Anfrage20/6391Religion in der deutschen EntwicklungszusammenarbeitCDU/CSU
2023-04-1220Kleine Anfrage20/6369Die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Ukraine-KriegsLinke
2023-04-1120Beschlussempfehlung und Bericht20/6357zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktio…AWZ
2023-04-0620Verordnung152/23Vierte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-ÜbergangsverordnungBMI (WP20)
2023-04-0520Kleine Anfrage20/6294Das "Oslo-Übereinkommen" über Streumunition und die BundesregierungLinke
2023-04-0520Kleine Anfrage20/6301Pflicht der Bundesregierung zur frühestmöglichen, schriftlichen, umfassenden und fortlaufenden Unterrichtung des Bundest…AfD
2023-04-0520Kleine Anfrage20/6304Situation der kritischen Infrastruktur in Norwegen in Bezug auf die Pipelineverbindungen nach DeutschlandAfD
2023-04-0520Kleine Anfrage20/6318Todesopfer unter Flüchtenden auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union in den Jahren 2021 …Linke
2023-04-0520Gesetzentwurf20/6311Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ango…Bundesregierung
2023-04-0520Verordnung151/23Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Ve…Bundesregierung
2023-04-0420Kleine Anfrage20/6287Stationierung von Kernwaffen in Nicht-AtomwaffenstaatenLinke
2023-03-3120Antrag20/6276Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und KriegsgebieteAfD
2023-03-3120Stellungnahme80/23(B)Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ango…Sonstige
2023-03-3120Beschluss43/23(B)Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und Übermittlung vorab übermit…Sonstige
2023-03-3120Beschluss44/23(B)Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und Übermittlung von API-Daten…Sonstige
2023-03-3120Gesetzentwurf136/23Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der…Bundesregierung
2023-03-2920Antrag20/6201Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Partnerschafts…Bundesregierung
2023-03-2820Kleine Anfrage20/6161Neueste journalistische Enthüllungen zu den Anschlägen auf Nord StreamAfD
2023-03-2820Kleine Anfrage20/6162Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu den Anschlägen auf Nord StreamAfD
2023-03-2820Kleine Anfrage20/6165Agrarpolitische Konsequenzen der Bundesregierung vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die UkraineCDU/CSU
2023-03-2820Kleine Anfrage20/6169Zu den Leitlinien des Auswärtigen Amts - Feministische Außenpolitik gestaltenAfD
2023-03-2820Antrag20/6172Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhaltenAfD
2023-03-2820Antrag20/6192Für eine transatlantische Partnerschaft in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand - 75 Jahre European Recovery Program (Mars…B90/GR
2023-03-2820Antrag20/618075 Jahre Marshall-Plan - Das transatlantische Bündnis als Rückgrat von Frieden und Freiheit in Europa stärken - Die einz…CDU/CSU
2023-03-2720Beschlussempfehlung und Bericht20/6159zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/5651 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens…VerkA
2023-03-2720Unterrichtung20/6166Außerordentliche Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 14. und 15. März 2022 in Straßburg, Frankr…DD ER PV
2023-03-2420Kleine Anfrage20/6155Handeln der Bundesregierung auf dem Feld der auswärtigen SportpolitikCDU/CSU
2023-03-2420Unterrichtung20/6185Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherhe…DD IPK GASP/GSVP
2023-03-2220Kleine Anfrage20/6106Die Bundesregierung und die gescheiterten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im Frühjahr 2022Linke
2023-03-2220Kleine Anfrage20/6112Gedenken der Bundesregierung an den Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und an den Jahrestag des Überfalls auf die So…Linke
2023-03-2220Antrag20/6117Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU…Bundesregierung
2023-03-2120Kleine Anfrage20/6102Auswirkungen EU-europäischer und deutscher Russlandsanktionen auf die deutsche Bau- und WohnungswirtschaftAfD
2023-03-2020Kleine Anfrage20/6093Informationspolitik der Bundesregierung unmittelbar nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-LeitungenAfD
2023-03-2020Beschlussempfehlung und Bericht20/6099zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/4882 - Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg ma…AWZ
2023-03-2020Kleine Anfrage20/6091Rüstungsexportgenehmigungen in 2021 und 2022 für die in den Bundesländern ansässigen AntragstellerLinke
2023-03-1720Kleine Anfrage20/6076Vorkommnisse im Vorfeld der Anschläge auf die Nord-Stream-LeitungenAfD
2023-03-1720Kleine Anfrage20/6083Anhaltende Ungewissheit über die Aufnahme und die Frühphase der Ermittlungen der Anschläge auf die Nord-Stream-LeitungenAfD
2023-03-1620Beschlussempfehlung und Bericht20/6035zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/5667 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräft…AuswA
2023-03-1620Beschlussempfehlung und Bericht20/6037zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/5668 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräft…AuswA
2023-03-1620Bericht20/6036gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/5667, 20/6035 - Fortsetzung der Bet…HaushA
2023-03-1620Bericht20/6038gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/5668, 20/6037 - Fortsetzung der Bet…HaushA
2023-03-1520Kleine Anfrage20/6007Das wirtschaftliche Engagement deutscher Unternehmen in Afrika und die Rolle des Wirtschaftsnetzwerks AfrikaCDU/CSU
2023-03-1420Kleine Anfrage20/5972Zur Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, in der Parlamentarischen Versammlung des EuroparatesCDU/CSU
2023-03-1420Antrag20/5989Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum Angriff auf Nord StreamAfD
2023-03-1420Antrag20/5980EU-Mercosur-Abkommen neu verhandeln - Für eine faire Wirtschafts- und HandelspolitikLinke
2023-03-1420Antrag20/6004Berufung eines deutschen Beauftragten für die Arktis im Range eines Botschafters durch die BundesregierungAfD
2023-03-1420Kleine Anfrage20/5969Umsetzung des Projekts der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit Schwerpunktprogramm Demokratie, Kommunalentw…AfD
2023-03-0920Kleine Anfrage20/5929Situation der deutschen Minderheit in der Ukraine und RusslandCDU/CSU
2023-03-0920Kleine Anfrage20/5930Kontakte der Bundesregierung unter anderem zu Flüssiggas exportierenden AkteurenLinke
2023-03-0620Beschlussempfehlung und Bericht20/5894zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5551 - Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht wer…AuswA
2023-03-0620Beschlussempfehlung und Bericht20/5898zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/5214 - Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so…AuswA
2023-03-0620Beschlussempfehlung und Bericht20/5899zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/5349 - Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen - …AuswA
2023-03-0620Beschlussempfehlung und Bericht20/5901zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/5547 - Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch aber geordnet i…AuswA
2023-03-0320Beschluss59/23(B)Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der V…Sonstige
2023-03-0320Beschluss60/23(B)Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die UkraineSonstige
2023-03-0320Beschluss31/23(B)Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhü…Sonstige
2023-03-0220Kleine Anfrage20/5846Europäische und internationale Gespräche und Reisen des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem ÖzdemirCDU/CSU
2023-03-0220Antrag20/5878Den Weg Deutschlands zur Kriegspartei im Ukrainekonflikt verstellen - Gegen die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deu…AfD
2023-03-0120Unterrichtung99/23Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Verbot einer Beförderung von Tieren in bestim…Bundesregierung
2023-02-2820Antrag20/5819Diplomatie statt Panzer - Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges der Russischen Föderation gegen die…Linke
2023-02-2720Unterrichtung20/5803145. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 10. bis 15. Oktober 2022 in Kigali, RuandaDD IPU
2023-02-2420Kleine Anfrage20/5788Die Bundesregierung und die fehlende Zustimmung aus Namibia zum sogenannten VersöhnungsabkommenLinke
2023-02-2320Kleine Anfrage20/5774Projekte der Entwicklungszusammenarbeit mit MexikoAfD
2023-02-2320Kleine Anfrage20/5786Auftrag der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen in der Mission Republik SüdsudanAfD
2023-02-2220Kleine Anfrage20/5713Globale Partner in der Entwicklungszusammenarbeit - China II (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine …AfD
2023-02-2220Kleine Anfrage20/5740Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die UkraineAfD
2023-02-2220Kleine Anfrage20/5741Im Jahr 2022 durchgeführte Evaluierungen der staatlichen und nichtstaatlichen deutschen EntwicklungszusammenarbeitAfD
2023-02-2220Unterrichtung85/23Haushaltsführung 2023 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapit…BMF
2023-02-2220Unterrichtung20/5777Haushaltsführung 2023 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung über die Einwilligung in eine überplanm…Bundesregierung
2023-02-2120Kleine Anfrage20/5732Mögliche Verflechtungen zwischen der Bundesregierung und dem Weltwirtschaftsforum in DavosAfD
2023-02-2120Kleine Anfrage20/5733Strukturierte Fonds in der EntwicklungszusammenarbeitAfD
2023-02-2120Kleine Anfrage20/5735Staatliche Zuwendungen für AuslandshandelskammernLinke
2023-02-2020Kleine Anfrage20/5728Versorgungslage und Versorgungsgrad der Bevölkerung in der Arabischen Republik ÄgyptenAfD
2023-02-2020Kleine Anfrage20/5730Versorgungslage und Versorgungsgrad der Bevölkerung im Königreich MarokkoAfD
2023-02-2020Empfehlungen31/1/23Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhü…Sonstige
2023-02-2020Empfehlungen60/1/23Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die UkraineSonstige
2023-02-1720Gesetzentwurf80/23Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ango…Bundesregierung
2023-02-1620Antrag20/5667Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA …Bundesregierung
2023-02-1620Antrag20/5668Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Süd…Bundesregierung
2023-02-1520Gesetzentwurf20/5651Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-OrganisationBundesregierung
2023-02-1520Kleine Anfrage20/5658Entwicklungszusammenarbeit und die Krypto-Spendenaktion der ukrainischen Regierung, insbesondere bei der Krypto-Börse FT…AfD
2023-02-1520Kleine Anfrage20/5666Multilateralismus und TransformationAfD
2023-02-1420Kleine Anfrage20/5630Friedensbemühungen des ehemaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett in der Ukraine und der Haltung der Bunde…AfD
2023-02-1420Kleine Anfrage20/5631Bedeutung von Science Diplomacy für die Arbeit des Auswärtigen AmtesAfD
2023-02-1420Antrag60/23Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die UkraineNW
2023-02-1020Stellungnahme690/22(B)Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-OrganisationSonstige
2023-02-1020Beschluss9/23(B)Neunzehnte Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungSonstige
2023-02-1020Gesetzesbeschluss59/23Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der V…Bundestag (Präsidium)
2023-02-0920Beschlussempfehlung und Bericht20/5606zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/3490 - Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Ukraine jet…AuswA
2023-02-0920Beschlussempfehlung und Bericht20/5607zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/4311 - Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen…AuswA
2023-02-0920Beschlussempfehlung und Bericht20/5608zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/5219 - Ukraine durch die Lieferung von Kampfpanzern unterstütze…AuswA
2023-02-0820Beschlussempfehlung und Bericht20/5566zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksache 20/5192 - Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsve…AfWirtschaft
2023-02-0720Kleine Anfrage20/5506Das Völkerrecht und der Ukraine-KriegLinke
2023-02-0720Kleine Anfrage20/5533Deutsche Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien und anderen am Jemen- oder Libyenkrieg beteiligten StaatenLinke
2023-02-0720Kleine Anfrage20/5541Kontakte der Agentur EUTOP mit der BundesregierungLinke
2023-02-0720Antrag20/5547Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch aber geordnet in diesem Jahr beenden - Unser zukünftiges Engagement im Sahel mi…CDU/CSU
2023-02-0720Antrag20/5551Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden - Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für d…AfD
2023-02-0720Unterrichtungzu43/23Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und Übermittlung vorab übermit…EU
2023-02-0720Unterrichtungzu44/23Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und Übermittlung von API-Daten…EU
2023-02-0720Beschlussempfehlung und Bericht20/5540zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion d…AWZ
2023-02-0620Unterrichtung43/23Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und Übermittlung vorab übermit…EU
2023-02-0620Unterrichtung44/23Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und Übermittlung von API-Daten…EU
2023-02-0320Kleine Anfrage20/5492Reise der Bundesministerin des Auswärtigen Frau Annalena Baerbock nach Kasachstan und UsbekistanAfD
2023-02-0320Kleine Anfrage20/5494"Propaganda Awareness" - Operation der BundeswehrLinke
2023-01-3120Kleine Anfrage20/5455Angriffe auf diplomatische Vertretungen in der Bundesrepublik DeutschlandAfD
2023-01-3020Beschlussempfehlung und Bericht20/5450zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktio…AWZ
2023-01-3020Empfehlungen487/1/22Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellte…Sonstige
2023-01-2720Kleine Anfrage20/5436Treffen von Regierungsmitgliedern mit Alexander SorosAfD
2023-01-2720Kleine Anfrage20/5439Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten seit dem Jahr 2000 - Stand: 31. Dezember 2022AfD
2023-01-2520Kleine Anfrage20/5369Kenntnisse und Position der Bundesregierung zum Vorgehen gegen Oppositionspolitiker und Oppositionsparteien sowie die Uk…AfD
2023-01-2520Kleine Anfrage20/5371Aktivitäten und Straftaten der sogenannten islamischen Revolutionsgarde in DeutschlandLinke
2023-01-2520Kleine Anfrage20/5379Deutsch-namibische Klima- und EnergiekooperationLinke
2023-01-2520Kleine Anfrage20/5383Einfluss Chinas auf das 5G-Mobilfunknetz in DeutschlandCDU/CSU
2023-01-2520Unterrichtungzu31/23Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhü…EU
2023-01-2420Kleine Anfrage20/5339Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria und Besuch des deutschen Beauftragten für Religions- und Weltanschauungs…AfD
2023-01-2420Antrag20/5349Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen - Den Freiheitswillen der Menschen unterstützenCDU/CSU
2023-01-2420Antrag20/5352Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung geben - Standort Europa stärken, transatlantische Pa…CDU/CSU
2023-01-2420Antrag20/5361Heimische Landwirtschaft und tropischen Regenwald schützen - Nein zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den …AfD
2023-01-2420Antrag20/5368Einführung eines Internationalen Tages gegen die ChristenverfolgungAfD
2023-01-2420Unterrichtung31/23Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhü…EU
2023-01-2320Kleine Anfrage20/5337Zur Art und zum Umfang der Beschäftigung neuer Ortskräfte der Bundesregierung seit der Machtübernahme der Taliban am 15.…AfD
2023-01-2320Beschlussempfehlung und Bericht20/5338zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktio…AWZ
2023-01-2320Unterrichtung20/5335Neunzehnte Tagung der Konferenz am 10. und 11. Oktober 2022 in PragDD IK SWKS
2023-01-2020Kleine Anfrage20/5318Position der Bundesregierung zu einem möglichen Waffenstillstand und den Vermittlungsbemühungen in der UkraineAfD
2023-01-2020Kleine Anfrage20/5323Rolle der Bundesrepublik Deutschland bei den Massakern in Indonesien ab 1965Linke
2023-01-2020Kleine Anfrage20/5329Im Jahr 2021 durchgeführte Evaluierungen der staatlichen und nichtstaatlichen deutschen EntwicklungszusammenarbeitAfD
2023-01-2020Kleine Anfrage20/5328Neu beauftragte und geförderte Vorhaben und Maßnahmen der deutschen EntwicklungszusammenarbeitAfD
2023-01-2020Kleine Anfrage20/5330Strukturiertes Auslaufmandat MINUSMACDU/CSU
2023-01-2020Kleine Anfrage20/5290Berichte über einen Brief der ehemaligen Bundesministerin der Verteidigung und der Bundesministerin des Auswärtigen an d…AfD
2023-01-2020Kleine Anfrage20/5294Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf…AfD
2023-01-2020Kleine Anfrage20/5296Umgang der Bundesregierung mit möglichen Konflikten hinsichtlich deutscher Diplomaten im AuslandAfD
2023-01-1920Kleine Anfrage20/5278Im Jahr 2022 abgeschlossene Maßnahmen und Vorhaben der deutschen EntwicklungszusammenarbeitAfD
2023-01-1920Unterrichtung20/5440Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2…Bundesregierung
2023-01-1920Unterrichtung35/23Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2…Bundesregierung
2023-01-1820Kleine Anfrage20/5222Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im dritten Quartal 2022Linke
2023-01-1820Antrag20/5228Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden 2014B90/GR
2023-01-1720Antrag20/5219Ukraine durch die Lieferung von Kampfpanzern unterstützenCDU/CSU
2023-01-1720Antrag20/5221Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklungsland entziehen - Keine Förderung im Rahmen der Ent…AfD
2023-01-1720Antrag20/5214Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv unterstützenCDU/CSU
2023-01-1620Kleine Anfrage20/5202Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine - Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in DeutschlandAfD
2023-01-1620Kleine Anfrage20/5205Globale Partner in der Entwicklungszusammenarbeit - BrasilienAfD
2023-01-1320Kleine Anfrage20/5187Frauen in der Außen- und Entwicklungspolitik der BundesregierungCDU/CSU
2023-01-1320Kleine Anfrage20/5194Globale Partner in der Entwicklungszusammenarbeit - PeruAfD
2023-01-1320Kleine Anfrage20/5195Globale Partner in der Entwicklungszusammenarbeit - VietnamAfD
2023-01-1320Kleine Anfrage20/5196Globale Partner in der Entwicklungszusammenarbeit - IndienAfD
2023-01-1320Verordnung20/5192Neunzehnte Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundesregierung
2023-01-1320Verordnung9/23Neunzehnte Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundesregierung
2023-01-1220Kleine Anfrage20/5177Globale Partner in der Entwicklungszusammenarbeit - MexikoAfD
2023-01-1220Kleine Anfrage20/5179Entwicklungszusammenarbeit in und mit PakistanAfD
2023-01-1220Kleine Anfrage20/5180Ethnisch motivierte Straftaten im KosovoAfD
2023-01-1220Kleine Anfrage20/5181Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem KosovoAfD
2023-01-1120Beschlussempfehlung und Bericht20/5158zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktio…AWZ
2023-01-1020Kleine Anfrage20/5155Zum sogenannten Brandbrief des deutschen Botschafters in Katar und der sogenannten wertegeleiteten Außenpolitik der Bund…AfD
2023-01-0520Kleine Anfrage20/5135Bearbeitungszeiten für Ausfuhranträge im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und Einführung von Gebühren im Au…CDU/CSU
2023-01-0420Kleine Anfrage20/5065Versorgungslage und Versorgungsgrad der Bevölkerung in KeniaAfD
2023-01-0420Kleine Anfrage20/5073Treffen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, mit dem Ministerpräside…AfD
2023-01-0420Kleine Anfrage20/5062Versorgungslage und Versorgungsgrad der Bevölkerung in MosambikAfD
2023-01-0420Kleine Anfrage20/5063Versorgungslage und Versorgungsgrad der Bevölkerung in TansaniaAfD
2023-01-0420Kleine Anfrage20/5064Versorgungslage und Versorgungsgrad der Bevölkerung in AngolaAfD
2023-01-0420Beschlussempfehlung und Bericht20/5077zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktio…AWZ
2023-01-0320Kleine Anfrage20/5067Globale Partner in der Entwicklungszusammenarbeit - IndonesienAfD
2023-01-0320Kleine Anfrage20/5068Auswirkungen von Pandemie und Inflation auf die Entwicklungszusammenarbeit in LateinamerikaAfD
2023-01-0320Kleine Anfrage20/5069Globale Partner in der Entwicklungszusammenarbeit - SüdafrikaAfD
2023-01-0320Kleine Anfrage20/5070Verteidigung im Cyberraum - EU-Kooperation und aktive CyberverteidigungCDU/CSU
2022-12-3020Gesetzentwurf690/22Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-OrganisationBundesregierung
2022-12-2720Kleine Anfrage20/5088Militärtechnische Lieferungen nach MyanmarLinke
2022-12-2720Kleine Anfrage20/5092Die "strategische Kommunikation" der Bundesregierung und der Umgang mit "Desinformation" im Ukraine-KriegLinke
2022-12-2220Gesetzentwurf20/5021Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der…Bundesregierung
2022-12-2220Kleine Anfrage20/5050Kündigung der Mitgliedschaft der Bundesregierung im International Council for Game and Wildlife ConservationCDU/CSU
2022-12-2220Kleine Anfrage20/5052Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Ukraine-KriegAfD
2022-12-2220Unterrichtung20/5141Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2022Bundesregierung
2022-12-2220Unterrichtung694/22Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2022Bundesregierung
2022-12-2120Unterrichtung20/514025. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2021Bundesregierung
2022-12-2020Kleine Anfrage20/5009Globale Partner in der Entwicklungszusammenarbeit - ChinaAfD
2022-12-1920Kleine Anfrage20/4999Einigung in den Verhandlungen zu FCAS - Ergebnisse, Eckdaten, weiterer ProjektverlaufCDU/CSU
2022-12-1920Kleine Anfrage20/5005EU-Perspektive für die Republik MoldauAfD
2022-12-1620Kleine Anfrage20/4989Pressefreiheit in Russland, Belarus und der Ukraine - Rangliste der PressefreiheitAfD
2022-12-1620Beschluss632/22(B)Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und d…Sonstige
2022-12-1620Beschluss609/22(B)Gesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Reg…Sonstige
2022-12-1620Beschluss639/22(B)Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union …Sonstige
2022-12-1620Stellungnahme567/22(B)Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der…Sonstige
2022-12-1520Beschlussempfehlung und Bericht20/4923zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Wundrak, Petr Bystron, Dr. Alexander Gauland, weiterer Abgeordneter und der Frakt…AuswA
2022-12-1520Unterrichtung20/5013Bericht der Bundesregierung über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unter…Bundesregierung
2022-12-1520Unterrichtung674/22Bericht der Bundesregierung über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unter…Bundesregierung
2022-12-1420Antrag20/4882Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machenCDU/CSU
2022-12-1420Antrag20/4887Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika stärken - Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Un…CDU/CSU
2022-12-0920Kleine Anfrage20/4854Proteste gegen das Mullah-Regime im Iran und innenpolitische AuswirkungenLinke
2022-12-0920Kleine Anfrage20/4857Umgang mit Visaanträgen und Einreisen russischer und belarussischer StaatsangehörigerLinke
2022-12-0920Kleine Anfrage20/4858Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland, Großbritannien und die deutsche PositionAfD
2022-12-0820Kleine Anfrage20/4846Die chinesische Belt and Road Initiative und die Global Gateway Initiative der Europäischen UnionAfD
2022-12-0720Unterrichtung20/486515. Bericht der Bundesregierung über ihre MenschenrechtspolitikBundesregierung
2022-12-0520Kleine Anfrage20/4801Vertreter ausländischer Staaten in Deutschland und geheimdienstliche Agententätigkeit durch diplomatisches und konsulari…Linke
2022-12-0520Kleine Anfrage20/4807Mögliche Kryptospenden an die UkraineAfD
2022-12-0220Gesetzesbeschluss632/22Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und d…Bundestag (Präsidium)
2022-12-0220Beschlusszu639/22Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union …Sonstige
2022-12-0120Beschlussempfehlung und Bericht20/4771zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Petr Bystron, Dr. Alexander Gauland, weiterer Abgeordneter und der Fraktio…AuswA
2022-12-0120Beschlussempfehlung und Bericht20/4770zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Joachim Wundrak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion…AuswA
2022-12-0120Beschlussempfehlung und Bericht20/4772zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/4332 - Den EU-Beitrittskandidaten Mold…AuswA
2022-12-0120Beschlussempfehlung und Bericht20/4773zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksachen 20/4309 - Die Sahel-Zone als Schlüsselregion für Europas Sicherhe…AuswA
2022-12-0120Beschlussempfehlung und Bericht20/4775zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/3930 - Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen - De…AuswA
2022-12-0120Beschlussempfehlung und Bericht20/4774zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/4048 - Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem E…AuswA
2022-11-3020Beschlussempfehlung und Bericht20/4731a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/3443 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschaf…AfWirtschaft
2022-11-2920Antrag20/4681Holodomor in der Ukraine: Erinnern - Gedenken - MahnenB90/GR
2022-11-2820Kleine Anfrage20/4654Deutsche Iran-Politik im Lichte der revolutionären Bewegung gegen das Mullah-RegimeCDU/CSU
2022-11-2520Kleine Anfrage20/4651Schlussfolgerungen aus dem Bericht der EU-Antibetrugseinheit OLAF zu FrontexLinke
2022-11-2520Beschluss555/22(B)Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Interna…Sonstige
2022-11-2520Beschluss498/22(B)Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der EU (202…Sonstige
2022-11-2520Beschluss590/22(B)Dritte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-ÜbergangsverordnungSonstige
2022-11-2520Gesetzesbeschluss609/22Gesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Reg…Bundestag (Präsidium)
2022-11-2220Kleine Anfrage20/4571Förderung des Projekts "Ukraine verstehen" beim Zentrum Liberale Moderne durch die BundesregierungAfD
2022-11-2220Kleine Anfrage20/4572Investitionsbeziehungen mit China, insbesondere Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO an dem Hamburger H…CDU/CSU
2022-11-2220Änderungsantrag20/4545zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 20/3100, 20/3102, 20/3505, 20/3526, 20/35…AfD
2022-11-2220Antrag20/4567Interessen der deutschen Minderheit in Polen schützen - Gute Freundschaft mit Polen pflegenAfD
2022-11-2220Antrag20/4569Feministische Entwicklungspolitik stoppen - Stattdessen Frauen- und Mädchenrechte effektiv stärkenAfD
2022-11-1720Verordnung590/22Dritte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-ÜbergangsverordnungBMI (WP20)
2022-11-1520Kleine Anfrage20/4463Zur Rolle Deutschlands im innerafghanischen FriedensprozessAfD
2022-11-1520Kleine Anfrage20/4465Rüstungsexporte der Bundesregierung an das im Jemen kriegführende Saudi-Arabien trotz Auslaufens der WaffenruheLinke
2022-11-1420Empfehlungen498/1/22Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der EU (202…Sonstige
2022-11-1020Antrag20/4436Für Frieden und Menschenrechte in Armenien und AserbaidschanAfD
2022-11-0920Kleine Anfrage20/4340Dokument "Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR"AfD
2022-11-0920Kleine Anfrage20/4341Weitere Fragen zur Afghanistanpolitik der Bundesregierung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anf…AfD
2022-11-0920Beschlussempfehlung und Bericht20/4346zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/3874 - Entwurf eines Gesetzes zu der Änderungsvereinbarung …VerkA
2022-11-0920Beschlussempfehlung und Bericht20/4363zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 20/3632 A. 6 - Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss …AfEU
2022-11-0820Kleine Anfrage20/4303Anschläge auf die Pipelines Nord Stream 2 und Nord Stream 1Linke
2022-11-0820Kleine Anfrage20/4304Die Bedeutung Nigers für die deutsche Militärpräsenz in der SahelzoneLinke
2022-11-0820Antrag20/4329Protestbewegung im Iran unterstützen - Druck auf das Regime in Teheran erhöhenB90/GR
2022-11-0820Antrag20/4332Den EU-Beitrittskandidaten Moldau weiter unterstützenB90/GR
2022-11-0820Antrag20/4339"Frau, Leben, Freiheit" - Solidarität mit den Protesten in Iran - Verfolgte aufnehmen, Abschiebungen stoppenLinke
2022-11-0820Antrag20/4309Die Sahel-Zone als Schlüsselregion für Europas Sicherheit begreifen - Den Mali-Einsatz militärisch und politisch zum Erf…CDU/CSU
2022-11-0820Antrag20/4311Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen - Sondertribunal einrichtenCDU/CSU
2022-11-0820Antrag20/4312Klimaschutz international, europäisch und in Deutschland vorantreibenCDU/CSU
2022-11-0820Antrag20/4321Bundeswehreinsätze in Mali und Niger beendenAfD
2022-11-0820Antrag20/4314Sanktionierte russische Oligarchen schnellstens wirksam zur Verantwortung ziehen und Zollpolizei schaffenCDU/CSU
2022-11-0820Antrag20/4336Die strategische Bedeutung Lateinamerikas und der Karibik als Partner für die Stärkung der regelbasierten Ordnung erkenn…CDU/CSU
2022-11-0420Gesetzesbeschluss555/22Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Interna…Bundestag (Präsidium)
2022-11-0420Gesetzentwurf567/22Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der…Bundesregierung
2022-11-0320Kleine Anfrage20/4270Die diplomatischen Beziehungen zu Mali und die Fortsetzung der deutschen BundeswehreinsätzeLinke
2022-11-0120Kleine Anfrage20/3513Die Anschläge auf die Nord-Stream-ErdgasleitungAfD
2022-10-2620Unterrichtung20/4201Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 27. bis 30. Mai 2022 in Vilnius, LitauenDD NATO PV
2022-10-2620Unterrichtung544/22Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO Frühjahrstagung der Parlament…DD NATO PV
2022-10-2520Unterrichtung20/4191Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Januar 2022 in Straßburg, FrankreichDD ER PV
2022-10-2520Unterrichtung20/4192Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 25. bis 28. April 2022 in Straßburg, FrankreichDD ER PV
2022-10-2120Beschlussempfehlung und Bericht20/4157zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/3492 - Kuba-Politik an Menschenrechten ausrichten AfMenschenr
2022-10-2020Kleine Anfrage20/4136Die Bundesregierung und die Folgen kolonialer Verbrechen in NamibiaLinke
2022-10-2020Bericht20/4137gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/3818, 20/4089 - Fortsetzung des Ein…HaushA
2022-10-2020Kleine Anfrage20/4139Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im zweiten Quartal 2022Linke
2022-10-2020Beschlussempfehlung und Bericht20/4135zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2556 - Neuausrichtung der deutschen Politik im Nahen und Mittle…AuswA
2022-10-2020Beschlussempfehlung und Bericht20/4134zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2339 - Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die…AuswA
2022-10-1920Kleine Anfrage20/4069Die Bundesregierung und die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch MarokkoLinke
2022-10-1920Kleine Anfrage20/4081Die Umsetzung des UN-Getreideabkommens und die globale HungerkriseLinke
2022-10-1920Beschlussempfehlung und Bericht20/4088zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/3444 - Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 26. Novem…AuswA
2022-10-1920Beschlussempfehlung und Bericht20/4089zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/3818 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte …AuswA
2022-10-1820Kleine Anfrage20/4032Vermeidung möglicher unerwünschter Nebenwirkungen von Sanktionen - Auswirkungen des Ölembargos auf RusslandAfD
2022-10-1820Kleine Anfrage20/4039Aktivitäten der Bundesregierung in Bezug auf die Inhaftierung des Journalisten Oliver JanichAfD
2022-10-1820Unterrichtung20/403331. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 12. bis 14. Juni 2022 in Stockholm, SchwedenDD BSPC
2022-10-1820Antrag20/4057Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichtenB90/GR
2022-10-1820Antrag20/4059Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 JahrenB90/GR
2022-10-1820Antrag20/4048Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in AfrikaCDU/CSU
2022-10-1820Antrag20/4060Raumfahrtgesetz und unabhängigen Zugang zum Weltraum für Deutschland schaffenAfD
2022-10-1820Antrag20/4065Für eine erfolgreiche Politik der Außenwirtschaft und der Rohstoffsicherung ohne ideologische ScheuklappenAfD
2022-10-1420Kleine Anfrage20/3993Green Climate FundAfD
2022-10-1420Kleine Anfrage20/3999Architektur der InsuResilience Global PartnershipsAfD
2022-10-1420Kleine Anfrage20/4005Mögliche Friedenslösung für die Ukraine - Mexikanischer Friedensplan und eventuelle Vorstellungen der BundesregierungAfD
2022-10-1320Kleine Anfrage20/3983Die Ratifizierung von CETALinke
2022-10-1220Wahlvorschlag20/3941Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der "Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF)"B90/GR
2022-10-1220Antrag20/3947Keine Waffenexporte nach Saudi-ArabienLinke
2022-10-1220Kleine Anfrage20/3951Korrekturbitten des Auswärtigen Amts im zweiten Quartal 2021 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine …AfD
2022-10-1220Antrag20/3977Bundeswehr sofort aus Mali abziehenLinke
2022-10-1120Antrag20/3930Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen - Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg mach…CDU/CSU
2022-10-1120Antrag20/3931Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermöglichen - Opt-Out aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsy…AfD
2022-10-1120Antrag20/3933Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beendenCDU/CSU
2022-10-1020Kleine Anfrage20/3883Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen RusslandLinke
2022-10-1020Gesetzentwurf20/3874Entwurf eines Gesetzes zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch…Bundesregierung
2022-10-1020Unterrichtung20/3885Bericht zur Überprüfung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des I…Bundesregierung
2022-10-1020Kleine Anfrage20/3898Mögliche Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Erinnerung an NS-Verbrechen in der Ukraine, in Russland und BelarusLinke
2022-10-1020Unterrichtung498/22Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der EU (202…Sonstige
2022-10-1020Ergänzende Antwort20/3897auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/2502 - Getreidetransport aus der UkraineBundesregierung
2022-10-0720Stellungnahme412/22(B)Entwurf eines Gesetzes zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch…Sonstige
2022-10-0720Beschluss423/22(B)Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzübersch…Sonstige
2022-10-0720Beschluss480/22(B)Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union…Sonstige
2022-10-0620Kleine Anfrage20/3864Stand der China-Strategie der BundesregierungCDU/CSU
2022-10-0620Kleine Anfrage20/3866Arktis als Schnittstelle der Klima-, Außen- und Sicherheitspolitik in Zeiten des UkrainekriegsLinke
2022-10-0620Kleine Anfrage20/4185Strategie der Bundesregierung gegenüber Russlands wachsendem Einfluss in AfrikaCDU/CSU
2022-10-0520Antrag20/3818Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern…Bundesregierung
2022-10-0420Beschlussempfehlung20/3505zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgeset…HaushA
2022-09-3020Kleine Anfrage20/3774Lagebild und Entwicklung in MaliAfD
2022-09-2820Antrag20/3696Einrichtung einer unabhängigen Beratenden Gustav-Nachtigal-Kommission für Kulturgut aus kolonialem KontextAfD
2022-09-2720Kleine Anfrage20/3674Haltung der Bundesregierung zu möglichen Völkerrechtsbrüchen durch US-amerikanische DrohnenangriffeAfD
2022-09-2720Kleine Anfrage20/3676In sowie für Deutschland tätige HonorarkonsulnLinke
2022-09-2720Beschlussempfehlung und Bericht20/3685zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Braun, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der Af…AfMenschenr
2022-09-2720Antrag20/3695Deutsche Minderheit in der Ukraine - Unserer Verantwortung gerecht werdenAfD
2022-09-2720Antrag20/3701Ernährungssouveränität und Ernährungssicherheit afrikanischer Staaten als präferiertes Ziel deutscher Entwicklungszusamm…AfD
2022-09-2620Kleine Anfrage20/3639Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund der Außenpolitik des NATO-Partners TürkeiLinke
2022-09-2320Kleine Anfrage20/3629Berichte über Repressionen gegen nach Aserbaidschan abgeschobene AsylsuchendeLinke
2022-09-2320Kleine Anfrage20/3637Engagement Deutschlands in internationalen SportorganisationenLinke
2022-09-2220Kleine Anfrage20/3598Berichte über Aufrufe der ukrainischen Regierung an ukrainische Zivilisten, Molotowcocktails zu basteln und ihr Schutz b…AfD
2022-09-2220Kleine Anfrage20/3608Angeblicher Einsatz von Streumunition durch ukrainische und russische StreitkräfteAfD
2022-09-2120Kleine Anfrage20/3546Zustimmung der Bundesregierung zu den Vorschlägen zur Änderung des Schengener Grenzkodex und zur Screening-VerordnungLinke
2022-09-2120Beschlussempfehlung und Bericht20/3585zu dem Antrag der Abgeordneten Petr Bystron, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion d…AuswA
2022-09-2020Antrag20/3490Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Ukraine jetzt entschlossen mit schweren Waffen unterstützenCDU/CSU
2022-09-2020Antrag20/3492Kuba-Politik an Menschenrechten ausrichtenCDU/CSU
2022-09-1920Gesetzentwurf20/3441Entwurf eines Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maß…Bundesregierung
2022-09-1920Gesetzentwurf20/3444Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Sta…Bundesregierung
2022-09-1920Kleine Anfrage20/4289Politische Zugeständnisse an die Türkei zur Aufgabe ihres Widerstands gegen den NATO-Beitritt von Finnland und SchwedenAfD
2022-09-1620Beschluss406/22(B)Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deut…Sonstige
2022-09-1620Stellungnahme377/22(B)Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Sta…Sonstige
2022-09-1620Stellungnahme333/22(B)Entwurf eines Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maß…Sonstige
2022-09-1620Beschluss337/22(B)Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention u…Sonstige
2022-09-1620Beschluss311/22(B)Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialauss…Sonstige
2022-09-1620Beschluss308/22(B)Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 u…Sonstige
2022-09-1620Unterrichtung20/3431Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik für das Jahr 2022 (Fortschrittsb…Bundesregierung
2022-09-1520Unterrichtungzu131/22(B)Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusl…EU
2022-09-1420Kleine Anfrage20/3413Die deutschen Minderheiten in der ehemaligen SowjetunionAfD
2022-09-1420Kleine Anfrage20/3415Verbreitung unabhängiger Informationen nach und in RusslandAfD
2022-09-1220Kleine Anfrage20/3377Liste des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von DesinformationLinke
2022-09-1220Kleine Anfrage20/3382Waffenlieferungen an die Ukraine - Fragen zu den Ereignissen am 26. Februar 2022 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregi…AfD
2022-09-1220Kleine Anfrage20/3386Das Projekt "Gegneranalyse" im Lichte der internationalen BeziehungenLinke
2022-09-0920Kleine Anfrage20/3367US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung…AfD
2022-09-0720Unterrichtung20/3230Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2021 (Rüstungsexportbericht…Bundesregierung
2022-09-0620Kleine Anfrage20/3254Der geplante Bau des Edo Museum of West African Art in Benin City und die Rolle des historischen Königreiches Benin im S…AfD
2022-09-0620Kleine Anfrage20/3261Deutsch-kasachische BeziehungenAfD
2022-09-0620Antrag20/3269Teilhabe vor Ort schaffen - Afrikas Leistungsfähigkeit stärken durch kontinentale Wertschöpfung anstelle von globalen Li…AfD
2022-09-0620Antrag20/3273Krisenanfälligkeit Afrikas reduzieren durch Belebung des afrikanischen Binnenmarktes - Absatzmärkte für Deutschland sc…AfD
2022-09-0620Antrag20/3274Post-COVID-19-Strategie zur Steigerung der Widerstandsfähigkeit und Erholung Afrikas durch verstärkte wirtschaftliche …AfD
2022-09-0520Empfehlungen311/1/22Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialauss…Sonstige
2022-09-0520Empfehlungen337/1/22Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention u…Sonstige
2022-09-0220Kleine Anfrage20/3224Die Zweckgesellschaft INSTEX zur Sicherstellung des deutsch-iranischen HandelsAfD
2022-09-0220Unterrichtung20/3400Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2021Bundesregierung
2022-09-0220Unterrichtung449/22Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2021 (Rüstungsexportbericht…Bundesregierung
2022-08-3120Verordnung423/22Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzübersch…BMF
2022-08-2620Gesetzentwurf412/22Entwurf eines Gesetzes zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch…Bundesregierung
2022-08-2320Kleine Anfrage20/3153Erarbeitung einer neuen Afrika-Strategie durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungCDU/CSU
2022-08-2320Antrag398/22Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Wirtschaft durch die Gewährung von Billigkeitsleistungen an von den …NI
2022-08-1920Kleine Anfrage20/3147Internationale Ächtung autonomer WaffensystemeLinke
2022-08-1820Kleine Anfrage20/3144Die Energiegeschäfte der Bundesregierung mit dem Emirat KatarLinke
2022-08-1720Kleine Anfrage20/3134IT-Unterstützungsleistungen und Lieferung von IT-Hardware durch die Bundesregierung an die UkraineCDU/CSU
2022-08-1620Kleine Anfrage20/3127Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im ersten Quartal 2022Linke
2022-08-1520Kleine Anfrage20/3114Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Anwendung der Flugpassagierdaten-Richtlinie in DeutschlandLinke
2022-08-1120Kleine Anfrage20/3096Zur geplanten EU-Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von …AfD
2022-08-0920Kleine Anfrage20/3058Menschenrechtsverletzungen im Nationalpark Kahuzi-Biega in der Demokratischen Republik KongoLinke
2022-08-0920Kleine Anfrage20/3059Türkei-Besuch von Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank und die deutsch-türkische Zusammenarbeit in StrafsachenLinke
2022-08-0820Kleine Anfrage20/3048Belastung des Bundeshaushaltes durch finanzielle Hilfen für die UkraineAfD
2022-08-0520Gesetzentwurf368/22Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, d…Bundesregierung
2022-08-0520Gesetzentwurf377/22Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Sta…Bundesregierung
2022-08-0420Kleine Anfrage20/2983Entschädigungsforderungen italienischer NS-Opfer und Klage der Bundesregierung gegen Italien vor dem Internationalen Ger…Linke
2022-08-0320Kleine Anfrage20/2980Die deutschen Rüstungsexporte im Jahr 2022 und die BundesländerLinke
2022-08-0320Kleine Anfrage20/2981Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für Gedenkstätten an Orten von NS-Massenverbrechen in EuropaLinke
2022-08-0220Kleine Anfrage20/2956Stand der Evakuierung gefährdeter Personen und von Ortskräften sowie des Familiennachzugs aus Afghanistan (Nachfrage zu…Linke
2022-08-0220Kleine Anfrage20/2957Ringtauschverfahren zur Unterstützung der ukrainischen StreitkräfteAfD
2022-08-0220Kleine Anfrage20/2959Die Nuklearvereinbarung mit dem IranAfD
2022-07-2920Kleine Anfrage20/2937Umsetzung der EU-Antisemitismusstrategie in DeutschlandCDU/CSU
2022-07-2920Kleine Anfrage20/2941Förderung der Anna Lindh Stiftung, der Allianz der Zivilisationen und des Barcelona-Prozesses durch die BundesregierungAfD
2022-07-2820Kleine Anfrage20/2928Der Ukraine-Krieg und der von Moldau abtrünnige Landesteil TransnistrienLinke
2022-07-2820Kleine Anfrage20/2929Haltung der Bundesrepublik zur Forderung der Commission on Security and Cooperation in Europe (U. S. Helsinki Commission…AfD
2022-07-2820Kleine Anfrage20/2932Zivilgesellschaftlicher Austausch mit Russland in Zeiten von Krieg und diplomatischer EiszeitLinke
2022-07-2720Kleine Anfrage20/2892Umgang des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit Journalistin im Rahmen des G7-TreffensAfD
2022-07-2520Große Anfrage20/2891Die Annäherung der Ukraine an die NATOAfD
2022-07-2220Kleine Anfrage20/2878Rüstungsgeschäfte und militärische Nachwuchsgewinnung auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung 2022Linke
2022-07-2120Kleine Anfrage20/2856Beziehungen zwischen Deutschland und den SAARC-Staaten (Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Indien, Nepal, Pakistan, Sri L…Linke
2022-07-2120Kleine Anfrage20/2866Waffenschmuggel in Folge des Ukraine-KriegsLinke
2022-07-2020Kleine Anfrage20/2816Der Iran als Energieproduzent und EnergielieferantAfD
2022-07-2020Kleine Anfrage20/2818Die deutsch-iranischen WirtschaftsbeziehungenAfD
2022-07-1920Kleine Anfrage20/2792Bilanz des deutschen Engagements im Kosovo - KostenAfD
2022-07-1920Kleine Anfrage20/2798Entwurf einer Verordnung zur Gewährung einer außerordentlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektor…CDU/CSU
2022-07-1920Kleine Anfrage20/2799Die deutsch-namibischen Beziehungen und das sogenannte VersöhnungsabkommenLinke
2022-07-1520Kleine Anfrage20/2784Finanzielle Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und RusslandLinke
2022-07-1520Kleine Anfrage20/2787Auswirkungen der Machtübernahme der Taliban auf das deutsche Afghanistan-EngagementAfD
2022-07-1520Gesetzentwurf333/22Entwurf eines Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maß…Bundesregierung
2022-07-1420Kleine Anfrage20/2782Berichte über Pushbacks in SerbienLinke
2022-07-1220Kleine Anfrage20/2721Wilderei und internationaler WildtierhandelCDU/CSU
2022-07-1220Kleine Anfrage20/2724Rückfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Zusammenspiel der sich aus den NATO-, Aachener und…AfD
2022-07-1220Kleine Anfrage20/2731Proliferation von Waffen im Zusammenhang mit dem derzeitigen Konflikt in der UkraineAfD
2022-07-0820Gesetzesbeschluss320/22Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs SchwedenBundestag (Präsidium)
2022-07-0820Kleine Anfrage20/2706US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in DeutschlandAfD
2022-07-0820Kleine Anfrage20/2707Zur Förderung Gesellschaftlicher Beratung in Subsahara-Afrika durch die Friedrich-Ebert-Stiftung in den Jahren 2017 bis …AfD
2022-07-0820Kleine Anfrage20/2711Erkenntnisse der Bundesregierung über Aktivisten der "Neuen Rechten" in der Ukraine seit KriegsbeginnLinke
2022-07-0820Kleine Anfrage20/2713Auswirkungen der Ukraine-Krise auf den Fischereisektor im Schwarzen MeerAfD
2022-07-0820Kleine Anfrage20/2714Humanitäre Hilfe Deutschlands in SyrienAfD
2022-07-0820Beschluss288/22(B)Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Be…Sonstige
2022-07-0820Beschluss268/22(B)Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher fina…Sonstige
2022-07-0820Beschluss302/22(B)Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-ÜbergangsverordnungSonstige
2022-07-0820Beschluss320/22(B)Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs SchwedenSonstige
2022-07-0820Beschluss203/22(B)Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 des E…Sonstige
2022-07-0820Beschlussempfehlung und Bericht20/2712zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2347 - zu der Abgabe einer Regierungserklärung du…AfWirtschaft
2022-07-0620Bericht20/2648gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/1976, 20/2647 - Fortsetzung der Bet…HaushA
2022-07-0620Bericht20/2650gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/2242, 20/2649 - Wiederaufnahme der …HaushA
2022-07-0620Beschlussempfehlung und Bericht20/2647zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/1976 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräft…AuswA
2022-07-0620Beschlussempfehlung und Bericht20/2649zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/2242 - Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkr…AuswA
2022-07-0620Beschlussempfehlung und Bericht20/2651zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/2035 - Bosnien und Herzegowina beim Au…AuswA
2022-07-0620Beschlussempfehlung und Bericht20/2652zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/2534 - Entwurf eines G…AuswA
2022-07-0520Antrag20/2556Neuausrichtung der deutschen Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika - Strategischer Ansatz auf AugenhöheCDU/CSU
2022-07-0520Antrag20/2559Deutsche Minderheit in Polen stärken - Diskriminierung beim muttersprachlichen Unterricht beseitigenCDU/CSU
2022-07-0520Antrag20/2565Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben - Bundestagsbeschluss "Der …CDU/CSU
2022-07-0520Antrag20/2570Einsetzung einer Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands"B90/GR
2022-07-0520Antrag20/2572Weitere Unterstützung des Friedensprozesses in KolumbienB90/GR
2022-07-0520Antrag20/2582Leid an der EU-Außengrenze beenden - Illegale Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen effektiv verhindernLinke
2022-07-0520Antrag20/2597Frieden und Freiheit verteidigen - Invasion der Türkei im Nordirak und türkische Einmarschdrohung in Nordsyrien verurtei…AfD
2022-07-0520Kleine Anfrage20/2545Erkenntnisse der Bundesregierung über die "Prizrak-Brigade"Linke
2022-07-0520Beschlussempfehlung und Bericht20/2553a) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/2553 - Einsetzung des 1. U…AfWIuG
2022-07-0120Gesetzentwurf20/2534Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königr…B90/GR
2022-06-3020Kleine Anfrage20/2503Förderung von sogenannten LSBTI-Initiativen, Gender und feministischen Gruppierungen im AuslandAfD
2022-06-3020Kleine Anfrage20/2527Versorgungslage und Versorgungsgrad der Bevölkerung in der Republik SudanAfD
2022-06-3020Kleine Anfrage20/2528Versorgungslage und Versorgungsgrad der Bevölkerung in der Republik Cabo VerdeAfD
2022-06-2920Unterrichtung20/2505Achtzehnte Tagung der Konferenz am 15. und 16. März 2022 in BrüsselDD IK SWKS
2022-06-2720Kleine Anfrage20/2473Deutsch-brasilianische Waffengeschäfte trotz Polizeigewalt und MenschenrechtsverletzungenLinke
2022-06-2420Kleine Anfrage20/2466Todesumstände des deutschen Staatsangehörigen Konstantin Gedig in der türkischen Militäroperation "Friedensquelle" (2019…Linke
2022-06-2420Gesetzesbeschluss288/22Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Be…Bundestag (Präsidium)
2022-06-2320Kleine Anfrage20/2405Engagement der Bundesregierung für die Global-Gateway-Initiative der Europäischen KommissionCDU/CSU
2022-06-2320Kleine Anfrage20/2427Krieg gegen die Kultur in der UkraineAfD
2022-06-2320Antrag20/2430Weltfriedenstag als europäischer FeiertagLinke
2022-06-2220Kleine Anfrage20/2372Fragen zur Ermittlung von VölkerstraftatenLinke
2022-06-2220Beschlussempfehlung und Bericht20/2386zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/1763 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräft…AuswA
2022-06-2220Bericht20/2388gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/1763, 20/2386 - Fortsetzung der Bet…HaushA
2022-06-2220Beschlussempfehlung und Bericht20/2390zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/1632, 20/2162 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der …InnenA (WP19-20)
2022-06-2120Unterrichtung20/2333144. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 20. bis 24. März 2022 in Nusa Dua, IndonesienDD IPU
2022-06-2120Kleine Anfrage20/2320Versorgungslage und Versorgungsgrad der Bevölkerung in der Demokratischen Volksrepublik AlgerienAfD
2022-06-2120Kleine Anfrage20/2321Versorgungslage und Versorgungsgrad der Bevölkerung in Burkina FasoAfD
2022-06-2120Kleine Anfrage20/2324Spionagevorwürfe gegen Angehörige der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der UkraineAfD
2022-06-2120Kleine Anfrage20/2325Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland - Stand 31. März 2022AfD
2022-06-2120Antrag20/2336zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die P…Linke
2022-06-2120Antrag20/2339Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans erneuernCDU/CSU
2022-06-2120Entschließungsantrag20/2347zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 23. und 24. Juni 2022 in Brüssel, z…CDU/CSU
2022-06-2120Entschließungsantrag20/2348zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 23. und 24. Juni 2022 in Brüsse…CDU/CSU
2022-06-1820Kleine Anfrage20/2791Teilnehmer und Ergebnisse der Konferenz "Uniting für Global Food Security" am 24. Juni 2022 in BerlinCDU/CSU
2022-06-1520Antrag20/2242Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien un…Bundesregierung
2022-06-1520Kleine Anfrage20/2249Republik Belarus - Geopolitische Lage, Krieg in der Ukraine, deutsch-belarussische BeziehungenAfD
2022-06-1420Kleine Anfrage20/2228Finanzierung Palästinensischer Nichtregierungsorganisationen und mögliche Verbindungen zur "Volksfront zur Befreiung Pal…AfD
2022-06-1420Kleine Anfrage20/2232Verbindungen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in die SchweizLinke
2022-06-1020Kleine Anfrage20/2210Auswirkungen des Russland-Ukraine-Krieges auf die Arzneimittel- und Medizinprodukteproduktion in Deutschland und in der …CDU/CSU
2022-06-0820Kleine Anfrage20/2157Türkische Militäroperationen in der Republik Irak und in der Arabischen Republik SyrienAfD
2022-06-0820Kleine Anfrage20/2158Berichte über Kriegsverbrechen in der UkraineAfD
2022-06-0820Kleine Anfrage20/2160Konzept der Bundesregierung für eine erfolgreiche Politik der Außenwirtschaft und der RohstoffsicherungAfD
2022-06-0820Unterrichtung20/2162Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. A…Bundesregierung
2022-06-0320Kleine Anfrage20/2132Verwendung deutscher Steuergelder in der Ukraine (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf …AfD
2022-06-0320Kleine Anfrage20/2138Strategische Ausrichtung der deutschen Lateinamerika- und KaribikpolitikCDU/CSU
2022-06-0320Antrag268/22Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher fina…HB
2022-06-0120Kleine Anfrage20/2072Aktivitäten und Vernetzung der "Kalmius-Brigade"Linke
2022-06-0120Antrag20/2078EU-Förderung von Atomenergie stoppen - EURATOM-Vertrag beendenLinke
2022-05-3120Kleine Anfrage20/2042Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit und in der UkraineAfD
2022-05-3120Kleine Anfrage20/2069Situation und Auswirkung des Krieges in der Ukraine auf den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend, insbesondere d…CDU/CSU
2022-05-3020Kleine Anfrage20/2027Informationskampagne der Bundesregierung Rumours about GermanyAfD
2022-05-3020Kleine Anfrage20/2028Angriffe auf AuslandsvertretungenAfD
2022-05-3020Antrag20/2033Anerkennung und Verurteilung des Völkermordes an den JesidenAfD
2022-05-3020Antrag20/2035Bosnien und Herzegowina beim Aufbruch in eine bessere Zukunft unterstützenB90/GR
2022-05-3020Unterrichtung20/2000Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2018 bis 2021Bundesregierung
2022-05-2720Unterrichtung20/161767. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 8. bis 11. Oktober 2021 in Lissabon, PortugalDD NATO PV
2022-05-2720Unterrichtung20/1813Sitzungswoche 2022 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. bis 30. September 2021 in Straßburg, Frankr…DD ER PV
2022-05-2720Unterrichtung258/22Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO 67. Jahrestagung der Parlamen…DD NATO PV
2022-05-2520Kleine Anfrage20/1968European Stability Initiative und die Bundesregierung - Finanzierung, Einfluss, Luftbrücke für UkrainerAfD
2022-05-2520Kleine Anfrage20/1971Die Rolle des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im russisch-ukrainischen Krieg und seine Hauptverantwortung für di…AfD
2022-05-2520Antrag20/1976Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KF…Bundesregierung
2022-05-2420Kleine Anfrage20/1950Regierungskonsultationen und Regierungstreffen zwischen Deutschland und den Visegrád-StaatenAfD
2022-05-2420Kleine Anfrage20/1956Erkenntnisse der Bundesregierung über Akteure des "Fortress Europe"-NetzwerksLinke
2022-05-2420Beschlussempfehlung und Bericht20/1958zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktio…AWZ
2022-05-2320Kleine Anfrage20/1943Zum Zusammenspiel der sich aus den NATO-, Aachener und EU-Verträgen ergebenden BeistandsklauselnAfD
2022-05-2020Stellungnahme159/22(B)Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. A…Sonstige
2022-05-1820Antrag20/1867Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagement …AfD
2022-05-1820Beschlussempfehlung und Bericht20/1878zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/1761 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräft…AuswA
2022-05-1820Beschlussempfehlung und Bericht20/1879zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/1762 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräft…AuswA
2022-05-1820Beschlussempfehlung und Bericht20/1880zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU - Drucksache 20/1336 - Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmitte…AfEL
2022-05-1820Bericht20/1895gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/1761, 20/1878 - Fortsetzung der Bet…HaushA
2022-05-1820Bericht20/1905gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/1762, 20/1879 - Fortsetzung der Be…HaushA
2022-05-1720Kleine Anfrage20/1836Situation der deutschen Minderheit in PolenCDU/CSU
2022-05-1720Kleine Anfrage20/1841Unterstützung der deutschen Minderheit in der Ukraine und Bewahrung deren kultureller IdentitätAfD
2022-05-1720Antrag20/1858Beteiligung Taiwans an der WeltgesundheitsorganisationB90/GR
2022-05-1620Kleine Anfrage20/1603Situation und Auswirkung des Krieges in der Ukraine auf den Bildungs- und ForschungsbereichCDU/CSU
2022-05-1620Kleine Anfrage20/1613Neuausrichtung des Internationalen WährungsfondsCDU/CSU
2022-05-1320Kleine Anfrage20/1819Ankündigung der Bundesministerin des Auswärtigen am 26. März 2022 zur Aufnahme von bis zu 10 Millionen ukrainischen Flüc…AfD
2022-05-1320Kleine Anfrage20/1832Erkenntnisse der Bundesregierung über den geplanten Aufbau der "Atomwaffen Division Hessen"Linke
2022-05-1220Kleine Anfrage20/1807Der Atomwaffenverbotsvertrag und das Bekenntnis der Bundesregierung zu nuklearer AbrüstungLinke
2022-05-1220Kleine Anfrage20/1808Situation in Ländern Westafrikas, insbesondere der ECOWAS-Mitglieder, und ihrer Beziehungen zu europäischen und außereur…AfD
2022-05-1220Kleine Anfrage20/1815Sicherheitspolitische Entwicklung der Situation in Mali seit 2013AfD
2022-05-1120Kleine Anfrage20/1756Projekte der sogenannten parteinahen Stiftungen im AuslandAfD
2022-05-1120Antrag20/1753Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg - Ausbildung an schweren Waffen in Deutschland beenden und künftig aussc…Linke
2022-05-1120Antrag20/1761Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmis…Bundesregierung
2022-05-1120Antrag20/1762Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit S…Bundesregierung
2022-05-1120Antrag20/1763Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)Bundesregierung
2022-05-1120Unterrichtungzu203/22Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 des E…EU
2022-05-1020Kleine Anfrage20/1708Deutschlands außenpolitische Rolle im Rahmen der atomaren Abschreckungspolitik der NATOLinke
2022-05-1020Kleine Anfrage20/1714Stationierung weiterer US-Streitkräfte in DeutschlandLinke
2022-05-1020Kleine Anfrage20/1718Deutsch-türkische Beziehungen - Stand und EntwicklungsperspektivenAfD
2022-05-1020Antrag20/1726Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriffskrieg Russlands ermöglichenCDU/CSU
2022-05-1020Antrag20/1746Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisches Handeln im deutschen Interesse insbesondere v…AfD
2022-05-1020Unterrichtung203/22Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 des E…EU
2022-05-0920Kleine Anfrage20/1699Freihandelsabkommen mit SüdostasienAfD
2022-05-0920Kleine Anfrage20/1701Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von DrittstaatenAfD
2022-05-0920Unterrichtung20/1700Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 19. bis 22. April 2021 in Straßburg, FrankreichDD ER PV
2022-05-0620Kleine Anfrage20/1689Die Eastern Mediterranean Pipeline im MittelmeerAfD
2022-05-0620Empfehlungen159/1/22Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. A…Sonstige
2022-05-0520Kleine Anfrage20/1676Korrekturbitten des Auswärtigen Amts im ersten Quartal 2021 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine A…AfD
2022-05-0320Kleine Anfrage20/1638Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die deutsche WirtschaftAfD
2022-05-0220Beschlussempfehlung20/1605zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgeset…HaushA
2022-05-0220Gesetzentwurf20/1632Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. A…Bundesregierung
2022-04-2920Gesetzentwurf186/22Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bun…Bundesregierung
2022-04-2820Kleine Anfrage20/1551Sanktionen gegen Russland - Teil 1: Übersicht der SanktionsmaßnahmenAfD
2022-04-2820Kleine Anfrage20/1577Die zivilen Opfer bei US-geführten Luftangriffen und die Rolle der Bundesregierung (Nachfrage zur Antwort der Bundesreg…Linke
2022-04-2820Kleine Anfrage20/1578Folgerungen aus Berichten über Zwangsräumung, Vertreibung und Einschüchterung im Mandalika-Projekt der Asiatischen Infra…Linke
2022-04-2820Unterrichtung20/1657Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die…Bundesregierung
2022-04-2820Kleine Anfrage20/1703Ausreise von Kriegsfreiwilligen in die UkraineAfD
2022-04-2720Beschlussempfehlung und Bericht20/1535zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/1240 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräft…AuswA
2022-04-2720Antrag20/1550Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Umfassende Unterstützung für die UkraineB90/GR
2022-04-2720Bericht20/1547gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/1240, 20/1535 - Fortsetzung der Bet…HaushA
2022-04-2620Kleine Anfrage20/1497Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Kriegshandlungen in der UkraineAfD
2022-04-2620Antrag20/1506Fortsetzung der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit der Dominikanischen Republik - Wirtschaftsförderu…AfD
2022-04-2220Kleine Anfrage20/1486Das Völkerrecht und die Teilnahme deutscher Staatsangehöriger an den Kämpfen in der UkraineLinke
2022-04-2220Kleine Anfrage20/1487Aktuelle Situation der Land- und die Ernährungswirtschaft vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffs Russland…CDU/CSU
2022-04-2120Kleine Anfrage20/1462Möglicherweise getroffene Zusagen westlicher Spitzenpolitiker und die NATO-OsterweiterungLinke
2022-04-2120Kleine Anfrage20/1478Büro der Polonia in BerlinAfD
2022-04-2020Kleine Anfrage20/1457Waffenlieferungen an die Ukraine - Fragen zu den Ereignissen am 26. Februar 2022AfD
2022-04-2020Kleine Anfrage20/1458Deutsche Energiepartnerschaft mit Marokko vor dem Hintergrund der illegalen Okkupation der WestsaharaLinke
2022-04-1920Kleine Anfrage20/1451Agrarrohstoffmangel in Deutschland verursacht durch den Ukrainekrieg und Maßnahmen zur VersorgungssicherungAfD
2022-04-1920Kleine Anfrage20/1706Bundeswehreinsätze in MaliLinke
2022-04-1920Unterrichtung20/1489Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherhe…DD IPK GASP/GSVP
2022-04-1320Kleine Anfrage20/1406Reise von Bundesminister Dr. Robert Habeck vom 19. bis 21. März 2022 nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirat…AfD
2022-04-1120Kleine Anfrage20/1383Das Engagement der Bundesregierung in der Sahelzone für die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen FrankreichsAfD
2022-04-1120Kleine Anfrage20/1389Geplante Museumsneubauten in Benin City im Zusammenhang mit der Restitution von Kulturgütern aus dem historischen Königr…AfD
2022-04-0820Kleine Anfrage20/1188Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im vierten Quartal 2021Linke
2022-04-0820Kleine Anfrage20/1380Aktivitäten von "White Rex" in Deutschland und der Europäischen UnionLinke
2022-04-0820Kleine Anfrage20/1381Verbindungen der neonazistischen Partei "Der III. Weg" zur ukrainischen Organisation "Sokil" ("Der Falke")Linke
2022-04-0820Beschluss25/22(B)Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaa…Sonstige
2022-04-0820Beschluss35/22(B)Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Informationsaustausch zwischen Strafver…Sonstige
2022-04-0820Beschluss4/22(B)Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur operativen polizeilichen ZusammenarbeitSonstige
2022-04-0820Gesetzentwurf159/22Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. A…Bundesregierung
2022-04-0620Unterrichtung20/130116. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum vom 3. bis 4. Dezember 2021 in Brüss…DD UfM PV
2022-04-0620Kleine Anfrage20/1307Materiallieferung der neonazistischen Partei "Der III. Weg" in die UkraineLinke
2022-04-0620Beschlussempfehlung und Bericht20/1351zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/490 - Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen - In schwierigen Z…AuswA
2022-04-0520Kleine Anfrage20/1290Ausbildung und Ertüchtigung von malischen Soldaten im Rahmen der EU-Mission EUTM Mali unter der neuen MilitärregierungAfD
2022-04-0520Kleine Anfrage20/1291Die deutsche Afghanistan-Politik-Rückschau und Stand der DingeAfD
2022-04-0520Kleine Anfrage20/1294Wirtschaftliche Folgen der im Rahmen des Ukraine-Konflikts verhängten SanktionenAfD
2022-04-0520Antrag20/1337Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik MoldauCDU/CSU
2022-04-0520Antrag20/1336Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsc…CDU/CSU
2022-04-0420Kleine Anfrage20/1280Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die ErnährungssicherheitAfD
2022-04-0120Kleine Anfrage20/1269Erkenntnisse aus der Arbeit der OSZE in der OstukraineAfD
2022-04-0120Kleine Anfrage20/1275Stand des Ausbaus der Asien- und China-Kompetenz im Wissenschaftssystem und Aktivitäten der Konfuzius-Institute in Deuts…CDU/CSU
2022-03-3020Antrag20/1240Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU…Bundesregierung
2022-03-2920Kleine Anfrage20/1216Die Aserbaidschan-Affäre und die deutsch-aserbaidschanischen BeziehungenLinke
2022-03-2820Kleine Anfrage20/1209Maßnahmen zum Schutz des ukrainischen Kulturgutes vor Zerstörungen im Zusammenhang mit dem russischen AngriffskriegAfD
2022-03-2820Empfehlungen25/1/22Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaa…Sonstige
2022-03-2820Empfehlungen34/1/22Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den automatisierten Datenaustausch für die …Sonstige
2022-03-2520Kleine Anfrage20/1190Nordkorea - Politische, militärische und humanitäre SituationAfD
2022-03-2520Kleine Anfrage20/1204Innenpolitische Auswirkungen des Ukrainekriegs auf DeutschlandCDU/CSU
2022-03-2420Kleine Anfrage20/1187Türkisch-russische Beziehungen - Stand und EntwicklungsperspektivenAfD
2022-03-2420Beschlussempfehlung und Bericht20/1183zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Kathrin Vogler, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE …AfG
2022-03-2320Beschlussempfehlung und Bericht20/1132zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fr…AfKult
2022-03-2220Unterrichtung131/22Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusl…EU
2022-03-1820Kleine Anfrage20/1106Wolfgang Ischingers Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit der Münchner SicherheitskonferenzAfD
2022-03-1620Antrag20/1026Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die globalen Agrarmärkte - Voraussetzungen für die Sicherstellung der Versorgungssi…AfD
2022-03-1620Bericht20/1067gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/631, 20/1053 - Fortsetzung der Bete…HaushA
2022-03-1620Bericht20/1068gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/630, 20/1054 - Fortsetzung der Bete…HaushA
2022-03-1620Beschlussempfehlung und Bericht20/1053zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/631 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte…AuswA
2022-03-1620Beschlussempfehlung und Bericht20/1054zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/630 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte…AuswA
2022-03-1520Kleine Anfrage20/994Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland am Beispiel der B61-12AfD
2022-03-1520Kleine Anfrage20/1001Deutsche finanzielle Unterstützung für die Ukraine seit 1991AfD
2022-03-1520Kleine Anfrage20/1004Abschiebungen in die TürkeiLinke
2022-03-1520Antrag20/1010Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärkenCDU/CSU
2022-03-1520Antrag20/1020Finanzierung des Islamismus austrocknenAfD
2022-03-1120Kleine Anfrage20/970Ermittlungsverfahren aufgrund von Europol übermittelter Informationen zu "EncroChat", "Sky-ECC", "ANOM" und "Double VPN"Linke
2022-03-1120Beschluss80/22(B)Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die UkraineSonstige
2022-03-1020Antrag80/2/22Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die UkraineNW
2022-03-0320Kleine Anfrage20/901Schengen-Reform und Schaffung eines "Schengen-Rates" sowie eines "Schengen-Koordinators"Linke
2022-03-0320Kleine Anfrage20/902Beteiligung des Bundeskriminalamtes an der "Joint Cybercrime Action Taskforce" bei EuropolLinke
2022-03-0320Kleine Anfrage20/905Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft 2022CDU/CSU
2022-03-0220Kleine Anfrage20/879Rüstungsimportgenehmigungen der BundesregierungLinke
2022-02-2820Kleine Anfrage20/850Artefakte aus dem historischen Königreich Benin in Sammlungen nigerianischer MuseenAfD
2022-02-2820Empfehlungen80/1/22Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die UkraineSonstige
2022-02-2720Entschließungsantrag20/846zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen LageB90/GR
2022-02-2520Kleine Anfrage20/836Die Genehmigung von Rüstungsexporten in am Jemen-Krieg beteiligte Staaten durch die BundesregierungLinke
2022-02-2320Kleine Anfrage20/817Türkisch-ukrainische Beziehungen: Stand und EntwicklungsperspektivenAfD
2022-02-2320Kleine Anfrage20/819Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei und speziell für die türkische KriegsmarineLinke
2022-02-2220Kleine Anfrage20/789Europäische Vernetzung der extremen Rechten im Rahmen von Protesten gegen die Corona-MaßnahmenLinke
2022-02-2220Kleine Anfrage20/791Stand der Evakuierung gefährdeter Personen und von Ortskräften sowie des Familiennachzugs aus AfghanistanLinke
2022-02-2220Kleine Anfrage20/795Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen in den Palästinensischen Autonomiegebieten, die vo…AfD
2022-02-2220Kleine Anfrage20/797Die zivilen Opfer bei US-geführten Luftangriffen und die Rolle der BundesregierungLinke
2022-02-2220Kleine Anfrage20/798Redebeitrag des Vizeadmirals Kay-Achim Schönbach am 21.01.2022 in dem Manohar Parikar Institute for Defence Studies and …AfD
2022-02-2220Kleine Anfrage20/805Mögliche illegale Datensammlung bei EuropolLinke
2022-02-2220Kleine Anfrage20/806Deutsche Iran-Politik im Lichte von Fortschritten im iranischen NuklearprogrammCDU/CSU
2022-02-2220Unterrichtung80/22Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die UkraineEU
2022-02-1720Kleine Anfrage20/757Umsiedlung afghanischer Migranten nach Deutschland und in die Europäische UnionAfD
2022-02-1620Wahlvorschlag20/711Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses von Eur…CDU/CSU
2022-02-1620Antrag20/705Beabsichtigte Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria umgehend stoppenAfD
2022-02-1520Antrag20/677Keine Bundeswehrsoldaten nach Litauen - Deeskalation ist das Gebot der StundeLinke
2022-02-1520Antrag20/681Menschen- und Flüchtlingsrechte in der Europäischen Union und an der polnisch-belarussischen Grenze verteidigenLinke
2022-02-1520Antrag20/684Europäische Asyl- und Migrationspolitik voranbringen - Aber nicht einseitig zulasten Deutschlands erkaufenCDU/CSU
2022-02-1520Antrag20/692Russlands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentretenCDU/CSU
2022-02-1520Antrag20/703Vertrauen schaffen, Sicherheit garantieren, Unabhängigkeit bewahren - Für einen Interessensausgleich in EuropaAfD
2022-02-1520Antrag20/704Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik - Entwicklungszusammenarbeit im deutschen InteresseAfD
2022-02-1520Antrag20/693Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärkenCDU/CSU
2022-02-1120Kleine Anfrage20/643Entwicklungszusammenarbeit mit der Vereinigten Republik TansaniaAfD
2022-02-1120Kleine Anfrage20/645Kenntnisstand der Bundesregierung über kurzfristig verfügbare und von der Ukraine angefragte MilitärgüterCDU/CSU
2022-02-1120Beschluss3/22(B)Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 des E…Sonstige
2022-02-0920Antrag20/630Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA …Bundesregierung
2022-02-0920Antrag20/631Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Süd…Bundesregierung
2022-02-0720Kleine Anfrage20/615Programme der deutschen EntwicklungszusammenarbeitAfD
2022-02-0120Unterrichtungzu35/22Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Informationsaustausch zwischen Strafver…EU
2022-01-3120Kleine Anfrage20/564Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland zum sogenannten Schönbach-EklatAfD
2022-01-3120Empfehlungen790/1/21Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und d…Sonstige
2022-01-2620Antrag20/490Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen - In schwierigen Zeiten Führung zeigenCDU/CSU
2022-01-2620Beschlussempfehlung und Bericht20/521zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 20/408 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte -…AuswA
2022-01-2620Bericht20/522gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 20/408, 20/521 - Fortsetzung des Einsa…HaushA
2022-01-2620Unterrichtung35/22Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Informationsaustausch zwischen Strafver…EU
2022-01-2520Antrag20/48520 Jahre Guantánamo - Gefangenenlager umgehend schließenLinke
2022-01-2120Kleine Anfrage20/457Regierungskonsultationen und Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit im Jahr 2021AfD
2022-01-2120Kleine Anfrage20/459Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Staaten und Privatrechtssubjekten seit dem Jahr 2000 - Stand: 3…AfD
2022-01-2120Kleine Anfrage20/469Das deutsche Engagement in MaliAfD
2022-01-1820Unterrichtung25/22Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaa…EU
2022-01-1820Unterrichtung20/448143. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 26. bis 30. November 2021 in Madrid, SpanienDD IPU
2022-01-1620Unterrichtungzu311/22(B)Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Gemeinsamen Mitteilung der Kommission an …EU
2022-01-1420Kleine Anfrage20/436Die Beteiligung der Bundeswehr an multinationalen Manövern im Kontext wachsender globaler Konfrontationen Linke
2022-01-1220Antrag20/408Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern…Bundesregierung
2022-01-1120Kleine Anfrage20/381Restitutionsforderungen als mögliches kulturpolitisches Soft-Power-InstrumentAfD
2022-01-1120Kleine Anfrage20/383Gescheiterte Vorhaben und Maßnahmen der deutschen EntwicklungszusammenarbeitAfD
2022-01-1120Kleine Anfrage20/384Zukünftige Schwerpunkte der deutschen EntwicklungszusammenarbeitAfD
2022-01-1120Kleine Anfrage20/386Festgestellte Mittelfehlverwendungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Zeitraum ab dem 31. Januar 2021AfD
2022-01-1120Kleine Anfrage20/387Export von Kleinwaffen in der 19. Wahlperiode und 2021Linke
2022-01-1120Kleine Anfrage20/389Deutschlandbezogene Einzelheiten zur Krisensituation an der EU-Außengrenze zu WeißrusslandAfD
2022-01-1020Kleine Anfrage20/374Im Jahr 2021 abgeschlossene Maßnahmen und Vorhaben der deutschen EntwicklungszusammenarbeitAfD
2022-01-1020Unterrichtungzu4/22Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur operativen polizeilichen ZusammenarbeitEU
2022-01-0720Unterrichtung4/22Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur operativen polizeilichen ZusammenarbeitEU
2022-01-0420Kleine Anfrage20/363Kampfflugzeuge der Luftwaffe über dem WestjordanlandLinke
2022-01-0420Kleine Anfrage20/364Die Besatzung der Türkei in Syrien und die Außenpolitik der BundesregierungLinke
2021-12-2820Kleine Anfrage20/341Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr am Kapazitätsaufbau im Irak und an der Teilnahme an der internationalen Operation …CDU/CSU
2021-12-2320Kleine Anfrage20/315Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur UkraineCDU/CSU
2021-12-2320Kleine Anfrage20/335Deutsche Unterstützung der türkischen Drohnenproduktion durch die Bundesregierung und HensoldtLinke
2021-12-1720Kleine Anfrage20/292Export von Leichtwaffen in der 19. Wahlperiode und 2021Linke
2021-12-1620Kleine Anfrage20/291Militärische Kooperation der Bundesregierung mit Kolumbien trotz Berichten über systematische MenschenrechtsverbrechenLinke
2021-12-1520Unterrichtung20/279Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherhe…DD IPK GASP/GSVP
2021-12-1420Kleine Anfrage20/264Geschäfte der Nichtregierungsorganisationen mit den TalibanAfD
2021-12-1420Kleine Anfrage20/266Die Verfolgung von Gegnern des Erdogan-Regimes in DeutschlandLinke
2021-12-1420Antrag20/267Internationales Engagement für das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit fortsetzen - Amt des Beauftr…CDU/CSU
2021-12-1320Unterrichtung20/260Siebzehnte Tagung der Konferenz am 28. September 2021 in LjubljanaDD IK SWKS
2021-12-0820Kleine Anfrage20/214Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im dritten Quartal 2021Linke
2021-11-2920Kleine Anfrage20/149Der deutsche NATO-Partner Türkei in den NATO-KommandostrukturenLinke
2021-11-2920Kleine Anfrage20/150Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2021Linke
2021-11-2620Beschluss739/21(B)Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems f…Sonstige
2021-11-1820Kleine Anfrage20/94Polizei- und Zolleinsätze im Ausland als Element deutscher AußenpolitikLinke
2021-11-1720Kleine Anfrage20/80Stärkung der Gendergerechtigkeit in Pakistan (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bund…AfD
2021-11-1720Antrag20/87Die Weißrussland-Route wirkungsvoll schließenAfD
2021-11-1620Kleine Anfrage20/68Der Beitrag Deutschlands zur Gemeinschaftsfinanzierung der NATOLinke
2021-11-1620Beschlussempfehlung und Bericht20/76zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksache 19/32401 - Erste Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetz…HauptA
2021-11-1520Empfehlungen739/1/21Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems f…Sonstige
2021-11-1220Kleine Anfrage20/57Parlamentswahlen in der Republik Moldau im Jahr 2021Linke
2021-11-1220Kleine Anfrage20/60Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland - Stand 30. September 2021AfD
2021-11-1120Unterrichtung20/45Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2019 bis 2020Bundesregierung
2021-11-1020Unterrichtung20/23Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 21. bis 24. Juni 2021 in Straßburg, FrankreichDD ER PV
2021-11-1020Antrag20/28Migration ordnen, steuern und begrenzen - Neue Pullfaktoren verhindern - Lukaschenko stoppenCDU/CSU
2021-11-1020Antrag20/33Solidarität mit den europäischen Partnern - Unterstützung für die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Sta…AfD
2021-11-0520Beschluss613/21(B)Entschließung des Bundesrates - Folgen des Brexits für Deutschland - Europäischen Standortwettbewerb annehmenSonstige
2021-11-0420Unterrichtung20/41Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2021Bundesregierung
2021-11-0420Unterrichtung798/21Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2021Bundesregierung
2021-11-0420Unterrichtung801/21Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung,Wissenschaft und Forschung 2019 bis 2020Bundesregierung